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ProBahn: Pendlerpauschale generell überdenken

  • Dienstag, 20. November 2012 @ 09:39
Verkehr Autopendler werden dreifach belohnt: Wohnen im Grünen, Allgemeinheit trägt externe Kosten und Autofahren wird belohnt – Öffi-Pendler gehen leer aus!

• 110 Mio. Euro für die Attraktivierung von Bahn und Bus besser angelegt
• Runder Tisch mit Interessenvertretungen und Umweltorganisationen

Die Fahrgastvertretung probahn appelliert an die Bundesregierung die etwaige Beschlussfassung über eine Erhöhung der Pendlerpauschale auszusetzen und eine Diskussion über eine grundsätzliche Reform einzuleiten. „Weiter so wie bisher“, führt zu einer weiteren Zersiedlung und keinesfalls zum Umsteigen auf Öffis.

Faktum ist: Die großzügig gewährte und immer wieder dynamisierte Pendlerpauschale hat dazu geführt, dass sich die Distanz zwischen Wohnen und Arbeiten vergrößert hat, wobei die Bezieher höherer Einkommen aufgrund des steuerlichen Freibetrages besonders gefördert wurden. Die Autopendler haben durch eine Übersiedlung ins Umland mehrfach profitiert: Durch eine bessere und oft auch kostengünstigere Wohnsituation, durch die indirekte Subvention in Form nicht angerechneter externer Kosten der Pkw-Nutzung (Umwelt- und Unfallkosten) und außerdem durch die stetig steigende Pendlerpauschale.

Die prognostizieren über 110 Mio. Euro für die Pendlerpauschale-Erhöhung wären für den Öffentlichen Verkehr besser angelegt: Damit ließen sich wirksamere dichtere Fahrpläne und günstigere Tickets finanzieren. Die Bahn- und Buspendler müssen seit Jahren mit einer Ausdünnung der Fahrpläne, höheren Ticketpreisen und der Einstellung von Regionalbahnen leben.

probahn schlägt einen Runden Tisch der Bundesregierung mit den Interessensvertretungen und den Umweltorganisationen vor, bei dem diese grundsätzliche Reform angegangen werden kann. Aus der Sicht von probahn wäre eine gänzliche Abschaffung der Pendlerpauschale anzustreben: Die Pendlerpauschale sollte nur in Härtefällen gewährt werden; an ihre Stelle sollte, wenn schon eine Förderung, eine Mobilitätsförderung treten, die aber Öffi- und Autopendler gleichermaßen gewährt werden sollte.

probahn ist sich dessen bewusst, dass es für eine gravierende Änderung des Fördersystems eines Kraftaktes seitens der Bundesregierung bedürfte, um der starken Autofahrerlobby Paroli zu bieten. In Zeiten knapper Budgets ist dies aber unvermeidlich, wenn es Ziel dieser Bundesregierung ist, umwelt- und energiepolitisch weitblickend zu agieren und die Pendlerströme verstärkt auf die Öffis zu lenken. Viele Pendler beklagen, dass sie mangels eines attraktiven Angebotes nicht auf Bahn und Bus umsteigen können.

Nichts und niemand hindert die Bundesregierung daran, neue Akzente in der Verkehrspolitik zu schaffen und gemachte Fehler zu korrigieren statt ein „Vorwahlzuckerl“ auszuteilen.

Info: www.probahn.at

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