Handlungsbedarf der oö Landesregierung und der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit einer auch den Inn und damit zusammenhängender Wasserversorgung aus Hausbrunnen im Innviertel betreffenden Wasserverschmutzung im bayrischen Chemiedreieck sieht, veranlasst durch Informationen der deutschen Linkspartei, die KPÖ-Oberösterreich.

Geschätzte 800 Kilo des Fettamins Genamin, eines ätzenden Waschmittelrohstoffes der chemischen Industrie, gelangten bei der Produktionsfirma Clariant am 6. März 2012 nach einem Brand in die Alz, die vor der Mündung in den Inn sogar ein Naturschutzgebiet ist, und vernichteten geschätzt über zehn Tonnen Fische. Das Gewässer galt daraufhin auf einer Länge von rund 15 Kilometer als tot, die bayrische Staatsanwaltschaft ermittelt.

Wie bayrische Medien berichten, hat die InfraServ Gendorf als Betreiberfirma des Industrieparks im Landkreis Altötting neun Stunden lang unbemerkt verseuchtes Kühlwasser in den Fluss geleitet. Das vergiftete Löschwasser gelangte zwei Minuten direkt in den Fluss, der Großteil wurde aber in einem Rückhaltebecken aufgefangen, wurde jedoch später noch stark verschmutzt in die Alz geleitet. Auch wenn das Produkt angeblich biologisch relativ gut abbaubar ist und der Fluss nicht dauerhaft geschädigt bleiben wird dauert es Jahre bis zur Erholung der Fischbestände und einige seltene Arten werden vielleicht ganz verschwinden.

Clariant und InfraServ sind aus steuerlichen Gründen und zur Schwächung von Betriebsräten und Gewerkschaften aus dem Hoechst-Konzern ausgegliederte Unternehmen in Burgkirchen-Gendorf, der Multi Hoechst putzt sich daher zu Lasten der zahllosen Tochterunternehmen von der Verantwortung ab. Der Industriepark Gendorf ist Standort für mehr als 20 Unternehmen der Chemiebranche und beschäftigt rund 4.000 Mitarbeiter.

„Es klingt wie ein Hohn, dass der Industriepark Werk Gendorf und seine Gesellschaften Gründungsmitglieder des Umweltpaktes Bayern sind und sich freiwillig verpflichtet haben, alle Standortgesellschaften gemäß EG-Öko-Audit-Verordnung zu validieren“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Ziel des Paktes ist es, die Eigenverantwortung der Unternehmen für Leistungen im Umweltschutz zu stärken, im Gegenzug hat sich der Staat bereit erklärt, die Unternehmungen von überflüssigen Regulierungen zu entlasten, ohne auf geltende Umweltgesetze und Standards zu verzichten.

Furtlehner fordert die oö Landesregierung auf, die Öffentlichkeit über Auswirkungen der Wasserverschmutzung in der Alz auf den Inn bzw. das Innviertel zu informieren und entsprechend dem Verursacherprinzip vom deutschen Hoechst-Konzern und dessen Tochterunternehmen Schadenersatz und bessere Sicherheitsmaßnahmen zu verlangen. Insbesondere sieht es die KPÖ als notwendig an, angesichts der übermäßigen Konzentration von Chemie-Unternehmen im Raum Burghausen und damit verbundener Risiken ein entsprechendes Informationssystem bei solchen Umweltbelastungen zum Schutze der Bevölkerung auch im Innviertel sicherzustellen.