Wenn es um Postenschacher geht sind ÖVP und SPÖ offensichtlich ein Herz und eine Seele kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit der Besetzung eines dritten Vorstandspostens in der landeseigenen Spitalsgesellschaft Gespag. Für diese Funktion drückte LH Josef Pühringer (ÖVP) seine bisherige Büroleiterin Elgin Drda durch, die zusätzlich zu den bisherigen Chefs Karl Lehner (ÖVP) und Harald Geck (SPÖ) agieren soll.

Laut Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Spitalsreform ist der „Umsetzungsprozess professionell aufgestellt“, woraus sich ergibt, dass für einen dritten Vorstandsposten keinerlei Notwendigkeit besteht, wie auch ein solcher im Konzept der Spitalsreform nicht vorgesehen war. Trotzdem beschlossen die VertreterInnen von ÖVP und SPÖ im Gespag-Aufsichtsrat diesen Posten, Grüne und FPÖ stimmten dagegen. In der Steiermark wurde nach Aufforderung durch den dortigen LRH der Vorstand der Spitalsgesellschaft KAGes von drei auf zwei reduziert.

„Für die von der 2011 durchgezogenen Spitalsreform betroffenen Beschäftigten ist es eine Verhöhnung, wenn unten abgebaut, dafür aber oben der Wasserkopf aufgestockt wird“, meint Furtlehner. Ein Großteil der von LH Josef Pühringer und seiner ÖVP-Mehrheit mit unterwürfiger Schützenhilfe der Grünen und ihres Frontmannes Rudolf Anschober durchgezogene Spitalsreform betrifft die Gespag, in welche 2002 die Landeskrankenhäuser ausgegliedert wurden.

Die Spitalsreform sieht vor, dass bis 2020 die Zahl der Spitalsbetten in den Gespag-Spitälern, den Ordensspitälern sowie im städtischen Linzer AKH um rund neun Prozent reduziert, zahlreiche Spitalsabteilungen geschlossen, zusammengelegt oder in Tageskliniken umgewandelt und damit bis 2020 Einsparungen von 1,5 bis 2,2 Milliarden Euro und danach jährlich 350 Millionen Euro erzielt werden – vor allem auf Kosten des Personals.

Aus dem 2011 vorhandenen Verhältnis von 8.572 Spitalsbetten zu 18.962 Beschäftigten lässt sich errechnen, dass mit dem Abbau von 762 Spitalsbetten der Verlust von rund 1.700 Arbeitsplätzen verbunden ist. Dieser Aspekt wird von Pühringer, Anschober & Co. sorgsam ausgeblendet und damit argumentiert, dass kein Spital geschlossen und niemand gekündigt wird.

„Das ändert allerdings nichts daran, dass durch die Nichtersetzung von Personal bei Pensionierungen oder Ausscheiden aus dem Betrieb systematisch Arbeitsplätze abgebaut werden und damit der Leistungsdruck auf das verbleibende Personal weiter steigen wird“ so Furtlehner. Es liegt auf der Hand, dass es den politisch verantwortlichen nicht um eine Verbesserung des Gesundheitswesens, sondern nur um fiskalische Einsparungen im Zuge der Budgetsanierung geht.

„Es spricht für die politische Selbstherrlichkeit der ÖVP trotz massiver Kritik eine solche Postenbesetzung durchzuboxen, es spricht für die politische Unterwürfigkeit der SPÖ, dem zuzustimmen. Unverständlich ist auch die Zustimmung der BetriebsratsvertreterInnen im Aufsichtsrat, müssen sie doch wissen, dass es Aufgabe des Vorstandes ist, den Beschäftigten Hemd und Hose auszuziehen“, so Furtlehner abschließend.