Nahtlos in die Strategie der Verharmlosung rechtsextremer Aktivitäten fügt sich der Umgang der Polizei mit zwei in Bad Ischl wegen Schmieraktionen ausgeforschten Jugendlichen, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Von den beiden Tätern wurden in den Morgenstunden des 28. November 2012 Autos, Gebäude und ein Parkscheinautomat beschmiert und ein Schaden von mehreren tausend Euro angerichtet. In der Aussendung der Landespolizeidirektion Oberösterreich hieß es, die Täter hätten Gebäude etc. „mit diversen Zeichen“ besprüht.

Unterschlagen wurde dabei, dass unter diesen „Zeichen“ auch ein Hakenkreuz und eine rassistische Parole waren, was auf einen rechtsextremen Hintergrund der beiden Täter hindeutet und in Hinblick auf das NS-Verbotsgesetz mit einem höheren Strafausmaß als bloße Sachbeschädigung verbunden ist.

Als eine von mittlerweile 67 Mitgliedsorganisationen des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus kritisiert auch die KPÖ die systematische Bagatellisierung rechtsextremer Umtriebe, wie sie offensichtlich aufeinander abgestimmt von der Exekutive ebenso erfolgt wie von der ÖVP im Landessicherheitsrat: „Es ist eine Schande, wenn aus dem Verbotsgesetz und dem Staatsvertrag resultierende Verpflichtungen ignoriert werden und die Behörden erst unter massivem Druck der antifaschistischen Bewegung überhaupt in Bewegung kommen“, kritisiert Furtlehner.

Der nunmehrige Fall in Bad Ischl reiht sich nahtlos in die stupide Argumentation die verharmlosend erklärt, dass es bei solchen Vorfällen keinen politischen Hintergrund gäbe. Damit wird den rechtsextremen Kreisen faktisch ein Persilschein ausgestellt. Besonders negativ ist in dieser Hinsicht Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling in Zusammenhang mit einem Mordanschlag in Traun 2011 aufgefallen, als trotz eindeutiger Bekennerbriefe und Geständnisse des Täters der politische Hintergrund geleugnet wurde. Die KPÖ hatte daher bereits mehrmals die Abberufung Gridlings verlangt, weil solche Beamte offensichtlich unwillig und ungeeignet sind den Verfassungsauftrag zur Bekämpfung von Neonazismus und Rechtsextremismus ernst zu nehmen.

Die KPÖ fordert LH Josef Pühringer auf, endlich der Realität ins Auge zu sehen und eine konsequente Auseinandersetzung mit den rechtsextremen Umtrieben zu führen: „Wenn Pühringer auf das Image des Exportlandes Oberösterreich in der Welt bedacht ist, wird dem mit Leugnen und Verharmlosen der rechtsextremen Szene aus Rücksichtnahme auf die FPÖ und deren rechtsextreme Verfilzungen schwer geschadet“, so Furtlehner abschließend.