Das Hauptthema der vergleichsweise kurzen 25. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 24. Mai 2012 war ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ für den Abbruch der Eisenbahnbrücke und deren Neubau im Retro-Stil mit einer ungewöhnlichen Frontstellung von SPÖ, FPÖ und Grünen kontra ÖVP und KPÖ.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) berichtete zu Beginn der Sitzung über vier an Stadtsenatsmitglieder eingebrachte Anfragen. Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) beantwortete die von der KPÖ eingebrachte Anfrage betreffend Traditionsgasthäuser sowie eine bei der vorigen Sitzung erfolgte Anfrage betreffend Vorsteuerabzug.

KPÖ-Anfrage zum Vorsteuerabzug

Zur Anfrage wegen der Abschaffung des Vorsteuerabzuges für die über ausgegliederte Gesellschaften errichtete Objekte teilte Mayr mit, dass er diese nicht umfassend beantworten könne, weil zwar eine Regelung im Konsolidierungspaket der Bundesregierung vorhanden ist, aber eine intensive Auslegungsdiskussion zwischen Finanzministerium und WirtschaftsprüferInnen im Gange ist und dazu eine hausinterne Arbeitsgruppe gebildet wurde.

Zu klären ist laut Mayr, welche Objekte von der Abschaffung des Vorsteuerabzuges betroffen sind, weiters eine Abgrenzung der Errichtungs- und Erhaltungskosten sowie welche Beschlüsse der Gemeinderat dazu zu fassen hat. Eine Kompensation für die Mehrkosten ist laut dem Finanzstadtrat davon abhängig, ob der Gesetzgeber zu Änderungen bereit ist und er verwies dazu auf Verhandlungen über den nächsten Finanzausgleich und die Politik der Landesregierung bezüglich Bedarfszuweisungen sowie das Bemühen um Mehreinnahmen. Mayr sicherte eine Antwort zu, wenn gesicherte Ergebnisse vorliegen.

Die Stadt als Gasthaus-Käufer

Bei der Beantwortung der zweiten Anfrage gab sich Mayr zunächst unwissend bezüglich des Begriffes „Traditionsgasthäuser“, obwohl der Ankauf solcher Wirtshäuser durch die Stadt und anschließende Verpachtung sogar im Kulturentwicklungsplan vorgesehen ist. Konkret teilte Mayr dann aber mit, dass seit 1985 sieben solche Gasthäuser (Fischerhäusl, Pöstlingbergschlössl, Oberwirt, Herberstein, Schwarzer Anker, Salzamt, Urbanides) von der Stadt angekauft wurden.

Dafür wendete die Stadt in Summe 2,61 Mio. Euro auf, an Pachten wurden in diesem Zeitraum 3,18 Mio. Euro eingenommen, davon erhielt die Stadt 2,08 Mio. Euro und 1,10 Mio. Euro wurden für Kreditrückzahlungen verwendet, für den zuletzt 2011 gekauften Urbanides wird immer noch ein Pächter gesucht. Weitere Ankäufe sind laut Mayr nicht geplant, falls doch würde ein Kauf über die stadteigene Immobiliengesellschaft erfolgen.

Durch die Ankäufe ist laut Mayr ein Weiterbetrieb ermöglicht worden, der „für das Zusammenleben und den Tourismus“ wichtig ist und sich positiv für die Beschäftigung auswirkte. Mayr führte dazu an, dass von Fischerhäusl, Pöstlingbergschlössl, Oberwirt und Herberstein 2011 42.000 Euro Kommunalsteuer bezahlt wurden und rühmte die Ankäufe als „kluge Entscheidung des Gemeinderates“. Nach Mayrs Logik müsste die Stadt freilich marode Gasthäuser im großen Stil übernehmen und nicht nur solche mit Promi-Publikum.

KPÖ gegen Innenhof-Tiefgarage

Einstimmig beschlossen wurde eine Subvention von 63.000 Euro für die Sanierung des Pfarrkindergartens Ebelsberg, ein Beitrag von 160.000 Euro für die Linzer Management Akademie. Ebenfalls einstimmig wurden Beschlüsse über zahlreiche Bebauungsplanänderungen gefasst. Gegen die Stimme der KPÖ jedoch eine Änderung der Bebauung im Bereich Hopfengasse und Baumbachstraße. Gemeinderätin Grünn verwies dabei auf die kritische Haltung der KPÖ zur Errichtung von Tiefgaragen in Innenhofgevierten. Ebenfalls einstimmig wurde die Sanierung der Jeggstraße um 190.000 Euro, die Gehsteigherstellung beim Hagenauerweg um 120.000 Euro und die Fahrbahnsanierung der Humboldtstraße beim Hessenplatz um 180.000 Euro beschlossen.

