Als Armutszeugnis der oö Landespolitik bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Tauziehen um die Unterbringung von zusätzlichen AsylwerberInnen: Jetzt rächt sich, dass ÖVP wie SPÖ seit Jahren vor der aggressiven Fremdenfeindlichkeit der FPÖ zurückweichen, mit welcher ein Klima der Verhetzung und des Rassismus geschaffen wurde.

Weil der niederösterreichische LH Erwin Pröll (ÖVP) zwecks Stimmenfang gezielt vor der Landtagswahl 2013 die Überbelegung des Flüchtlingslagers Traiskirchen (statt 480 sind dort derzeit 1.400 Flüchtlinge untergebracht) thematisiert sind, jene Bundesländer, welche die Aufteilungsquote nicht erfüllen jetzt gefordert zusätzliche AsylwerberInnen unterzubringen.

In Oberösterreich müssen bis Ende November zusätzlich 300, insgesamt aber bis zu tausend Flüchtlinge untergebracht werden. Laut einer Vereinbarung von 2004 soll Oberösterreich 17 Prozent der AsylwerberInnen aufnehmen. Bei derzeit 20.234 Flüchtlingen sind es jedoch statt 3.407 nur 2.744. Das Lager Thalham ist mit 143 statt 80 Personen deutlich überbelegt. Während in Sonntagsreden die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Oberösterreichs bejubelt und das soziale Netz beklatscht wird, herrscht in punkto Asylpolitik betretenes Schweigen.

Vom rechtsextremen Dunstkreis um die FPÖ aufgehetzt wird gegen potentielle Standorte wie die Hiller-Kaserne in Ebelsberg oder im ehemaligen Hotel Ritter in Altmünster gezielt Stimmung gemacht. Mit einer juristisch fundierten Entscheidung hat die Landesregierung erst im Frühjahr sichergestellt, dass Verordnungen von Bürgermeistern wie bei einem Caritas-Projekt in Reichersberg versucht wurde Asyleinrichtungen zu verhindern unzulässig sind, weil sonst nirgendwo mehr Flüchtlinge untergebracht werden könnten.

Als fragwürdig bis ungeeignet sieht die KPÖ Überlegungen, Flüchtlinge in Containern unterzubringen oder einzeln auf Gemeinden aufzuteilen. Auch die Meinung dass Asyleinrichtungen im Umfeld von Kindergärten oder SeniorInnenheime nicht möglich seien können nicht akzeptiert werden, damit werden nämlich AsylwerberInnen als Kriminelle eingestuft.

„Die BürgermeisterInnen sollten sich nicht als Sprachrohr rassistischer Stimmungen, sondern als Stimme der Vernunft und des Humanismus erweisen“, fordert Furtlehner. Insofern ist dem zuständigen Sozialreferenten LHStv. Josef Ackerl (SPÖ) rechtzugeben, wenn er meint „Es kommen Menschen zu uns, keine Raubtiere.“ Einmal mehr ist nach Meinung der KPÖ daher auf das Asylrecht als grundlegendes Menschenrecht zu verweisen und sind Angriffe darauf zurückzuweisen.

Die FPÖ verschärft im Vorfeld der Wahl 2013 und um gegenüber der neuen politischen Konkurrenz durch Stronach zu punkten ihre seit 1986 forcierte Fremdenfeindlichkeit, wie bei der jüngsten Sondersitzung des Parlaments deutlich wurde: „Mit der gezielten Kriminalisierung werden Asylsuchender in die Verelendung getrieben, die Kürzung der Mittel für ohnehin unterdotierte Asyl- und Flüchtlingsbereich sind kontraproduktiv. Die Folgekosten wären durch steigende Armutskriminalität weit höher“, so Furtlehner.