Am Schicksal Griechenlands kann sich die Zukunft der EU entscheiden. Den Sonntagsreden über ein vereinigtes Europa steht die brutale Realität gegenüber, mit welcher ein Land gezielt in den wirtschaftlichen Niedergang getrieben wird. Und was für Griechenland gilt, gilt genauso für Portugal, Spanien, Irland, Italien usw.

Hunderte Milliarden Euro wurden in den letzten Jahren angeblich zur Rettung Griechenlands aufgewendet. Doch kein Cent davon ist bei den Menschen in Griechenland angekommen. Im Gegenteil wird ihnen laufend die Kürzung von Löhnen und Pensionen, rasant steigende Arbeitslosigkeit, Streichung von Sozialleistungen, wirtschaftlicher Abstieg zugemutet.

Damit wird bewiesen, dass es nicht um die Rettung Griechenlands, sondern um die Interessen der Banken und Konzerne geht, welche die Politik längst in Geiselhaft genommen haben. Die Banken profitieren an der Verschuldung der Staaten, unter anderem, indem sie billiges Geld bei der EZB leihen und zu Wucherzinsen an Griechenland oder andere Länder weitergeben.

Zu den ökonomischen Aspekten kommt ein zunehmend autoritäres Verhalten, die Demontage der Demokratie und die gezielte Demütigung einzelner Länder. Etwa wenn ganz in der Manier einer Kolonialmacht Griechenland ein nicht gewählter Technokrat als Ministerpräsident aufs Auge gedrückt, wenn die Verschiebung der Wahlen gefordert oder der Verkauf griechischer Inseln verlangt wird. Oder wenn hiesige Medien über die „faulen Griechen“ wettern. Die Politik der führenden EU-Staaten, allen voran Deutschland, ist drauf und dran, das immer so gepriesene vereinigte Europa zu zerstören.

Kein Wunder, dass damit die Würde eines Landes und seiner Menschen beleidigt wird und wenn dies mit Anspielungen an das Besatzungsregime der Nazis zum Wiederaufleben alter Feindbilder führt. Daher stellen wir uns entschieden gegen diese verfehlte Politik. Denn was heute mit Griechenland passiert, ist ein Probelauf und kann morgen schon auch in anderen Ländern und auch bei uns in Österreich praktiziert werden.

Denn das Grundproblem ist in allen Ländern gleich: Eine falsche Verteilungspolitik hat zu unermesslichem Reichtum einer kleinen Minderheit geführt, die sich mit dem Zutun der Politik zunehmend aus der Steuerleistung geflüchtet hat, die mit ihrem Reichtum den Finanzmarkt destabilisiert und damit maßgeblich die Krise ausgelöst hat. Auf der anderen Seite wachsen soziale Ungleichheit, Verunsicherung und Armut.

Statt etwa die exorbitant hohen Rüstungsausgaben drastisch herunterzuschrauben, beginnend bei den MillionärInnen die Steuerpflicht ernst zu nehmen und die Steuerschulden rigoros einzutreiben, das Fluchtgeld der Reichen zur Sanierung des Staatshaushaltes heranzuziehen, werden im Zusammenwirken mit der Troika von EU, EZB und IWF die Interessen der Banken, Konzerne und des Reichtums eisern verteidigt. Der jetzt auf EU-Ebene beschlossene Fiskalpakt soll diese Politik festschreiben.

Der jetzt praktizierte Umgang mit Griechenland erinnert an die Erfahrungen in Österreich mit der Entmündigung durch die Völkerbundanleihe in den 1920er Jahren. Daher sollte klar sein, dass ein Zusammenbruch Griechenlands nicht nur für das Land selbst sondern für ganz Europa unabsehbare Folgen haben würde. Griechenland braucht keine Kaputtsanierung, sondern eine Hilfe für einen wirtschaftlichen Aufschwung nach Art eines Marshall-Planes.

Daher ist es notwendig, dass die EZB billiges Geld direkt an die Staaten verleiht und nicht an die Banken, die es mit Wucherzinsen an die Staaten weitergeben und diese noch stärker in die Verschuldung treiben.

Daher lehnen wir jede Kürzung von Löhnen, Pensionen oder Sozialleistungen entschieden ab, weil damit die Opfer der Krise und nicht die Verursacher herangezogen werden. Wir solidarisieren uns mit dem Protest gegen die Absenkung des Lebensniveaus in Griechenland, der stellvertretend auch für uns geführt wird.

Daher fordern wir die Vergesellschaftung der Banken und des Finanzssektors. Der Staat muss sich die Insolvenz einer Bank leisten können und darf sich nicht von Banken und Ratingagenturen erpressen lassen.

Daher treten wir für eine europaweite Vermögenssteuer ein, bei welcher auch im Ausland veranlagtes Geld der vollen Steuerpflicht unterworfen wird.

Daher unterstützen wir den europaweiten Widerstand von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Linksparteien gegen die Politik des Kaputtsparens und der neoliberalen Zurichtung. Der europaweite Aktionstag Ende März, die Joint Social Conference und die EL-Alternativkonferenz am 31.3.2012 sind wichtige Beiträge dazu.

KPÖ-Bundesvorstand 3.3.2012