Einstimmig wurden auch eine Subvention von 1,25 Mio. Euro im Wege des Hochschulfonds für die Finanzierung des Institutes für organische Solarzellen an der Johannes-Kepler-Universität um den namhaften Wissenschafter Serdar Niyazi Sariciftci an der Linzer Uni zu behalten beschlossen. Ebenso Grundverkäufe um 685.000 bzw. 215.000 Euro in Kleinmünchen und die aus Sicherheitsgründen notwendige Sanierung der Flutlichtmasten im Stadion um 420.000 Euro. Dazu beklagte ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Hattmannsdorfer einmal mehr die Kostenexplosion bei der Stadionsanierung und deponierte die Forderung der ÖVP nach einem Stadion-Neubau.

Linz bei Spitalsfinanzierung benachteiligt

Zum einstimmigen Beschluss einer Haftungsübernahme für das städtische AKH verwies KPÖ-Gemeinderätin Grünn auf eine Anfragebeantwortung von Vizebürgermeisterin Dolezal vom Mai 2011, wonach das Defizit des AKH von 2006 bis 2011 von 70,1 auf 100,2 Millionen Euro und analog dazu der nach Abzug der Zuschüsse des Landes verbleibende Selbstbehalt als Nettodefizit von 13,5 auf 18,5 Millionen Euro gestiegen ist.

„Die KPÖ hat seit Jahrzehnten den Missstand aufgezeigt, dass die Stadt Linz als einzige spitalserhaltende Gemeinde Oberösterreichs eindeutig benachteiligt wird. Es dürfte eindeutig politische Ursachen haben, wenn das Land den Gespag-Spitälern 100 Prozent, den Ordensspitälern 99 Prozent, dem Linzer AKH aber nur 82 Prozent des Betriebsabganges ersetzt. Die Forderung nach Entlastung der Stadt Linz zumindest in der Höhe des Nettodefizits bleibt daher weiterhin höchst aktuell“, so Grünn.

Wieder Steuergelder für Krone-Fest

Gegen die Stimme der KPÖ und bei Enthaltung von Grünen und Ex-BZÖ-Mandatar Reiman wurde eine Subvention von 78.000 Euro für das Krone-Stadtfest beschlossen. Dazu Gemeinderätin Grünn: „Es bleibt einem Medienkonzern unbenommen, neben der Herausgabe einer Zeitung auch Events durchzuführen wie im vorliegenden Fall das Krone-Stadtfestes. Allerdings gibt es keine Notwendigkeit, eine solche Veranstaltung mit 78.000 Euro aus Steuergeldern zu fördern. Noch dazu wenn es sich um eine Zeitung handelt, die bei jeder Gelegenheit Subventionen als Geldverschwendung anprangert.“

Weiters erinnerte Grünn: „Bekanntlich gehört die Dichand-Familie als Hälfteeigentümerin der Kronen zu den Superreichen. Laut trend rangiert sie mit 720 Millionen Euro Vermögen auf Platz 31 der TOP100 der Reichsten in Österreich. Es ist ein Widersinn wenn einerseits Geld steuerschonend in Privatstiftungen zu bunkern, gleichzeitig aber die Hand für Regierungsinserate und öffentliche Förderungen aufzuhalten.“ Grünen-Gemeinderätin Edith Schmied meinte sarkastisch, dass durch das Krone-Stadtfest im August die Innenstadt zwei Tage lahmgelegt und damit autofrei ist.

13 Fraktionsanträge und ein „Dringlicher“

Weiters lagen dem Gemeinderat 13 Fraktionsanträge sowie ein Dringlichkeitsantrag vor. Durch Stimmenthaltung von SPÖ, FPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt wurde ein ÖVP-Antrag für ein Anreizmodell zum Energiesparen für städtische Einrichtungen. Grünen-Gemeinderätin Ursula Roschger bezeichnete dazu Bewusstseinsbildung als wichtig, den Antrag der ÖVP aber als „ungenau und unverbindlich“.

Ganz allein blieb die ÖVP mit einem Antrag für die Ausschreibung der geplanten Stadtteilbüros. Dazu vermerkten sowohl FPÖ-Gemeinderat Michael Raml als auch SPÖ-Gemeinderätin Miriam Köck und Grünen-Gemeinderätin Roschger mit Verweis auf das Sozialprogramm, dass bisher Übereinstimmung darüber bestand die Stadtteilbüros als Magistratseinrichtung aufzustellen und nicht fremd zu vergeben.

SPÖ gegen Transparenz

Nur durch das Veto der SPÖ wurde der FPÖ-Antrag nach Aufhebung der Vertraulichkeit für Kontrollamtsberichte verhindert, die von allen anderen Parteien befürwortet wurde. Der Bürgermeister verwies dazu auf die für einen solchen Antrag notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Einmal mehr demonstrierte die Bürgermeisterpartei damit den Eindruck unangenehme Wahrheiten verbergen zu wollen.

