Von Leo Furtlehner

Leider ist es immer noch und immer wieder notwendig gegen neonazistische, rechtsextreme und fremdenfeindliche Umtriebe zu demonstrieren.

Denn ohne den Druck der antifaschistischen Bewegung hätte es in den letzten Jahren nicht einmal Teilerfolge im Kampf gegen braune Umtriebe gegeben.

Umso mehr erschüttert es immer wieder, wenn zu einschlägigen rechtsextremen Aktivitäten etwa vom Verfassungsschutz-Chef Gridling ganz ungeniert erklärt wird, ein politischer Hintergrund sei auszuschließen, wie im Falle der Ermordung eines Rumänen in Traun durch einen Neonazi. Solche Verfassungsschützer sind untragbar und gehören schleunigst abgelöst.

Wie auffallend milde Urteile für Funktionäre der Nationalen Volkspartei oder gar Freisprüche wie im Falle des Bundes Freier Jugend zeigen, hat auch die Justiz gegenüber rechtsextremen Umtrieben in ähnlicher Weise den Schongang eingeschaltet wie bei der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität. Umso mehr ist auf den im NS-Verbotsgesetz und im Staatsvertrag festgeschriebenen antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik aufmerksam zu machen.

Und die offen rechtsextremen Gruppierungen wie die NVP oder die Welser Bürgerliste „Die Bunten“ müssen endlich behördlich aufgelöst werden. Solange rechtsextreme Organisationen und Parteien legal existieren, ist dies eine Ermunterung für Neonazis aller Schattierungen.

Freilich wäre es viel zu kurz gegriffen, sich nur auf das Wirken neonazistischer Gruppen zu beschränken. Adornos Feststellung „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten“ gilt insbesondere für die FPÖ.

Denn kaum blättert der blaue Lack ab kommt der braune zum Vorschein und damit die heillose Verfilzung der Strache-Partei mit rechtsextremen Aktivitäten. Und das ist vor allem mit den Namen der in den letzten Jahren in Führungspositionen aufgestiegenen Burschenschafter verbunden. Ich nenne stellvertretend nur die Namen Graf und Gudenus, Haimbuchner und Wimmer.

Daher ist es bestürzend, wenn die beiden Regierungsparteien statt die FPÖ unter strikte politische Quarantäne zu stellen auf verschiedenen Ebenen mit windigen taktischen und „sachpolitischen“ Begründungen mit der Strache-Partei zusammenarbeiten und sich die FP als Koalitionsoption offenhalten. Ganz davon abgesehen, dass sie sich schon seit zwei Jahrzehnten inhaltlich von der FPÖ hertreiben lassen, wie das vor allem bei der Asylgesetzgebung und im Sicherheitsdiskurs der Fall ist.


Deutlich wird diese Bagatellisierung auch durch die mangelnde Bereitschaft von ÖVP und SPÖ „braune Flecken“ auszumerken. Deutlich wird es durch die Subventionierung von mit rechtsextremen Gruppen verfilzten FPÖ-Vorfeldorganisationen wie Turnerbund, RFJ oder Landesdelegiertenconvent aus Steuergeldern durch Bund, Land und Gemeinden.

Wie Bertolt Brecht schon feststellte „Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch“ und wie Max Horkheimer ergänzte „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“. Der Sumpf auf dem neonazistisches, rechtsextremes, fremdenfeindliches, antisemitisches Gedankengut wuchert ist eine unsoziale Politik, die immer mehr Menschen verunsichert und ihnen die Zukunft raubt, eine Politik die eine winzige Minderheit immer reicher werden lässt, während auf der anderen Seite immer mehr Menschen in die Armutsfalle rutschen.

Ein aktiver Antifaschismus ist daher immer auch gleichbedeutend mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit, für Umverteilung, für ein menschenwürdiges Leben für alle die in diesem Land leben, egal woher sie kommen, für eine solidarische Gesellschaft.

Die Strache-Partei gebärdet sich als „soziale Heimatpartei“ und benutzt den Frust vieler Menschen über die EU als Vehikel für ihre Fremdenfeindlichkeit. Sozial gilt freilich nach FPÖ-Lesart nur für waschechte ÖsterreicherInnen, Heimat nur um MigrantInnen auszugrenzen. Damit wird deutlich, dass sich konsequenter Antifaschismus von solchen verlogenen Begriffen klar und deutlich abgrenzen und das Gift des Nationalismus bekämpfen muss.

Wir protestieren hier und heute als österreichische und deutsche AntifaschistInnen grenzüberschreitend gegen rechte Umtriebe. Antifaschismus ist heute so international notwendig wie in den 1930er und 1940er Jahren der Widerstand gegen den Faschismus ein europäischer und internationaler war. Österreichische WiderstandskämpferInnen kämpften und starben ebenso in vielen Ländern aktiv gegen den Faschismus, für Menschenwürde und Menschenrechte, für Solidarität, Demokratie und Freiheit wie umgekehrt viele Menschen aus anderen Ländern hier in Österreich.

Wie hat der unvergessene, vor hundert Jahren geborene und 1939 in KZ-Haft in Buchenwald umgekommene Schriftsteller und Kommunist Jura Soyfer hat schon 1932 in einem flammenden Plädoyer gegen den verlogenen Nationalismus formuliert: „Ob ihr Weizen mäht, ob ihr Kohle brecht. Ihr dient einem Kapitale. Ob ihr deutsch, japanisch, englisch sprecht, wisst: Es erkämpft das Menschenrecht. Die Internationale!“

Rede von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei der Antifa-Demo in Braunau am 14.4.2012