Die weiter zunehmende finanzielle Enge der Landeshauptstadt wird mit dem Rechnungsabschluss 2011 bestätigt, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fest.

Der als „öffentliches Sparen“ definierte Finanzspielraum befindet sich bereits seit 2009 im Minus. Der Abgang in der laufenden Gebarung konnte zwar gegenüber dem Voranschlag von 34,7 auf 28,0 Mio. Euro reduziert werden, jedoch ist das Minus bei der Vermögensgebarung von 47,1 auf 54,9 Mio. Euro gestiegen und der Überschuss bei den Finanztransaktionen von 81,8 auf 69,9 Mio. Euro zurückgegangen.

Ein Maastricht-Defizit von 54,7 Mio. Euro verdeutlicht, dass die Jahre, als Linz sich gerne als Musterknabe einer Maastricht-konformen Budgetierung mit einem Überschuss profilierte eindeutig vorbei sind. Der geplante EU-Fiskalpakt als Fortsetzung von Maastricht-Kriterien und Stabilitätspakt würde den Gemeinden noch stärker als bisher die Daumenschrauben anlegen und wird daher von der KPÖ strikt abgelehnt.

Laut Rechnungsabschluss haben die Ertragsanteile mit 208,3 Mio. Euro und Kommunalsteuer mit 121,7 Mio. Euro zwar die bisher höchsten Werte erreicht. Eine gerechte Verteilung der Mittel aus dem Finanzausgleich ist jedoch dringend, erhalten die Gemeinden (ohne Wien) doch nur rund 13 Prozent, tätigen aber 39 Prozent der öffentlichen Investitionen. Und eine Bemessung der Kommunalsteuer nach der gesamten Wertschöpfung statt nach der reinen Lohnsumme wird angesichts der enormen Rationalisierung immer dringender.

„Die Erhöhung der Einkommen und der Kaufkraft sowie der Steuereinnahmen durch die angemessene Besteuerung von Profiten und Millionenvermögen ist entscheidend um eine Umverteilung von oben nach unten und auch zugunsten der Gemeinden einzuleiten“ so Grünn. Das Geld dazu ist vorhanden: Laut D.A.CH-Report besitzen 74.100 Euro-MillionärInnen in Österreich satte 223 Milliarden Euro. Und der World Wealth Report weist für Österreich 88.300 Dollar-MillionärInnen aus.

Laut Rechnungsabschluss kommen 99,8 Prozent der städtischen Darlehen von den Banken, 564,2 Mio. Euro von inländischen und 51,3 Mio. Euro von ausländischen Banken: „Die günstige Fondsfinanzierung des Bundes muss wieder eingeführt werden. Die Banken haben die ihnen zustehende Verantwortung nicht wahrgenommen, sich dafür aber mit Milliarden Steuergeldern retten lassen, daher ist die Vergesellschaftung des Bankensektors notwendig“, fordert Grünn.

Linz ist bei den Pro-Kopf-Einnahmen der Kommunalsteuer Spitzenreiter und galt immer als finanzstarke Stadt. Die Budgetentwicklung der letzten Jahre und als Draufgabe das Swap-Debakel mit nicht absehbaren Auswirkungen sollte die Klage gegen die BAWAG nicht erfolgreich sein haben diese Annahme zunichte gemacht. Denn mit 3.207 Euro Pro-Kopf-Verschuldung rangiert Linz mittlerweile an der Spitze der Landeshauptstädte, dabei sind ausgelagerte Schulden und Leasing noch gar nicht eingerechnet.

Regelrecht ausgeplündert wird die Stadt nach wie vor durch das Land beim Sprengelbeitrag (48,0 Mio. Euro) und der Landesumlage (21,8 Mio. Euro). Die KPÖ plädiert für die Abschaffung der Landesumlage wie in NÖ und für eine Entlastung beim Sprengelbeitrag zumindest in Höhe des Selbstbehaltes, der laut Anfragebeantwortung von VBgm. Christiana Dolezal 2011 schon 18,5 Mio. Euro betrug.

„Entschieden abgelehnt wird von der KPÖ, dass als Folge der zunehmenden finanziellen Enge bei Sozialeinrichtungen gekürzt, Tarife und Gebühren erhöht oder gar städtisches Eigentum privatisiert wird“, stellt Grünn klar. Die KPÖ anerkennt den Rechnungsabschluss 2011 als Rechenwerk, hat aber aus verschiedenen grundsätzlichen Erwägungen dem Voranschlag nicht zugestimmt und wird sich daher der Stimme enthalten.