Einmal mehr agiert die österreichische Bundesregierung bei der Umstellung von Überweisungen auf das System SEPA (Single Euro Payments Area) als übereifriger EU-Musterknabe, kritisiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Obwohl die EU-Verordnung den flächendeckenden Austausch von Bankleitzahl und Kontonummer gegen IBAN- und BIC-Codes erst bis 2014 vorsieht, wird in Österreich diese Umstellung schon bis Jahresende 2012 durchgepeitscht. Schon ab Jänner 2013 soll nur mehr mit IBAN- und SWIFT-Code auf einem vollkommen umgestalteten Zahlscheinformular überwiesen werden können.

„Der zwanzigstellige IBAN-Code bedeutet nicht nur für ältere Menschen eine massive Verunsicherung“, kritisiert Messner. Während die EU-Verordnung vorschreibt, mit einer spezifischen und umfangreichen Informationskampagne rechtzeitig und ordnungsgemäß über die Umstellung zu informieren und dazu auch Übergangsfristen für alte Zahlscheine und Kontonummern bis 2016 vorsieht wird in Österreich anders als in Deutschland dies völlig ignoriert.

Die besonders willfährige, für ein bestimmtes Klientel maßgeschneiderte und völlig überzogene Umsetzung von EU-Richtlinien ist charakteristisch für die österreichische Bundesregierung. Messner verweist dazu auf eine ähnliche überzogene Vorgangsweise bei Lärmschutzwänden, Hausbriefkästen, Hygiene-Richtlinien für Ab-Hof-Verkauf, Energieausweisen und Smart Meter.

„Gibt sich die Regierung in solchen Fällen besonders übereifrig, so übt sie sich bei den unvermeidlichen und entsprechenden negativen Reaktionen der Bevölkerung im Gleichklang mit dem rechtsextremen Populismus der FPÖ in billiger Schuldzuweisung an Brüssel um von ihrer Verantwortung für eine an den Interessen von Banken und Konzernen orientierten bürgerInnenfeindlichen Politik abzulenken“, so Messner abschließend.