Die Feststellungen des Rechnungshofes zur Verstaatlichung der Kommunalkredit im Herbst 2008 ist eine Bestätigung dafür, dass die Rettung der Pleitebanken mit Milliarden an Steuergeldern ein verfehltes Rezept war, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Umso mehr gilt das für das Milliardendesaster der Hypo Alpe Adria und der Volksbanken AG.

Der Rechnungshof kritisiert, dass keine Alternativen geprüft wurden und eine volkswirtschaftliche Analyse fehlt, wonach die Kommunalkredit als „unter allen Umständen zu erhaltende systemrelevante Bank“ einzustufen sei. Ebenso konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Kommunalkredit für die kommunale Finanzierung unabdingbar notwendig war.

Anstatt sich auf die günstige Finanzierung der Gemeinden zu beschränken hatte das frühere Management zunehmend hochriskante Finanzspekulationen betrieben, die großteils über das Steuerparadies Zypern abgewickelt wurden. Gegen den damaligen Vorstand wird nach wie vor wegen Untreue ermittelt, wobei auch die Rolle der jetzigen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) geprüft wird, die von 2004 bis 2006 dem Kommunalkredit-Vorstand angehörte.

Die KPÖ hatte schon 2008 die Absicht kritisiert, die Kommunalkredit bis Mitte 2013 zu sanieren und dann wieder zu reprivatisieren, wovon derzeit keine Rede mehr ist: „Für die SteuerzahlerInnen ist es eine Provokation, wenn mit ihrem Geld eine marode Bank saniert wird, um sie dann wieder an Spekulanten zu verklopfen“, kritisiert Furtlehner. Die KPÖ bekräftigt in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach Vergesellschaftung aller Banken. Die Berufung auf Auflagen der EU-Kommission zeigen in aller Brutalität, dass für sie nicht die Interessen der Menschen und der Gemeinden, sondern der Finanzinvestoren und Spekulanten Vorrang haben.

Die bisherigen Maßnahmen zur Sanierung waren mehr als bescheiden: Die hochriskanten Spekulationsgeschäfte wurden in die KA Finanz ausgelagert. Zwar konnten die Staatshaftung für die zweigeteilte Bank von 9,5 auf sechs Milliarden Euro reduziert werden, trotzdem sitzt die KA Finanz immer noch auf einer Risikomasse von 16,2 Milliarden Euro. Auch die Kommunalkredit selbst hat bislang ihre Ziele deutlich verfehlt: „Die Rettung der Kommunalkredit erweist sich somit ebenso wie jene der Hypo Alpe Adria und der Volksbanken AG als ein Fass ohne Boden. Es wäre richtiger gewesen diese Pleitebanken zuzusperren und die jeweiligen Eigentümer für den Schaden heranzuziehen“, so Furtlehner.

Die Kommunalkredit wurde 1958 zur Finanzierung der Gemeinden gegründet, 1976 beteiligte sich die Republik mit 15 Prozent, 1984 übernahm die Volksbanken-Tochterfirma Investkredit die Aktienmehrheit, 1991 erwarb die heutige Dexia 26 Prozent des Aktienkapitals und stockte 2000 auf 49 Prozent auf, 2004 beteiligte sich der Gemeindebund mit 0,22 Prozent, bis 2008 die Republik die Bank übernahm.

„Ebenso wie für die Pensionsfinanzierung zeigte die Finanzkrise auch für die Kommunalfinanzierung die enormen Risiken des Kapitalmarktes“, meint Furtlehner. Die seinerzeitige als großer Erfolg der Liberalisierung gefeierte Freigabe des Kapitalmarktes, wie sie auch als eine der vier Grundfreiheiten der EU verankert ist, erweist sich aus heutiger Sicht als ein schwerer Fehler und politisch unverantwortlich.

Um die Gemeindefinanzierung auf solide Füße zu stellen ist neben einer besseren Dotierung der Kommunen aus dem Finanzausgleich eine Bank der öffentlichen Hand notwendig, die den Interessen der Gemeinden entspricht und nicht wie durch die Kommunalkredit erfolgt unverantwortliche Risiken am globalen Finanzmarkt eingeht. In diesem Zusammenhang bekräftigt die KPÖ auch ihre Forderung nach Wiedereinrichtung von Fonds aus welchen zinslose oder zinsgünstige Darlehen für kommunale Projekte wie Wasserwirtschaft, Nahverkehr oder Wohnbau gewährt werden.