Als Ablenkungsmanöver von der Mitverantwortung der SPÖ an der Misere der Post bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Aufforderung von SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner an Finanzministerin Maria Fekter die Niedrigstlöhne bei der Post abzustellen.

„Die SPÖ will damit wohl vergessen machen, dass sie die Privatisierung der Post per Börsegang während der schwarzblauorangen Regierungsära im Jahre 2006 voll mitgetragen und die Warnungen der KPÖ und anderer KritikerInnen vor den Auswirkungen in den Wind geschlagen hat“, so Furtlehner.

Natürlich ist es Skandal, wenn ein immerhin noch zur Hälfte im Staatsbesitz stehendes Unternehmen Aushilfskräfte mit 821 Euro brutto bei 40 Wochenstunden weit unter dem Kollektivvertrag bezahlt und diese die Bezahlung von Überstunden einklagen müssen. Die KPÖ vermisst jedoch entsprechende Initiativen der SPÖ um solche Missstände abzustellen, etwa durch einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.

„Die Post ist ein besonders negatives Beispiel dafür, wohin die Privatisierung öffentlichen Eigentums führt“, kritisiert Furtlehner. Um die Profitinteressen der AktionärInnen zu befriedigen, wird vom Post-Vorstand beinhart rationalisiert und werden arbeits- und sozialrechtliche Standards mit Füßen getreten. Für möglichst hohe Dividenden wurden und werden massenhaft Postämter geschlossen, Briefkästen demontiert, Personal abgebaut, Zustellrayone vergrößert, die Zustellung auf zwei Tage ausgedehnt und auf Lohndumping gesetzt, und als Draufgabe 2011 die Tarife massiv erhöht. Auf der Kehrseite schüttet die Post AG an ihre AktionärInnen mehr Dividende aus, als sie Gewinn macht, greift das überbezahlte Management also in die Substanz des Unternehmens.

Sanktioniert wird dieser desaströse Kurs der Post AG nicht zuletzt durch das Postmarktgesetz 2009, das unter Regie der zuständigen Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) von der Koalition beschlossen wurde. Gemeinsam mit der Eigentumsverwaltung durch die zur Privatisierungsholding degradierten ÖIAG wird damit freie Hand für ständig höhere Dividenden und astronomische Managereinkommen geschaffen. Gleichzeitig wird die öffentliche Infrastruktur systematisch ausgedünnt und das Zustellpersonal und die Post-KundInnen müssen die Rechnung bezahlen.

Während die Löhne der Postbediensteten schon mit den letzten KV-Umstellungen um 30 Prozent gesunken sind, werden saftige Dividenden ausgeschüttet und horrende Managerbezüge bezahlt. Laut der letzten AK-Analyse der wichtigsten ATX-Unternehmen lagen die Post-Managergagen mit 1,21 Millionen Euro nach OMV, Andritz, Lenzing und Raiffeisen an fünfter Stelle.