Entschieden gegen Pensionsprivilegien auf Kosten des gemeinnützigen Wohnungsbaues spricht sich die KPÖ-Oberösterreich aus. Fälle wie jene des GWB-Geschäftsführers Herbert Teuschl haben der Gemeinnützigkeit schwer geschadet, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Wie kürzlich bekannt wurde, stellte Teuschl als Geschäftsführer der zum Raiffeisen-Imperium gehörenden und ÖVP-nahen Wohnungsgesellschaft GWB (Gesellschaft für Wohnungsbau) Anspruch auf eine Pensionsabfindung von 870.000 Euro, von welcher er nach heftiger Kritik 357.000 Euro zurückzahlen musste. Nun will das Land Oberösterreich als Aufsichtsbehörde die Vorstandsverträge aller Wohnbaugesellschaften überprüfen.

Wie vom Obmann der Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV), LAWOG-Geschäftsführer Frank Schneider (SPÖ) bestätigt wurde haben alle Wohnbaugesellschaften ähnliche Verträge. Branchenüblich ist demnach, dass der Dienstgeber zehn Prozent des Bruttogehalts der Geschäftsführer in eine Pensionskasse einzahlt.

„Die KPÖ ist der Auffassung, dass die Geschäftsführer der Wohnbaugesellschaften nach dem ASVG zu versichern sind. Diese Manager verdienen genug um über den ASVG-Anspruch hinaus selber für eine Höher- oder Zusatzversicherung für ihre Pension vorzusorgen“, meint Furtlehner. Daher müsste die Pensionsvorsorge aus Geldern der Wohnbaugesellschaften unverzüglich eingestellt werden. Eine Zumutung ist auch, dass Vorstandsverträge der Geheimhaltung unterliegen.

Der Fall Teuschl zeigt zudem, dass nicht nur im staatlichen Umfeld, sondern auch in jenem der Banken eine provokative Privilegienwirtschaft betrieben wird. Teuschl war als Vertrauensmann des früheren Raiffeisen-Generaldirektors Ludwig Scharinger seit 1988 Geschäftsführer der GWB, seit 1988 auch der Wohnungsfreunde und jahrelang im Vorstand der Real Treuhand, einer Tochtergesellschaft der Raiffeisen Landesbank OÖ vertreten.

Raiffeisen war einer der Nutznießer der unter politischer Verantwortung des damaligen Finanzministers Karl Heinz Grasser (FPÖ, später ÖVP) durchgeführten Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahre 2004 durch das Konsortium von Immofinanz, Raiffeisen und Wiener Städtische, wobei eine Provisionszahlung von 9,6 Millionen Euro an die „Berater“ Peter Hochegger und Walter Meischberger Gegenstand des von SPÖ und ÖVP abgedrehten Untersuchungsausschusses waren und nach wie vor ungeklärt ist.

Durch den Verkauf der Bundeswohnungen wurde die Entwicklung zu einem gigantischen Wohnungssektor unter der Fuchtel von Banken, Versicherungen und Immobilienkonzernen forciert. So umfasst der Immobiliensektor im Umfeld der Raiffeisen Landesbank OÖ mittlerweile über 70.000 Wohnungen (WAG 22.000, EBS Linz 3.000, GWB 15.000, GIWOG 31.000) und hat wiederholt auch Interesse an der städtischen Linzer GWG (17.000 Wohnungen) angemeldet.