Stellungnahme des Internationalen Versöhnungsbundes – österreichischer Zweig zur Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht

Der Internationale Versöhnungsbund – österreichischer Zweig sieht in der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht bis hin zum vollständigen Abbau des Militärs in Österreich als Land mit der Verpflichtung zur immerwährenden Neutralität eine positive Chance, mit dem Blick auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft ein Modell zu schaffen, das im eigenen Land, in der EU und weltweit einen wegweisenden Beitrag zu gewaltfreier Konfliktlösung, zum Schutz der Menschenrechte, zu größerer Gerechtigkeit und sozialem Frieden zu leisten vermag.

Grundlagen

In der Präambel der Charta der Vereinten Nationen ist die Entschlossenheit der Völkergemeinschaft, zukünftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, festgehalten. In diesem Sinne hält auch die Verfassung der UNESCO fest, dass Kriege im Geist der Menschen entstehen und dass daher auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden muss. 50 Jahre nach der Verabschiedung dieser richtungsweisenden Dokumente stellte die UNESCO 1995 in ihrer 28. Generalversammlung das Konzept einer „Kultur des Friedens“ vor, und die Vereinten Nationen erklärten die Jahre 2001 bis 2010 zur „Internationalen Dekade für eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit für die Kinder der Welt“.

Während der Bericht der weltweiten Zivilgesellschaft zur Dekade 5000 Seiten umfasst (http://decade-culture-of-peace.org/), fällt die Bilanz auf weltpolitischer Ebene denkbar mager aus. Für Rüstung, Militär und Kriege wird so viel Geld wie noch nie ausgegeben, während im Bereich der Abrüstung, insbesondere von atomaren Massenvernichtungswaffen, kaum Fortschritte erzielt werden. Durch die Definition von Problemen wie Armut und Umweltzerstörung als Fragen der Sicherheit wird die Militarisierung der Gesellschaften vorangetrieben und selbst ehemals ausschließlich auf Verteidigung ausgerichtete Armeen wurden und werden für weltweite Interventionen umgestaltet.

Die Fokusierung auf die rein militärische Bekämpfung von Terrorismus führt dazu, dass die dahinter liegenden Wurzeln wie Armut, Ausgrenzung und Marginalisierung großer Teile der Weltbevölkerung in unzureichendem Ausmaß angegangen werden. Zudem werden die großen Probleme wie Umweltzerstörung, Ressourcenverknappung, Klimawandel etc., die sich in der Zukunft gravierend verstärken können, in unverantwortlicher Weise halbherzig behandelt, was zukünftige Generationen in Katastrophen ungeahnten Ausmaßes stürzen wird.

Ein Modell für den Frieden

Österreich hat sich als neutrales Land in der Vergangenheit und Gegenwart insbesondere durch sein Engagement für weltweite Abrüstung ausgezeichnet (Vertrag zum Verbot von Anti-Personen-Minen, Vertrag zum Verbot von Streubomben, Nichtweiterverbreitungsvertrag von Atomwaffen etc.). Es verfügt über einen reichen Schatz an Wissen über Konfliktvermittlung und Friedensaufbau, sowie über eine lebendige, dem Frieden und der Gerechtigkeit verpflichtete Zivilgesellschaft mit historischen Vorbildern wie Bertha von Suttner, Alfred Fried, Karl Kraus oder Kaspar Mayr, und ist daher unter allen Staaten einer der geeignetsten, Frieden und Gewaltfreiheit auf allen politischen Ebenen zu verwirklichen.

In diesem Sinne erwartet der Internationale Versöhnungsbund von der österreichischen Bundesregierung folgende Schritte:

1) Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht: Angesichts dessen, dass es auf der Grundlage humanistischer Überlegungen weder eine Pflicht zum Töten noch eine Pflicht, sich im Töten ausbilden zu lassen, geben darf, befürwortet der Versöhnungsbund die Abschaffung der Wehrpflicht und infolgedessen auch die Abschaffung des Wehrersatzdienstes (Zivildienst).
Der Versöhnungsbund spricht sich gegen die Einführung einer Berufsarmee oder sonstiger derzeit diskutierter Mischmodelle aus und tritt vielmehr für die Umgestaltung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in eine aktive Friedenspolitik mit rein zivilen Mitteln nach innen und außen ein.
Statt durch das Militär könnte der Zivil- und Katastrophenschutz durch eine Agentur mit gut ausgebildeten Fachkräften wahrgenommen werden. Diese könnte bei Anlassfällen auch solidarisch im Ausland zum Einsatz kommen. Die vielfältigen sozialen Aufgaben wie Kranken-, Alten- und Behindertenbetreuung, die derzeit von Zivildienern geleistet werden, sollten in reguläre bezahlte Arbeitsplätze sowie in attraktive Freiwilligendienste überführt werden, die von Frauen und Männern jeden Alters geleistet werden können. Zum Aufgabenspektrum dieser Dienste würden auch beispielsweise die Hilfe bei der Integration von AsylwerberInnen/MigrantInnen, die Spielplatzbetreuung, kommunale Friedensarbeit, Unterstützung von Familien in schwierigen Situationen etc. zählen. All diese Maßnahmen sollen auch dazu dienen, die Solidarität aller in diesem Land lebenden Menschen zu stärken und ein friedvolles Miteinander zu fördern.

2) Österreich verstärkt die Wahrnehmung seiner Verpflichtungen zum Aufbau eines weltweiten Friedens mit ausschließlich zivilen/gewaltfreien Mitteln, die am Wohl der benachteiligten und von Konflikt und Krieg betroffenen Menschen orientiert sind. Für dieses Ziel sind u.a. folgende Maßnahmen geeignet:
- Einrichtung eines Friedensministeriums, das staatliche Maßnahmen und Maßnahmen der Zivilgesellschaft koordiniert
- Einführung von staatlich geförderten Zivilen Friedensdiensten mit gut ausgebildeten Friedensfachkräften zur Konfliktprävention/Konfliktbearbeitung in Krisengebieten
- Aufstockung der Entwicklungshilfe und Maßnahmen gegen die Ursachen von Armut und Hunger
- Fortgesetzter Einsatz für weltweite Abrüstung sowie für die verbesserte Kontrolle und Verringerung bis hin zur Abschaffung des Waffenhandels für militärische Zwecke
- Förderung der Friedensforschung und der Friedenserziehung

All diese vom Versöhnungsbund eingeforderten Maßnahmen würden wesentlich geringere Kosten verursachen – sowohl im Vergleich zur herkömmlichen militärischen Landesverteidigung als auch im Vergleich zu einer Berufsarmee, die letztendlich auf die Einbettung in eine Armee auf europäischer Ebene, die weltweit militärische Interventionen durchführen kann, ausgerichtet wäre. Erste Ansätze für eine derartige Armee wurden bereits mit der Aufstellung der Battle groups umgesetzt.

Hier stellt sich die Frage, inwieweit Österreich seine Verpflichtung zur immerwährenden Neutralität ernst nimmt und ob sich Österreich zukünftig in militärische Abenteuer, die so viel Leid, Tod und weitere Konflikte bringen, hineinziehen lassen will.

Der Versöhnungsbund erachtet das oben in Grundzügen vorgestellte Modell als konkreten Beitrag zur Überwindung des Konzeptes der militärischen Konfliktaustragung und zum Aufbau eines positiven Friedens in Gerechtigkeit.

Die Stellungnahme wird von folgenden Organisationen unterstützt:
Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchtlingsberatung
Konfliktkultur
Österreichische Friedensdienste
Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahren & Zukunftswerkstatt Energie

Infos: www.versoehnungsbund.at