Als faulen Kompromiss bezeichnet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die kurzfristig erfolgte Absage des für 28. März angekündigten Streiks der Gemeindebediensteten gegen die ihnen per Landtagsbeschluss aufgezwungene Gehaltskürzung, worüber nun mit LH Josef Pühringer am 16. April verhandelt wird.

Grünn hatte sich bereits bei der Budgetdebatte im Linzer Gemeinderat am 15. Dezember 2011 mit dem berechtigten Kampf der Gemeindebediensteten solidarisch erklärt. Laut Gewerkschaftsangaben wollten sich über 100 Gemeinden an dem Streik beteiligen, in Linz bis zu 7.500 Bedienstete von Magistrat, AKH und anderen stadteigenen Unternehmen, landesweit bis zu 25.000 Bedienstete.

Der Landtag beschloss am 29. September 2011 mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen den üblicherweise auch für die Landes- und Gemeindebediensteten gültigen bundesweiten Abschluss für den öffentlichen Dienst um ein Prozent zu kürzen. Während die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und die Personalvertretung des Landes der Kürzung für die Landesbediensteten und die Gespag-Spitäler zustimmte, leisten die Gemeindebediensteten anhaltenden Widerstand. Auf Initiative der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten wurden gegen diese Kürzung 17.000 Unterschriften gesammelt und demonstrierten am 5. Dezember 2011 über 4.000 Betroffene in Linz.

LH Pühringer, politisch für die Kürzung hauptverantwortlich, war bislang jedoch nicht zu ernsthaften Gesprächen mit der Gewerkschaft bereit, obwohl bereits Ende Februar der Streikbeschluss für 28. März gefasst wurde, wenn bis dahin keine befriedigende Lösung bei dieser von oben verordneten Gehaltskürzung erfolgt hat. Nun hat Pühringer ein „ordentliches und anständiges Angebot“ für 16. April angekündigt und setzt damit seine Verzögerungstaktik fort.

Die KPÖ fordert den Linzer Bürgermeister Franz Dobusch, der auch Landesvorsitzender des Städtebundes ist, auf sich in diesem Konflikt eindeutig zugunsten der Gemeindebediensteten zu positionieren. Und die Gewerkschaft sollte deutlich machen, dass für den Gemeindedienst eigentlich nicht Pühringer, sondern der Städte- und Gemeindebund Verhandlungspartner ist und sie sich nicht per Landtagsbeschluss die Verhandlungskompetenz entziehen und sich als Verhandlungspartner ausschalten lassen darf.

„Da die Gemeindebediensteten nicht vom Land, sondern von den Gemeinden bezahlt werden, steht es den Kommunen frei, ihr Personal anders als vom Land vorgegeben zu entlohnen“, meint Gemeinderätin Grünn. Das Schweigen von Dobusch und anderen SPÖ-Bürgermeistern deutet daher darauf hin, dass ihnen angesichts der kommunalen Finanzlage der Landtagsbeschluss durchaus willkommen ist, sie aber im Einvernehmen mit der Gewerkschaftsführung politisches Hickhack mit Pühringer betreiben: „Die KPÖ plädiert jedenfalls dafür, dass die Linzer Magistratsbediensteten für 2012 die bundesweit geltende Gehaltserhöhung um 2,95 Prozent erhalten“, so Grünn.

Da für 2013 laut Belastungspaket der Bundesregierung für den gesamten öffentlichen Dienst eine Nullrunde vorgesehen ist, haben sich auch die Vertröstungen Pühringers, wonach die für 2012 beschlossene Gehaltskürzung – derzufolge Bedienstete von Land, Gemeinden und ausgegliederten Unternehmen statt der bundesweit ausverhandelten 2,95 Prozent nur 1,95 Prozent Erhöhung erhalten – nur einmalig sei in Luft aufgelöst.

„Politisch diktierte Gehaltskürzungen oder Nullrunden sind grundsätzlich abzulehnen, weil sie durchgerechnet massive Verluste für die Betroffenen bei Gehältern und Pensionen bis zum Lebensende bedeuten und der öffentliche Dienst damit ein denkbar schlechtes Beispiel für andere Branchen liefert“, meint Grünn. Beim Protest der Gemeindebediensteten geht es also im weit mehr als um die vom Landtag beschlossene einprozentige Kürzung des Abschlusses für 2012.