Auch eine noch so nett dargestellte Behübschung des EU-Fiskalpaktes mit einer „Wachstums- und Beschäftigungsinitiative“, wie von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer und anderen vorgeschlagen, ändert nichts am negativen Kern dieses Instruments, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

„Wer die Sanierung der Staatshaushalte predigt und dabei die Profite der Banken und Konzerne und die Milliardenvermögen der Superreichen ausblendet, will die Privilegien einer winzigen Minderheit mit einem Blut- und Tränenprogramm auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung unter dem verlogenen Titel des Sparens erhalten und ausbauen“, so Messner.

Die Schulden der EU-Länder sind bedingt durch die Bankenrettungspakete seit 2008 um 2,63 auf 10,42 Billionen Euro gestiegen. Analog wachsen die Zinsenzahlungen. Statt in die öffentliche Infrastruktur fließt das Geld freilich in die Tresore der Euro-MillionärInnen, der Banken und Fonds. Diese pumpen es zur weiteren Geldvermehrung in die Finanzmärkte oder Immobilien und programmieren die nächste Spekulationsblase vor.

Die Zinsen fressen zunehmend die Volkswirtschaften auf: Griechenland musste 2011 bereits sieben Prozent seines BIP an Zinsen an den Geldadel abliefern. Könnten die Staaten Geld direkt von der EZB zu einem Prozent Zinsen leihen bräuchten die 27 EU-Länder statt 371 Milliarden nur 104 Milliarden Euro Zinsen zahlen, rechnet das deutsche Forschungsinstitut ISW in München vor.

Das Pendant zu den Schuldenbergen sind die Geldschätze der Reichen: „Es gibt zuviel Vermögen, die Schuldenkrise ist die Kehrseite eines übermäßigen Aufbaus an Vermögen, das durch keine Substanz gedeckt ist“ schreibt sogar das „Handelsblatt“ (15.12.2011). Die Schuldenkrise ist daher nur lösbar, wenn die Vermögen reduziert werden. Genau dagegen sperrt sich die etablierte EU-Politik, allen voran Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und in ihrem Gefolge auch die österreichische Bundesregierung.

Im Durchschnitt verfügen die europäischen GeldmillionärInnen über 2,5 Millionen Euro an Finanzvermögen. Würde ihnen 60 Prozent davon weggesteuert, hätten sie noch immer eine Million an Vermögen, die entsprechende Vermögenssteuer brächte aber knapp fünf Billionen Euro für die Staatskassen der EU-Länder.

„Wer Lehren aus der Entwicklung nach dem Crash von 1929 gezogen hat muss daher die gesamte monetäre Orientierung der EU, die in erster Linie der konzentrierte Ausdruck der Interessen des europäischen Kapitals ist, in Frage stellen. Es ist höchst Zeit für einen Kurswechsel in Europa, weg von einer Politik die nur Banken, Konzernen und den Reichen nützt, hin zu einer Umverteilung die Beschäftigung, Infrastruktur und soziale Standards sichert und ausbaut“, fordert Messner.

Die dramatische Entwicklung in Griechenland zeigt zudem, dass die EU und insbesondere die Euro-Zone, ob es gefällt oder nicht, eine Schicksalsgemeinschaft ist und ein Rauswurf Griechenlands aus Euro oder EU nicht nur keine Probleme löst, sondern kaum abschätzbare Auswirkungen auf die gesamte EU hat. Die Botschaft aus Athen ist daher unmissverständlich eine Ansage gegen die Unterwerfung der EU-Politik unter Ratingagenturen und Banken: „Nicht die GriechInnen haben falsch gewählt, die EU macht eine falsche Politik“, so Messners Schlussfolgerung.

Alarmierend im Zusammenhang mit der Nicht-Krisenbewältigung ist zudem der Umgang mit der Demokratie: So läuft schon der Fiskalpakt auf die Entmachtung der Parlamente in Bezug auf ihre Budgetkompetenz hinaus und soll vom Parlament abgenickt werden. Und wie dazu die EU-Verträge zurechtgebogen werden ist ein Hohn auf die großspurigen Ansagen von Kanzler Werner Faymann von 2008 über künftige Vertragsänderungen würde eine Volksabstimmung durchgeführt.

„Faymann sollte dazu die Aussage von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer ernst nehmen“ meint Messner. Prammer hatte im „Presse“-Interview auf die Frage „Sie haben EU-Recht erwähnt: Könnte man denn über den Fiskalpakt abstimmen?“ mit einem knappen und unmissverständlichen „Natürlich“ geantwortet.