Rede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Kundgebung des Alternativen 1. Mai 2012 am Linzer Hauptplatz

Liebe Genossen und Genossinnen, liebe Freunde und Freundinnen, ein herzliches Willkommen Euch allen bei der Kundgebung des Alternativen 1.Mai am Linzer Hauptplatz. Der 1.Mai als Kampftag der ArbeiterInnenbewegung hat weltweit eine über hundertjährige Tradition. Lasst mich einen persönlichen Blick auf diesen besonderen Protesttag werfen.

Heute ist mir etwas schwer ums Herz, denn meine Großmutter, an deren Hand ich so manchen Maiaufmarsch als Kind absolvierte, ist am Ende ihres Lebens angekommen.

Lasst mich von ihr erzählen. Sie kam an einem heißen Frühsommertag einen Monat vor Ausbruch des ersten Weltkriegs auf die Welt. Ein gnadenloses Morden und Schlachten im Interesse eines entfesselten Imperialismus überzog damals Europa und die Welt. Als sie fünf Jahre alt war, wurde 1919 der 1. Mai als Staatsfeiertag der noch jungen ersten Republik eingeführt.

Wenn wir heute viel von der zunehmenden Prekarität unserer Arbeits- und Lebensverhältnisse sprechen, war das auch die Realität des Lebens meiner Großmutter. Mit 12 Jahren einen ganzen Sommer lang für den Lohn im Wert ein Paar Kinderschuhe zum Viehhüten auf den Weiden der Bauern schuften, mit einer Vielzahl von Kindern mehr recht als schlecht die Schulpflicht absolvieren. Bildung als Recht der Eliten, das kommt uns auch heute wieder recht bekannt vor, wenn wir daran denken, dass im Namen des Sparzwangs dem kostenlosen Hochschulzugang wieder einmal der Gar ausgemacht werden soll.

Auf der Suche nach Arbeit kam sie von der südlichen Peripherie in die Stadt um dort als Dienstmädchen in den Haushalten der Wohlhabenden zu arbeiten. Rund um die Uhr für Haushalt und die Bedürfnisse der Obrigen zur Verfügung stehen, wenn es mal geht am Sonntag Nachmittag Ausgang. Das eigene Kind bei den Eltern zurücklassen müssen und es nur alle heiligen Zeiten einmal sehen.

Ist das nicht auch die Lebensrealität vieler Arbeitsmigrantinnen heute, die als Haushalts- und PflegehelferInnen ihr Auskommen finden müssen, denen aber gleiche soziale und politische Rechte verwehrt werden. Gut genug dafür unsere Pflegebedürftigen zu versorgen, aber ansonst mit rassistischen Verleumdungen und Ausgrenzung bedacht.

Auch deswegen sind wir heute hier um unsere Solidarität mit allen Menschen zu bekunden, die von den rassistischen und menschverachtenden Arbeits- und Aufenthaltsgesetzen dieses Landes und der EU ausgegrenzt werden.

Die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre mit Massenarbeitslosigkeit, antisemitischer Hetze und Ausgrenzung und Verfolgung der politischen Linken schuf den Nährboden für den Faschismus. Auch im Faschismus galt der 1.Mai als Feiertag. „Tag der nationalen Arbeit“ hieß er da. Das ist angesichts von Zwangsarbeit und der Ausbeutung und Ermordung von Millionen Menschen in den Konzentrationslagern an Zynismus nicht zu überbieten.

Und das Rezept der rechten Demagogie - rassistische Hetze und Ausgrenzung - fällt auch heute auf fruchtbaren Boden. Die offen rassistisch agierende FPÖ, die sich als soziale Heimatpartei, präsentiert, kann in Linz den Sicherheitsstadtrat stellen. Die besondere Verstrickung von Detlef Wimmer mit der rechtsextremen Szene war schon 2009 bekannt, trotzdem wurde er von SPÖ, ÖVP und auch den Grünen zum Sicherheitsstadtrat gewählt.

Quasi als Brautgeschenk legten ihm Bürgermeister Dobusch und Stadtrat Luger die Stadtwache zu Füßen. In Linz darf also ein Mann, der sich am 20.April auf facebook über schönes Wetter freut und beim Bundesheer als untragbar gilt, über eine Truppe Law and Order-Wächter, deren Aufgabe die Überwachung des öffentlichen Raums und das Sekkieren von Minderheiten ist, verfügen. Das ist unerträglich.

Das alles wäre angesichts der Kräfteverhältnisse im Linzer Stadtparlament ohne die Zustimmung der SPÖ nicht möglich. Selbst den Vertretern der bürgerlichen Medien fällt dieser SPÖ-Kurs auf. So schreiben etwa die OÖ Nachrichten in einem Kommentar vom gestrigen Montag: „Wesentliche SP-Mandatare geben sich aber nicht mit der bloßen Unterstützung bei Abstimmungen zufrieden, sondern loben die Freiheitlichen und fahren geradezu einen rot-blauen Kuschelkurs.“

Antirassismus und Antifaschismus sind keine Sache für schöne Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse, sondern ist an der konkreten Politik zu messen. Politische Packeleien mit der FPÖ sind eine Schande.

Der 1. Mai ist aber auch ein Tag der Internationalen Solidarität. Er steht für den Kampf für ein menschenwürdiges Leben hier und anderswo. Stellvertretend für alle Kämpfe um gerechte Verteilung des Reichtums möchte ich hier auf die Situation der Menschen in Griechenland aufmerksam machen.

Was sich dort unter dem Motto der sogenannten Krisenbekämpfung abspielt ist ein Role Model für uns alle. Entdemokratisierung und Horrorsparprogramm mit Abwertungen von Löhnen und Pensionen und Anhebung von Massensteuern führen eine ganze Volkswirtschaft an den Abgrund. Aber die Menschen dort lassen sich diesen Sozialkahlschlag nicht gefallen und wehren sich durch massive Proteste und Streiks. Ihren Kämpfen gilt unserer Solidarität.

Ich denke Widerstand braucht nicht nur ein Gegen, sondern auch ein Für. Für was wollen wir streiten? Wie kann die Alternative einer solidarischen Gesellschaft aussehen? Klar ist nur - neue Formen der demokratischen Mitbestimmung, eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und gleiche soziale und politische Rechte für alle Menschen können den Weg in eine gerechter Welt weisen. Lasst uns gemeinsam diesen Weg dorthin in einem solidarischen Miteinander bestreiten.

Es ist mir ein Fest mit Euch allen diesen einzigartigen Tag begehen zu können ich lade Euch alle recht herzlich zu unserem KPÖ-Maifest ein, das heute ab 14 Uhr in der Melicharstraße 8 stattfindet. Es spielt Elisa Works, für Speis und Trank ist gesorgt.

Ein Hoch dem ersten Mai und auf die internationale Solidarität!