Der Staat muss es sich leisten können, bei Wahrnehmung der Einlagensicherung eine bankrotte Bank pleitegehen zu lassen und darf sich nicht vom Finanzkapital erpressen und instrumenalisieren lassen, widerspricht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit der Misere der Volksbanken AG dem sattsam bekannten Dogma, die Rettung als systemrelevant erklärter Banken mit Steuergeldern sei zwingend notwendig.

Es ist eine Zumutung für die Steuerzahlerinnen, wenn mit einer Nacht- und Nebelaktion mehr als eine Milliarde Euro Steuergelder (700 Millionen Euro Partizipationskapital, 250 Millionen Euro Kapitalerhöhung, 100 Millionen Euro Haftung) zur Sanierung der ÖVAG aufgewendet werden und der Staat als Aktionär zu 44 Prozent bei einer bankrotten Bank einsteigt, die dann womöglich in einigen Jahren wieder privatisiert wird. Wie schon bei der Constantia Privatbank, der Kommunalkredit und der Hypo Alpe Adria wäre auch bei der Volksbanken AG richtig, dass die Eigentümer der Bank als jahrelange Nutznießer lukrativer Bankengeschäfte für die in ihrem Interesse angerichtete Misere aufkommen müssen.

Die ÖVAG (60,8 Prozent Volksbanken, 23,4 Prozent die deutsche DZ Bankengruppe, 9,4 Prozent Victoria Gruppe, 5,7 Prozent Raiffeisen Zentralbank, 0,6 Prozent andere) ist mit über 30 Milliarden Euro Bilanzsumme die fünftgrößte Bank Österreich, weist aber seit 2008 Verluste auf, zuletzt 1,2 Milliarden Euro für 2011. Ihre Basis bilden 62 Volksbanken mit 670.000 Kunden in 540 Filialen und 5.000 Beschäftigten. Wie auch bei anderen Großbanken üblich hat sich das Management der auf diesem Fundament aufgesetzten ÖVAG mit ausufernden Kreditgeschäften in Osteuropa verspekuliert und war nicht in der Lage die 2009 erhaltene eine Milliarde Euro Partizipationskapital zurückzuzahlen, davon muss der Bund jetzt 700 Millionen abschreiben, ebensoviel wie 2011 bei der Sanierung der Hypo Alpe Adria.

Die kürzlich erfolgte Herabstufung des österreichischen Ratings durch die Agenturen Standard & Poor´s und Moody´s hängt maßgeblich mit dem extremen Osteuropa-Engagement der österreichsichen Banken zusammen, das mit rund 300 Milliarden Euro höher ist als das die gesamte Wirtschaftsleistung Österreichs (BIP 2010: 286,20 Mrd. Euro). Die Volksbanken-Misere ist somit ein Hinweis dafür, dass auch andere Banken in Osteuropa zahlreiche Kreditleichen im Keller haben.

„Einmal mehr zeigt sich, dass Belastungspakete auf Kosten von Lohnabhängigen, PensionistInnen, KonsumentInnen und des öffentlichen Dienstes sowie zunehmend fehlende Mittel für öffentliche Leistungen dazu dienen die von den Banken angerichtete Krise zu sanieren“, kritisiert Furtlehner. Mit satten 10,9 Milliarden Euro an Kapitalzuschüssen, Haftungen und Beteiligungen hat sich der Staat bislang zur Rettung angeblich systemrelevanter Banken auf Kosten der SteuerzahlerInnen engagiert, dazu kommen jetzt weitere hunderte Millionen für die Volksbanken. Gleichzeitig drücken sich die Großbanken um die ihnen zustehende Steuerleistung, durch Gruppenbesteuerung und ähnliche Gestaltungsmöglichkeiten zahlen sie laut Arbeiterkammer statt 25 Prozent faktisch im Schnitt nur sieben Prozent Körperschaftssteuer.

Die KPÖ tritt daher aus gutem Grund für die Vergesellschaftung der Banken ein, freilich nicht erst dann, wenn die Bank pleite ist: „Es kann nicht weiter geduldet werden, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden und Banken nach Sanierung auf Steuerkosten nach einigen Jahren wieder privatisiert werden“, so Furtlehner.

Die Banken müssen wieder auf ihre wesentliche Aufgabe, Spargelder sorgsam zu verwalten und den Geldkreislauf für die Wirtschaft sicherzustellen zurechtgestutzt werden. Österreich weist mit 800 Finanzinstituten mit mehr als 4.200 Filialen nach den Steuerparadiesen Zypern und Luxemburg die drittgrößte Bankendichte in der EU auf, eine Bereinigung wäre also durchaus sinnvoll.