Durch Enthaltung von SPÖ, ÖVP, Grüne und KPÖ scheiterte der FP-Antrag für ein Verkehrskonzept und noch mehr Information betroffener BewohnerInnen beim Linz Marathon. ÖVP-Gemeinderat Josef Hackl, von Beruf Polizist, wies dazu auf die intensive Kooperation aller betroffenen Institutionen und vergleichsweise kurze Sperrzeiten hin und betonte, dass es 2012 keine Beschwerden gegeben hat, was auch Sportreferentin VBgm. Christiana Dolezal bestätigte.

Wieder Debatte über Hauptplatz-Verkehr

Auf Vorschlag der SPÖ wurde ein FP-Antrag für ein 3-Punkte-Programm für Lichtsignalanlagen einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen. Hingegen schmetterten SPÖ, ÖVP und FPÖ unisono einen Antrag der Grünen die im Sommer geplante Verbreiterung der Hauptplatzausfahrt auf Kosten der dortigen Blumeninsel ab. FP-Gemeinderat Manfred Pühringer meinte, dass die FP dem Antrag „natürlich nicht zustimmen“ könne. ÖVP-Gemeinderat Franz Hofer meinte „die Grünen verwenden jedes Mittel um den Autoverkehr madig zu machen“.

Verkehrsreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) wollte dazu „in der Geschichte kramen“ und ortete als Ursache des Problems die Zulassung des Fußgängerüberganges an der Oberfläche statt in der völlig missglückten Unterführung beim Brückenkopf durch welche der Rechtsabbiegeverkehr blockiert wird und es verstärkt zu Staus kommt. Er sprach von einer „pragmatischen Maßnahme, die man nicht in eine autogerechte Politik uminterpretieren“ dürfe.

Einstimmig wurde der Antrag der Grünen Naturdenkmäler im Stadtgebiet mit einer ergänzenden Information zu versehen angenommen. Die zuständige Stadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) berichtete dazu, dass von den Stadtgärten seit 2009 rund 200 Schilder an Bäumen angebracht wurden wozu es zahlreiche positive Rückmeldungen gab. Laut ihrer Information gibt es 60 Naturdenkmäler auf 41 Standorten in Linz, davon 12 auf städtischen Grund und zwei auf Grund der Linz AG. Auf privatem Grund müsse das Einvernehmen mit den EigentümerInnen gesucht werden, so Wegscheider.

ÖVP: Familienförderung für die Reichen

Einsam blieb die ÖVP mit einem Antrag für ein familiengerechtes Steuersystem durch Gegenstimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ sowie Enthaltung der FPÖ. Grünen-Mandatar Michael Swoboda wies darauf hin, dass die ÖVP schon vor vier Monaten im Landtag eine ähnliche Resolution vorgeschlagen hatte und einen Steuerfreibetrag von 158 Euro pro Kind und Monat gefordert hatte. Swoboda betonte, dass der Anspruch, dass jedes Kind gleichviel wert sein müsse hier nicht zutreffend sind, weil von einem solchen Modell nur hohe Einkommen profitieren, hingegen geringe Einkommen und AlleinerzieherInnen keinen Vorteil haben.

Einstimmig wurde hingegen ein FPÖ-Antrag für ein Wireless-LAN im Linzer Stadion beschlossen. Stadtrat Mayr (SPÖ) vermerkte dazu, dass ein Hotspot bereits besteht, um Zuge der Bauarbeiten jedoch vorübergehend stillgelegt wurde, dies aber Blau-Weiß-Anhängern teilweise nicht bekannt sein dürfte.

Durch Enthaltung aller anderen Fraktionen abgelehnt wurde ein FP-Antrag für die Übernahme städtischer Lehrlinge durch Magistratseinrichtungen. Dazu informierte Personalstadtrat Mayr, dass bereits unter seinem Vorgänger die Ausbildung von Lehrlingen weit über den Eigenbedarf hinaus von 49 auf 220 Lehrstellen ausgeweitet wurde und in den letzten zehn Jahren von der Stadt 600 Lehrlinge ausgebildet wurden und es dabei sehr gute Ausbildungserfolge gibt. Die Aufnahme in den Magistratsdienst wird durch den Dienstposten- und Stellenplan begrenzt und erfolgt durch interne bzw. externe Ausschreibungen. Der Bürgermeister verwies dazu, dass „früher die Interventionitis enorm“ war und plädierte für die Gleichbehandlung aller BewerberInnen.

SPÖ-Spaltung zum Fiskalpakt

Ein überraschendes, weil bislang im Linzer Gemeinderat nicht gekanntes Abstimmungsverhalten demonstrierte die SPÖ beim Antrag der Grünen für eine Resolution gegen den Fiskalpakt: Zehn SP-MandatarInnen stimmten ebenso wie Grüne und KPÖ für den Antrag, der jedoch vom Rest der SP sowie der ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wies in ihrer Wortmeldung auf die Eckpunkte des Fiskalpaktes und der Euro-Krise hin.

