Die Linzer KPÖ lehnt die Tarif- und Gebührenerhöhungen für das am 13. Dezember vom Gemeinderat behandelte Budget 2013 ab und plädiert stattdessen für die Auflösung der Stadtwache und die Streichung diverser Subventionen für die Wirtschaft.

„Das Budget ist ein Maßstab dafür, wie weit die Stadt dem Anspruch grundlegender Menschenrechte auf soziale Sicherheit, Wohnen, Bildung und Mobilität gerecht wird und ist daher eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit“ kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Schieflastigkeit von Massenbelastungen einerseits und Spendierfreudigkeit für die Wirtschaft andererseits.

Der Gesamthaushalt 2013 liegt mit 763,03 Millionen um 2,5 Prozent unter dem Vorjahr und weist erstmals offiziell einen Abgang von 12,99 Millionen Euro aus. Die Ertragsanteile liegen mit 227,43 Mio. Euro, die Kommunalabgabe mit 131,20 Mio. Euro über dem Vorjahreswert. Hingegen liegen die Investitionen mit 63,37 Mio. Euro unter dem VA2012 und ihr Anteil an der Budgetsumme sinkt auf magere 8,3 Prozent. Die Rücklagen erreichen mit 5,38 Mio. Euro bzw. 0,7 Prozent der Budgetsumme einen absoluten Tiefpunkt. Der Transfersaldo an das Land erreicht mit 91,75 Mio. Euro einen neuen Rekordwert, dabei fallen vor allem die Landesumlage mit 23,66 Mio. Euro und der Sprengelbeitrag mit 45,30 Mio. Euro ins Gewicht.

Zum Budgetausgleich notwendige Darlehensaufnahmen erhöhen den Schuldenstand auf 690,04 Mio. Euro (inklusive der ausgegliederten Betriebe bereits 1,09 Mrd. Euro). Nutznießer sind die Banken, die per Jahresende 2013 bereits zu 99,86 Prozent Darlehensgeber sind und 2013 11,29 Mio. Euro Zinsen kassieren. Mit einem Schuldenstand von 3.616 Euro pro EinwohnerIn liegt Linz 2013 an der Spitze der Landeshauptstädte (Gemeinden bundesweit 1.745, landesweit 1.990 Euro pro Kopf).

Der Personalstand geht 2013 weiter auf 1.797 zurück wobei zu berücksichtigen ist, dass wesentliche Teile (AKH, SZL, KJS, Museen usw.) schon seit Jahren aus dem Magistrat ausgegliedert sind. Während die Budgetsumme pro Beschäftigten seit 2001 um 163 Prozent auf 424.561 Euro gestiegen ist, wuchsen die Personalkosten pro Arbeitsplatz in diesem Zeitraum nur um 68 Prozent auf 65.035 Euro. Damit wird die stattgefundene Rationalisierung und Arbeitsverdichtung deutlich.

Da aber die Finanzenge der kommunalen Haushalte allein durch Einsparungen auf Stadtebene nicht gelöst werden kann tritt die KPÖ auch für Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene ein: Etwa die Erhöhung der Anteile der Gemeinden am Finanzausgleich und dessen Ausweitung durch höhere Steuern auf Profite und Vermögen, die Umstellung der Kommunalsteuer auf die gesamte Wertschöpfung statt der reinen Lohnsumme, die Reduzierung des Sprengelbeitrages und die Abschaffung der Landesumlage, eine zeitgemäße Anpassung der Grundsteuer sowie die Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe und einer Fehlbelegungsabgabe für leerstehende Wohnungen.

Der KPÖ-Bezirksvorstand Linz bringt zum Budget wieder eine Reihe von Erinnerungen zu wichtigen gemeindepolitischen Themen ein.