Angesichts rasant steigender Immobilienpreise werden klare Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen und andere Maßnahmen zur Senkung der Wohnkosten immer dringlicher, fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf eine Studie des Immo-Konzerns Remax.

Dieser Studie zufolge wird für heuer eine Preissteigerung von 8,7 Prozent für freifinanzierte Eigentumswohnungen und von 5,7 Prozent für Mietwohnungen erwartet. In Wien wird mit einem Kostenschub am Wohnungsmarkt von 8,3 Prozent gerechnet, gefolgt von Oberösterreich mit 6,9 Prozent und der Steiermark mit 6,3 Prozent.

Weil als Folge der Finanzkrise von 2008 überschüssiges Kapital vermehrt in Sachwerte flüchtet, droht eine Immobilienblase wie sie schon in den USA krisenauslösend war und jetzt in Spanien virulent wird: „Weil die Immo-AnlegerInnen an Maximalerträgen interessiert sind bedeuten diese Investments einen Kostenschub bei den Wohnungskosten“, so Furtlehner

Auch werden von der Immo-Branche Wohnungen bewusst vom Markt ferngehalten, wird also Leerstand gezielt in Kauf genommen, um die Mieten hochzutreiben. Verstärkend wird auch die Aufhebung der bisher gültigen Spekulationsfrist von zehn Jahren per 1. April 2012, die Versteuerung wird auf die Mieten umgewälzt und treibt diese weiter in die Höhe, insbesondere bei freier Mietenbildung und entsprechend den Richtwertesystem, bei dem die Zuschläge nicht geregelt sind.

Bekanntlich steigen die Wohnkosten seit Jahren weit über dem allgemeinen Verbraucherpreisindex. Um ein soziales Desaster zu verhindern fordert die KPÖ daher einmal mehr eine rasche Reform der Mieten durch bundesweit einheitliche fixe Kategoriemieten entsprechend dem Ausstattungsgrad der Wohnungen anstelle des unsozialen Richtwertesystems.

Analog der Forderung der Arbeiterkammer tritt auch die KPÖ dafür ein, dass Grundsteuer, Hausversicherungen und Hausverwaltungskosten aus dem Betriebskostenkatalog herausgenommen werden und nicht mehr auf die MieterInnen überwälzt werden dürfen. Notwendig ist auch die sofortige Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaufördermittel sowie die Einhebung einer Fehlbelegungsabgabe bzw. ein Einweisungsrecht für die Gemeinden in leerstehende Wohnungen.

Preistreiberisch auf die Wohnkosten wirken allerdings auch die Gemeinden durch die Tarifpolitik für Wasser, Kanal, Müllabfuhr und andere Leistungen, die sich in Form ständig steigender Betriebskosten negativ auf die Wohnkosten niederschlagen und für immer mehr Menschen das Wohnen immer schwerer finanzierbar machen.

Dahinter steht der Budgetdruck durch Maastricht-Kriterien, Euro-Stabilitätspakt und Fiskalpakt. Diese Regelungen müssen nach Meinung der KPÖ ausgesetzt werden, um den damit ausgelösten unsozialen Druck auf elementare Bereiche der Grundversorgung zu beseitigen. Eine Entlastung der Haushalte müsste auch durch die Befreiung von Mieten, Betriebskosten und kommunalen Tarifen von der Mehrwertsteuer erfolgen: „Es darf nicht akzeptiert werden, dass das Menschenrecht Wohnen immer mehr zum Luxus wird“, so Furtlehner abschließend.