Antragsteller Markus Pühringer (Grüne) verwies auf die Aussage von Stephan Schulmeister, dass der Fiskalpakt der „Denkweise der 1930er Jahre“ entspricht sowie auf die Kritik von Markus Marterbauer, weiters auf die Aussage von Joseph Stiglitz „Europa bewegt sich auf den Selbstmord zu“ und die Forderung der FSG in der AK-Vollversammlung für eine Neuverhandlung des Paktes. Am Veto von SPÖ und ÖVP als treue Ableger der Regierungsparteien scheiterte die Resolution von KPÖ-Gemeinderätin Grünn für eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt, dem alle anderen Fraktionen zustimmten.

Hitze Debatte über Eisenbahnbrücke

Den Schlusspunkt der Sitzung bildete der Dringlichkeitsantrag der FPÖ für den Abbruch der Eisenbahnbrücke und deren Neubau, den Antragsteller Stadtrat Detlef Wimmer wegen der Anwesenheit von JournalistInnen schon vor den Fraktionsanträgen behandelt wissen wollte.

Grünen-Fraktionsobfrau Gerda Lenger meinte in der Debatte, es sei „schade, dass die Brücke am Ende der Lebenszeit“ ist und meinte dass Parallelbrücken zu teuer sind und zuviel Platz verbrauchen und durch versetzte Pfeiler auch der Hochwasserschutz gefährdet sei. Sie forderte, dass ein Wettbewerb nicht auf eine Retro-Brücke reduziert werden dürfe und stellte dahingehend einen Zusatzantrag der Grünen.

VBgm. Luger meinte, dass das Fink-Gutachten die Situation dramatisch darstellt weil 50 Prozent der Brücke technisch nicht mehr sanierbar sind während man bisher davon ausging, dass nur der Unterbau betroffen ist. 90 Millionen Euro für eine Zweibrückenlösung die zudem eine hässliche Variante ist sind laut Luger zu teuer. Euphorisch betonte Luger, dass jetzt „drei Parteien an einem Strang“ ziehen und forderte die Verantwortung des Landes ein. Auffallend in der Debatte war, dass weder FPÖ noch Grüne und SPÖ die Verantwortung der ÖBB und die von der Eisenbahnbrücke abhängige Zukunft der Mühlkreisbahn ansprachen.

Die ÖVP wiederum schwenkte auf die ursprünglich von der FPÖ vertretene Position welche die Eisenbahnbrücke zum Wahrzeichen von Linz und „Juwel der Ingenieurskunst“ hochstilisierte ein., VBgm. Erich Watzl attackierte die Grünen weil sie bei mehreren Anträgen gegen die Erhaltung der Brücke gestimmt hatten und die Kurskorrektur der FPÖ. Im Gegensatz zu den anderen Stadtsenatsparteien sprach Watzl aber auch die Rolle der ÖBB an und meinte, „wenn ein Objekt nicht gepflegt wird verrostet es“ und kritisierte, dass „jahrzehntelang nichts gemacht“ wurde. Auch plädierte er dafür, die ÖBB in die Verantwortung zu nehmen und wie bisher diskutiert wurde daneben eine zweite Brücke zu bauen.

KPÖ-Gemeinderätin Grünn begründete ihre Stimmenthaltung mit der aus ihrer Sicht nicht notwendigen Dringlichkeit des Antrages, weil der Fink-Bericht erst am folgenden Tag im Verkehrsausschuss behandelt wurde und bezeichnete als Schlüsselfrage ob auch in Zukunft die Bahn über die Eisenbahnbrücke fährt wovon die Zukunft der Mühlkreisbahn abhängt.

Antragsteller Wimmer veranlasste dies in seinem Schlußwort zu betonen, dass bei der Gemeinderatswahl 2009 nicht die ÖBB gewählt wurde, sondern Parteien mit dem Auftrag zu handeln und meinte, nicht die Entscheidung der ÖBB abzuwarten. KPÖ und ÖVP warf er vor so zu tun, als ob es das Gutachten von Fink nicht gäbe. In der Debatte wurde allerdings auch der Unterschied deutlich: Der ÖVP geht es vorrangig um die Optik, die KPÖ will hingegen die Eisenbahn erhalten.

Bei der Abstimmung schlossen sich dem FPÖ-Antrag dann SPÖ, Grüne und der aus dem BZÖ ausgeschlossene „wilde“ Mandatar Reiman an, während die ÖVP dagegen stimmte und die KPÖ und bei drei Teilpunkten auch die Grünen Stimmenthaltung übten.