[image1_left] Dem OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) gehören derzeit 67 politische, kirchliche, kulturelle und humanitäre Organisationen an – beispielsweise die Katholische Aktion, die Pfadfinder, die Volkshilfe, SOS Menschenrechte, die Kulturplattform, die Kinderfreunde, die Gewerkschaftsjugend sowie die Hochschülerschaft der Kepler-Universität und der Kunstuniversität.

Erst vor einem Monat hat das Netzwerk ein brisantes Dossier veröffentlicht, das mit vielen konkreten Beispielen aus den letzten vier Jahren die gefährliche Entwicklung des Rechtsextremismus in Oberösterreich belegt. Dabei übte das Antifa-Netzwerk harte Kritik am fehlenden Engagement offizieller Stellen: So bestreiten Polizeisprecher sogar die Existenz einer rechtsextremen Szene. Nach einem rassistisch motivierten Mord in Traun wurde trotz eindeutiger Bekennerbriefe und Geständnisse des Täters der politische Hintergrund geleugnet.

Nun wurde ein neuer Fall bekannt, der exemplarisch das Wegschauen der Behörden deutlich macht: In Bad Ischl zogen zwei 19-Jährige in den Morgenstunden des 28. November eine Spur der Verwüstung durch das Stadtzentrum. Unter anderem besprühten sie mindestens zehn Autos, fünf Gebäude und einen Parkscheinautomaten. Gegen sieben Uhr wurden die 19-jährigen von zwei Arbeitern zur Rede gestellt. Durch diese mutigen Zeugen konnten die beiden Täter ausgeforscht und angezeigt werden. Sie sind großteils geständig.

Am 29. November verschickte die Landespolizeidirektion Oberösterreich eine Presseaussendung: Darin heißt es, die Täter hätten Gebäude etc. „mit diversen Zeichen“ besprüht (siehe unten mit Hervorhebung). Völlig verschwiegen wird, dass es sich bei diesen „Zeichen“ zumindest in einem Fall um ein Hakenkreuz samt einer rassistischen Parole gehandelt hat (siehe das Foto des Pressefotografen Thomas Leitner im Anhang, das auch die beiden Zeugen Philipp Mayer und Rikardo Tomic zeigt).

„Dieses Unter-den-Teppich-kehren ist völlig unverständlich“, betont Netzwerk-Sprecher Robert Eiter. „Die Behörden wären verpflichtet, die Öffentlichkeit korrekt zu informieren und dem Verdacht auf NS-Wiederbetätigung nachzugehen – schon weil die Strafdrohung dafür deutlich höher ist als für schwere Sachbeschädigung. Stattdessen wird an der Linie des Leugnens und Verharmlosens festgehalten, die die rechtsextreme Szene zu immer neuen Delikten ermutigt. Dagegen braucht es endlich klare Signale der Landespolitik!“

Die Polizeimeldung:

Zwei 19-Jährige trieben ihr Unwesen
Bezirk Gmunden – PI Bad Ischl

Zwei beschäftigungslose 19-jährige Bad Ischler schlichen sich am 28.November 2012 gegen 3 Uhr in die Garage einer Arztpraxis in Bad Ischl ein, durchsuchten das unversperrte Auto und stahlen aus der Notfalltasche mehrere Medikamente. Kurze Zeit darauf brachen sie die Schauvitrine eines Geschäftes auf und stahlen daraus ein Snowboard, ein Paar Handschuhe, eine Jacke und das Banner einer Skater Firma im Gesamtwert von über 700 Euro. Dann zogen die Beiden weiter durch das Bad Ischler Stadtzentrum, entwendeten mehrere Spraydosen aus einer Garage und besprühten damit mindestens zehn Autos, fünf Gebäude und einen Parkscheinautomaten mit diversen Zeichen. Gegen 7 Uhr wurden die jungen Männer am Auböckplatz von zwei Passanten, die am Weg zur Arbeit waren, auf frischer Tat betreten. Die Arbeiter, ein 49- und 53-jähriger Bad Ischler, sprachen die beiden 19-Jährigen an. Es ergab sich zwischen den vier Männern eine Auseinandersetzung, bei der keiner verletzt wurde. Durch das couragierte Einschreiten der beiden Zeugen und den folgenden Ermittlungen der Polizei Bad Ischl konnten die beiden 19-Jährigen ausgeforscht werden. Sie zeigten sich Großteils geständig und werden bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Der Schaden wird auf mehrere tausend Euro geschätzt.