Die umgehende Änderung der Werbelinie der oberösterreichischen ÖVP in Hinblick auf die seit 1. Juli 2012 geltende Neuregelung der politischen Transparenz fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Laut den neuen Regelungen ist eine klare Unterscheidung zwischen dem Handeln von AmtsträgerInnen, zu welchen auch die Mitglieder der Landesregierungen zählen, und den Parteien erforderlich. So ist jetzt auch Werbung von Regierungsmitglieder die nur der parteipolitischen Imagepflege dient und ohne faktischen Informationswert ist untersagt, die berühmten Regierungsinserate mit PolitikerInnenköpfen auf Kosten der SteuerzahlerInnen gehören also der Vergangenheit an.

Bekanntlich hat die Landes-ÖVP 2009 ihr Design in gleicher Weise wie jenes ihrer Landesregierungsmitglieder neugestaltet: „Mit der Verwechselbarkeit sollte ganz ungeniert der Öffentlichkeit signalisiert werden, dass ÖVP und Landespolitik identisch sind, dass also die Pühringer-Partei das Land für sich vereinnahmen will“, kritisiert Furtlehner.

Dieser Missbrauch ist daher nach Meinung der KPÖ unverzüglich abzustellen, die SteuerzahlerInnen müssen klar und deutlich zwischen dem Auftreten des Landes bzw. seiner RepräsentantInnen und dem der ÖVP unterscheiden können.