Die Brisanz der Energiearmut als wesentlichen Aspekt zunehmender Armut bringt die von der oö Arbeiterkammer mitfinanzierte Studie von Christina Friedl vom Energieinstitut an der Johannes Kepler Universität Linz über Energiearmut in privaten Haushalten zum Ausdruck, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Aus der Sicht der KPÖ sind die als Konsequenz aus der Studie angeführten Unterstützungsangebote, die Optimierung der Energieeffizienz und die Erhöhung der Einkommen wichtige Ansatzpunkte für eine Energiegrundsicherung, damit keine Wohnung kalt und finster bleibt.

Laut AK-Präsident Johann Kalliauer wurde mittlerweile durchgesetzt, dass Energie künftig erst nach zweimaliger Mahnung abgeschaltet und die An- und Abschaltung von Strom oder Gas maximal 30 Euro kosten darf. Weiters wurden für Mahnspesen oder Gebühren für Ratenzahlungspläne von der Regulierungsbehörde E-Control Obergrenzen festgelegt und der bisherige „Risikoaufschlag“ für Haushalte mit Zahlungsschwierigkeiten untersagt.

Das neue Ökostromgesetz sieht seit Juli 2012 auch eine Befreiung von der Ökostrompauschale (11 Euro pro Jahr) und eine Kostendeckelung (maximal 20 Euro jährlich) vor, wenn das Haushaltseinkommen den Ausgleichszulagenrichtsatz um maximal zwölf Prozent überschreitet. Für die Wintermonate will die AK überhaupt ein Abschaltungsverbot und einen jährlichen Bericht über Energiearmut.

Diese Maßnahmen stehen in einer Linie mit Forderungen von Grünen-Landesrat Rudolf Anschober, den Energieversorgern per Gesetz zu untersagen, Haushalten bei Zahlungsunfähigkeit Strom oder Wärme abzustellen und die Versorger zu verpflichten, bei Zahlungsausfall eine Mindestmenge an Energie liefern zu müssen. Bereits zu Jahresbeginn 2012 hat auch SPÖ-Landtagsklubchefin Gertraud Jahn verlangt, dass die Strom- und Gaslieferanten ökosoziale Spartarife für einkommensschwache Haushalte anbieten und ein jährlicher Bericht zur Energiearmut erstellt wird.

„Die Forderung der AK-Oberösterreich nach einem sozial-ökologischen Spartarif, der einen unterdurchschnittlichen Energieverbrauch finanziell belohnt und wie es ihn in Italien schon seit Jahrzehnten gibt, geht schon sehr in Richtung des von der KPÖ seit mehreren Jahren vorgeschlagenen Modells einer Energiegrundsicherung“ meint Furtlehner.

Das Konzept der KPÖ sieht vor, den Grundbedarf an Energie – laut AK Wien 2.200 kWh Strom und 800 Kubikmeter Gas für einen Zweipersonenhaushalt mit 60 Quadratmeter – kostenlos zu gewähren, die Preise des darüber hinaus gehenden Energieverbrauchs jedoch progressiv zu gestalten, um zum Energiesparen anzuregen. Angesichts der enormen Profite der Energiewirtschaft hält die KPÖ ein solches Modell für finanzierbar. Als Ergänzung bzw. Sofortmaßnahmen verlangt die KPÖ die Abschaffung der Grundgebühren bei Strom und Gas und eine amtliche Preisregelung für Energie.

Eine Sofortmaßnahme zur Entlastung für die von Energiearmut betroffenen Haushalte ist die Abschaffung von Grundgebühren, welche Haushalte mit geringem Einkommen bzw. Verbrauch überdurchschnittlich belasten, hingegen Energieverschwendung finanziell begünstigen ist extrem unsozial: „Es ist sozialpolitisch ja besonders provokant, dass arme Haushalte zwischen 30 und 40 Prozent mehr für die Energie zahlen als vergleichbare „normale“ Haushalte“, kritisiert Furtlehner.

Laut Arbeiterkammer können rund 330.000 Personen – das sind vier Prozent der Bevölkerung – österreichweit ihre Wohnung nicht ausreichend heizen, weil sie die hohen Energierechnungen nicht bezahlen können. Vor fünf Jahren mussten die niedrigstverdienenden 25 Prozent der Bevölkerung noch 5,6 Prozent, jetzt aber bereits 8,3 Prozent ihres Einkommens allein für Energiekosten ausgeben, jährlich sind 60.000 Haushalte in Österreich von Strom- oder Gasabschaltungen betroffen.