Ansprache von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei der Kundgebung bei der Gedenktafel für die 42 Antifaschisten an der Klagemauer im KZ Mauthausen am 13. Mai 2012.

Wenn es um die Würdigung jener 42 Antifaschisten geht, die kurz vor der Befreiung vom Faschismus am 28. April 1945 ermordet wurden, und derer wir hier bei dem 2001 von KZ-Verband und KPÖ-Oberösterreich errichteten Gedenktafel gedenken, fällt es schwer nicht in Routine abzugleiten. Denn vieles wurde schon gesagt, obwohl manches nicht oft genug gesagt werden kann.

Damit die anrückenden Alliierten „keine aufbauwilligen Kräfte“ vorfinden sollten wurden diese 42 auf Weisung von Nazi-Gauleiter Eigruber ermordet. Wenige Tage später wurde am 5. Mai auch das KZ Mauthausen von der US-Armee befreit und am 8. Mai 1945 fand das zwölf Jahre dauernde Grauen ein Ende.

Die 42 stellten sich bewußt gegen die Hegemonie des Faschismus, sie unterwarfen sich weder dem braunen Geist noch dem braunen Terror. Damit standen sie im Gegensatz zu jenen hunderttausenden, die 1938 begeistert „Heil Hitler“ riefen und sich 1945 an nichts mehr erinnern konnten oder sich gar als Verfolgte ausgaben. Im Gegensatz dazu haben die 42 und viele tausend andere auch den in der Moskauer Deklaration der Alliierten von 1943 geforderten „eigenen Beitrag“ Österreichs zu seiner Befreiung ernst genommen und ihr Vermächtnis ist und bleibt daher ein kategorisches „Niemals wieder“.

Freilich gilt immer noch und schon lange wieder die Mahnung von Bertolt Brecht „Der Schoß ist fruchtbar, aus dem das kroch“. Und es gilt auch Max Horkheimers Feststellung „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“.

Die aktuelle Entwicklung ist Anlass zur Sorge: In fast allen Ländern Europas sind rechtsextreme, fremdenfeindliche oder offen faschistische Parteien im Aufschwung. Die Abgrenzung in den Sonntagsreden der etablierten Politik blendet freilich gezielt die Hintergründe dieser Entwicklung aus.

Denn der Sumpf aus dem der braune Mief aufsteigt ist jene Politik, die massenhaft Menschen in soziale Unsicherheit stürzt, die jegliche Solidarität zerstört, das ist die Ellenbogengesellschaft einer schrankenlosen Konkurrenz, die jegliche menschliche Werte dem Profit unterordnet und damit den Boden für Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus bereitet. Und weil die Einsicht in gesellschaftliche Entwicklungsprozesse und Gegensätze von Politik und Medien bewußt vernebelt wird fällt das Radfahrerprinzip „Nach oben buckeln, nach unten treten“ leider auf fruchtbaren Boden.

Nach dem Crash von 1929 wurde dem Faschismus der Weg bereitet. Im Vergleich zur Krise von 2008 scheinen die herrschenden Kreise weltweit daraus nichts gelernt zu haben und setzen blind und stur auf eine Politik, die eine kleine Clique noch reicher macht und als Preis dafür millionenfach sozialen Abstieg, Armut und Ausgrenzung in Kauf nehmen. Aus der Geschichte wissen wir, dass der Schritt zur Verbindung der Interessen der herrschenden Klasse, der Banken und Konzerne mit autoritären politischen Strömungen ein kurzer ist.

Auch heute legen die WürdenträgerInnen der Regierung wieder antifaschistische Bekenntnisse ab und blenden die Alltagspolitik aus. Statt rechtsextreme fremdenfeindliche Parteien wie die FPÖ politisch unter Quarantäne zu stellen und einen Kurswechsel zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit vorzunehmen halten sie sich die Rechtsaußen-Option offen und sorgen mit ihrer Politik für deren weiteren Aufstieg. Ganz davon abgesehen, dass sie sich schon seit zwei Jahrzehnten inhaltlich von der FPÖ hertreiben lassen, wie das vor allem bei der Asylgesetzgebung und im Sicherheitsdiskurs der Fall ist.

Wie treffend ist dabei die Feststellung Adornos „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten“ und das gilt insbesondere für die FPÖ. Denn kaum blättert der blaue Lack ab kommt der braune zum Vorschein und damit die heillose Verfilzung der Strache-Partei mit rechtsextremen Aktivitäten und Neonazigruppen.

Die Strache-Partei gebärdet sich als „soziale Heimatpartei“ und benutzt den Frust vieler Menschen über die EU als Vehikel für ihre Fremdenfeindlichkeit. Sozial gilt freilich nach FPÖ-Lesart nur für waschechte ÖsterreicherInnen, Heimat nur um MigrantInnen auszugrenzen. Damit wird deutlich, dass sich konsequenter Antifaschismus von solchen verlogenen Begriffen klar und deutlich abgrenzen und das Gift des Nationalismus bekämpfen muss. Denn ein aktiver Antifaschismus ist immer auch gleichbedeutend mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit, für Umverteilung, für ein menschenwürdiges Leben für alle die in diesem Land leben, egal woher sie kommen, für eine solidarische Gesellschaft.

Antifaschismus ist heute so international notwendig wie der europäische Widerstand gegen den Faschismus. Österreichische WiderstandskämpferInnen kämpften ebenso in vielen Ländern aktiv gegen den Faschismus, für Menschenwürde und Menschenrechte, für Solidarität, Demokratie und Freiheit wie umgekehrt viele Menschen aus anderen Ländern hier in Österreich.

In diesem Sinne wollen wir mit der heutigen Kundgebung einmal mehr bekräftigen: Ehre ihrem Andenken! Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Wehret den Anfängen! No pasaran!