Das strikte Nein der KPÖ zum EU-Fiskalpakt bekräftigt Bundessprecher Mirko Messner mit Verweis auf die fundamentale Kritik des Ökonomen Stephan Schulmeister.

Schulmeister stellt klipp und klar fest „Sparzwang führt in die Depression“. Er bezeichnet den Wachstumspakt, mit dem die Sozialdemokraten versuchen den Fiskalpakt zu behübschen, mit der Feststellung „Entweder man bremst oder steigt aufs Gas - beides geht nicht“ als Placebo und stellt die Gretchenfrage „Wo soll das Geld denn herkommen, wenn der Fiskalpakt strikte Defizitgrenzen vorschreibt?“

Nach Schulmeisters Meinung kann die Logik der berühmten schwäbischen Hausfrau nicht von privaten Haushalten auf Staatshaushalte übertragen werden, wie das Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel weismachen will, weil damit die Wirtschaft einbricht und die Krise vertieft wird:

„Einziger Nutznießer einer solchen falschen Politik ist das Finanzkapital, die Menschen bleiben dabei auf der Strecke“, so Messner und fordert Rettungsschirme für die Menschen statt für durch spekulative Geschäfte bankrott gewirtschaftete Banken.

„Der drastische Anstieg der Staatsschulden nach Ausbruch der Krise von 2008 zeigt eindeutig, dass dies durch die Milliardenpakete für die Bankenrettung verursacht ist und nicht weil die Menschen über ihre Verhältnisse gelebt hätten, wie die Politik behauptet“, so Messner. Erst der Kollaps der Finanzmärkte ließ die Schulden europaweit explodieren und mit der Bankenrettung wurden dann aus privaten Schulden im Handumdrehen öffentliche gemacht.

Der Fiskalpakt ist allerdings nicht nur eine ökonomische Totgeburt, sondern auch ein demokratiepolitischer Gewaltakt, weil damit die Budgethoheit als Königsdisziplin der Parlamente aufgehoben und die Budgetaufsicht einem nichtgewählten EU-Gremium übertragen wird, das ähnlich der Europäischen Zentralbank nur mehr auf die Einflüsterungen von Banken, Konzernen und Ratingagenturen fungiert: „Mit solchen autoritären Maßnahmen wird dem europaweit im Aufwind befindlichen Rechtsextremismus und Populismus weiter Nährboden verschafft“, warnt Messner.

Die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels sind daher keineswegs eine große Niederlage Merkels, sind doch die vereinbarten Zusagen durchwegs vage, während Merkel gleichzeitig im Bundestag den Fiskalpakt mit Zustimmung der rotgrünen Opposition durchgeboxt hat und damit rechnen kann, dass dieser auch in den anderen EU-Ländern beschlossen wird.

Im deutschen Bundestag wurde der Fiskalpakt mit 491 Ja-Stimmen gegen 111 Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen beschlossen, dabei hatten neben der Linksfraktion auch einzelne Abgeordnete der anderen Parteien den EU-Pakt abgelehnt. Im Bundesrat hatte das von SPÖ und Linken regierte Land Brandenburg den Fiskalpakt die Zustimmung verweigert.

Befremdend findet Messner, dass weder einzelne SPÖ-Abgeordnete noch der SPÖ-Parlamentsklub bislang auf den „Offenen Brief“ der KPÖ mit der Aufforderung dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen reagiert haben und von Klubchef Josef Cap als Zuchtmeister auf eine Zustimmung eingeschworen werden, obwohl es in den Gewerkschaften und Teilorganisationen der SPÖ scharfe Kritik am Fiskalpakt gibt. Im Gegensatz dazu haben die Grünen ihr Nein zum Fiskalpakt angekündigt.

Laut ATTAC-Sprecher Christian Felber ist der Fiskalpakt eine Verschärfung des Maastricht-Vertrages, dessen Budgetauflagen bereits als Turbo für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierungen gewirkt haben. Der Grundfehler der EU liegt laut Felber in der dogmatischen Fixierung auf Ausgabenkürzungen statt auf die längst fällige angemessene Besteuerung der ständig wachsenden großen Vermögen: „Gerade das Übermaß an Geld hat die spekulativen Elemente maßlos verstärkt und die Krise ausgelöst“ meint dazu KPÖ-Bundessprecher Messner.

Zur Ausschaltung des Diktats von Banken und Ratingagenturen müsste die EZB sämtliche Staatsschulden der Euroländer garantieren und ihnen damit das höchste Rating verleihen. Würden Kredite mit einer Verzinsung gegen Null direkt an die Euro-Länder vergeben könnte die Ausplünderung durch die Banken abgestellt werden, die derzeit Geld von der EZB für ein Prozent leihen und mit sieben Prozent an Spanien oder gar 30 Prozent an Griechenland weiterverleihen.

„Weil die Privatvermögen der EU-Länder fünfmal so groß sind wie die Staatsschulden müssen diese endlich systematisch abgeschöpft werden“ fordert Messner. Eine nur einprozentige Vermögenssteuer auf die Millionenvermögen würde laut Felber die Staatsschulden in zehn Jahren von derzeit 90 auf 45 Prozent reduzieren. Derzeit zahlt Deutschland 65 Milliarden, Spanien 30 Milliarden und Österreich neun Milliarden Euro Zinsen pro Jahr als leistungsloses Grundeinkommen für die AktionärInnen der Banken.