Im Sinne der Kostenwahrheit in der Verkehrspolitik dürfen Parkgebühren kein Tabu sein, meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu der jetzt durch einen Expertenbericht losgetretenen Debatte. Dabei fällt auf, dass in Linz andere Gebühren und Tarife laufend zumindest entsprechend der Inflationsrate und teilweise seit Jahrzehnten per Automatik erhöht werden, die Parkgebühren hingegen seit 2000 nicht mehr angepasst wurden.

„Die entscheidende Frage ist, ob die Gestaltung der Parkgebühren mit einem Lenkungseffekt zum Umsteigen auf Öffis verbunden ist. Die KPÖ tritt seit jeher für eine Zweckbindung der Parkgebühren für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein und hat immer wieder eine diesbezügliche Änderung des Landesgesetzes gefordert“, so Grünn zum Experten-Vorschlag einer Erhöhung der Parkgebühren von 1 auf 1,5 Euro pro Stunde.

Gleichzeitig fordert die KPÖ auch, dass für die als Verkehrserreger ersten Ranges fungierenden gigantischen Gratisparkplätze der Einkaufszentren im Umland eine für den Öffi-Ausbau zweckgebundene Abgabe eingehoben wird. Es überrascht nicht, dass Plus-City-Chef Ernst Kirchmayr, Haid-Center-Manager Hans Koini und Spar-Sprecherin Nicole Berkmann heftig gegen einen solchen Vorschlag polemisieren um den Wettbewerbsvorteil gegenüber den Geschäften in der Stadt erhalten.

„Ziel einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik muss es sein, dass die Mehrheit mit Öffis, zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs ist“, meint Grünn. Parkgebühren sind freilich nur ein Steuerungselement dafür. Wichtig ist auch, dass rasch ausreichend Park-and-ride-Plätze außerhalb von Linz errichtet werden, denn wer mit dem Auto nach Linz fährt, steigt nicht mehr um.

PendlerInnen brauchen attraktive Umsteigemöglichkeiten in Wohnortnähe, damit das Auto in der Garage bleibt. 2001 wurden im Großraum Linz 61 Prozent aller Wege mit dem Auto zurückgelegt, derzeit sind es bereits 64 Prozent und ohne Gegensteuerung steigt der Anteil bis 2025 auf 68 Prozent.

Laut Voranschlag 2012 sind in Linz 4,46 Mio. Euro Einnahmen aus Parkgebühren zuzüglich 2,41 Mio. Euro an Organstrafen budgetiert, wovon allerdings 2,58 Mio. Euro für Überwachungskosten aufgehen. Statt durch weitere Parkgaragen noch mehr Autoverkehr in die Stadt zu locken, müsste der öffentliche Verkehr ausgebaut und gefördert werden. Etwa durch oberirdische Führung der zweiten Straßenbahnachse (wie auch im Expertenbericht befürwortet), mehr Busspuren, dichtere Taktung und Freifahrt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln, eine andere Siedlungs- und Raumordnungspolitik und Förderung nichtmotorisierter Mobilität (Gehen, Radfahren). Dazu ist freilich zwangsläufig das Zusammenwirken der Stadt Linz mit dem Land sowie den Umlandgemeinden erforderlich.

Nichts hält die KPÖ hingegen von Umweltzonen und befürchtet, dass diese gravierende soziale Auswirkungen hätten und BesitzerInnen älterer Fahrzeuge diskriminieren. Stattdessen wären Fahrverbote wie bei der Ölkrise Anfang der 1970er Jahre zu überlegen: „Grundsätzlich setzt die KPÖ aber auf Freifahrt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln, weil Mobilität ein soziales Grundrecht für alle ist und unserer Umwelt und Lebensqualität zuliebe ökologisch verträglich sein muss“, so Grünn abschließend.