Kein Grund zum Jubeln, wie von LH Josef Pühringer, SPÖ-Landtagsklubchefin Gertraud Jahn, Grün-Abgeordneter Maria Buchmayr und GdG-Landesobmann Norbert Haudum praktiziert, ist das Ergebnis der Nachverhandlungen über die Gehaltserhöhungen 2012 für den oö Landes- und Gemeindedienst, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Während die Personalvertretung des Landes und der Gespag-Betriebsrat die Kürzung ohne Widerstand zur Kenntnis nahmen und deren Vorsitzende im Landtag sogar der Kürzung zugestimmt hatten, gab es von den Gemeindebediensteten massiven Widerspruch. Unter dem Druck einer Protestkundgebung von mehr als 4.000 Gemeindebediensteten am 5. Dezember 2011 in Linz und 17.000 Unterschriften von Beschäftigten sowie vor dem Hintergrund eines in letzter Minute abgesagten Streiks am 28. März 2012 kam es zu Nachverhandlungen und einigte sich jetzt die Führung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten mit LH Josef Pühringer.

Das Ergebnis ist freilich mager: So bleiben alle Gemeindebediensteten von der vom Landtag am 28. September 2011 von ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossenen einprozentigen Kürzung des bundesweit ausverhandelten Gehaltsabschlusses von 2,95 Prozent ebenso betroffen wie der gesamte Landesdienst und die Beschäftigten der Gespag-Krankenhäuser und erhalten nur 1,95 Prozent Erhöhung für 2012.

Als „Kompromiss“ werden in Hinblick auf die von der Bundesregierung im Belastungspaket für 2013 dem öffentlichen Dienst aufgezwungene Nullrunde die Gehälter im Landes- und Gemeindedienst bis 2.000 Euro brutto (das sind 1.410 Euro netto) im Jahre 2013 um ein Prozent und höhere Bezüge um einen Fixbetrag von 20 Euro erhöht: „Für die Betroffenen bedeutet das, dass sie 2012 eine einprozentige Kürzung des Gehaltsabschlusses in Kauf nehmen müssen und 2013 mit nur einem Prozent Erhöhung abgespeist werden“, kritisiert Furtlehner.

Mehr als fadenscheinig ist die Argumentation der Gewerkschaftsverhandler, dass mit dieser Lösung „alle unsere Mitglieder eine Gehaltserhöhung erhalten, die nachhaltig lebenslang wirkt“. Denn ein Prozent Gehaltskürzung 2012 und eine nur einprozentige Erhöhung für 2013 können angesichts der aktuellen Teuerung wohl nicht ernsthaft als nachhaltig bezeichnet werden.

Einmal mehr zeigt sich, dass es ein schwerer Fehler der Gewerkschaftsführung war, den bereits intensiv vorbereiteten Streik im März kurzfristig abgesagt haben, was großen Unmut unter den betroffenen Beschäftigten ausgelöst hat. Diese Absage erfolgte offenbar unter dem parteipolitischen Druck nicht nur von ÖVP, FPÖ und Grünen – die den Landtagsbeschluss für die Gehaltskürzung fassten – sondern auch der SPÖ, deren Bürgermeister an Einsparungen bei den Personalkosten interessiert sind.