Ziel der Linzer Verkehrspolitik muss es sein, den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren und nicht zu vergrößern, stellt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur aktuellen Debatte über BewohnerInnenparkplätze fest.

Der Plan von Verkehrsreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) 3.500 zusätzliche Kurzparkplätze zu schaffen steht allerdings diesem Ziel entgegen und bedeutet eine weitere Ausweitung des Autoverkehrs. Die Forderung von ÖVP, FPÖ und Grünen, zehn Prozent der Parkplätze für BewohnerInnen zu reduzieren, würde zumindest weiteren Autoverkehr in die Innenstadt bremsen.

Die SPÖ will 930 bisher kostenloste Parkplätze in der Innenstadt in Kurzparkzonen umwandeln, durch Ausweitung der Kurzparkzonen westlich und südlich des Zentrums weitere 2.500 Kurzparkplätze schaffen, 200 für Geschäftskunden reservierte Kurzparkplätze in der Innenstadt und beim Bahnhof sowie 400 Stellplätze in Lade- und Parkverbotszonen für das Bewohnerparken freigeben.

Derzeit gibt es in der Innenstadt 5.200 Kurzparkplätze und 930 Dauerparkplätze und werden 6.668 BewohnerInnenparkkarten ausgegeben. Dazu kommen über 8.700 Plätze in Tiefgaragen und Parkhäusern.

Nach Meinung der KPÖ müssen alle Maßnahmen auf eine Umschichtung zum öffentlichen Verkehr und in Richtung einer Freifahrt auf den Linzer Öffis ausgerichtet werden: „Wir fordern daher schon seit vielen Jahren, dass die Einnahmen aus Parkgebühren und Verwaltungsstrafen zur Finanzierung der Öffis verwendet werden“, so Grünn. Laut Voranschlag 2012 sind Parkgebühren von 4,46 Millionen Euro und Verwaltungsstrafen von 2,41 Millionen Euro budgetiert, wovon allerdings 2,58 Millionen Euro für die Überwachung der Gebührenzonen aufgewendet werden müssen.

Gerade weil der Autoverkehr immer deutlicher an seine Grenzen stößt wird der Vorrang des öffentlichen Verkehrs und damit ein anderes Verständnis des Grundrechts auf Mobilität immer wichtiger: „Dabei gilt es bewusst ökologische und soziale Aspekte miteinander zu verknüpfen“, so Grünn. Daher hat die KPÖ in Linz eine Kampagne unter dem Motto „Freifahrt für alle!“ gestartet. Infos und eine Online-Petition dazu gibt es unter www.freifahrtlinz.at.