Den Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 nimmt die KPÖ zum Anlass, um die Forderung nach dem Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag zu bekräftigen.


„Auch wenn von der Atomlobby mit kräftiger Unterstützung von Politik und Medien die Auswirkungen von Fukushima auf Menschen und Umwelt gezielt heruntergespielt werden, darf nichts darüber hinwegtäuschen, dass ähnliche Katastrophen jederzeit wieder passieren können und die Wahrscheinlichkeit angesichts des weltweiten Wachstums von Atomkraftwerken zunimmt, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Gerade Österreich, das sich durch die Zwentendorf-Volksabstimmung von 1978 gegen die Atomenergie entschieden hat, sollte durch internationale Initiativen tatkräftig dafür wirken, dass ein globaler Ausstieg aus der trotz modernster Technologien riskanten Atomenergie erfolgt: „Dem schadet allerdings, wenn lautstark polemisch gegen Atomkraftwerke in der Tschechischen Republik oder der Slowakei gepoltert wird, gleichzeitig Österreich aber mit Millionenbeträgen für Euratom den weiteren Ausbau der Atomkraft mitfinanziert“, kritisiert Furtlehner.

So wurde von GLOBAL 2000 aufgedeckt, dass der österreichische EU-Forschungskommissar Johannes Hahn ein nukleares Forschungsprojekt um 2,45 Milliarden Euro für die Tschechische Republik genehmigt hat und das Projekt SUSEN (SUStainable ENergy) die Lebensdauer bestehender Reaktoren um 20 bis 40 Jahre verlängern soll, um alte Reaktorkonzepte als neu zu verkaufen.

Dass die Atomkraftbetreiber "wie Geisterfahrer ohne Haftpflichtversicherung" (Anschober) angesichts der lächerlich geringen Haftungssummen (Deutschland 2,5 Mrd. Euro, Frankreich 90 Mio. Euro für 58 Reaktoren, Temelin 330 Mio. Euro) unterwegs sind zeigt auch eine extreme Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Atomkraft und zeigt, dass es sich letztlich um eine keineswegs billige Energieform handelt. Laut Umweltlandesrat Rudolf Anschober entstand in Fukushima ein Schaden von rund 100 Milliarden Euro.

„Der Austritt aus dem Euratom-Vertrag ist eine Gretchenfrage für die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atompolitik, die durch Import von Atomstrom, Mitfinanzierung der EU-Atomindustrie via Euratom und Beteiligungen von EU-Atomkonzernen an der österreichischen E-Wirtschaft ausgehöhlt wird“, so Furtlehner.

324 österreichische Gemeinden haben bereits Resolutionen für den Euratom-Austritt beschlossen. Die von 98 Anti-Atom- und Umweltorganisationen sowie Initiativen für erneuerbare Energien gebildete überparteiliche Plattform „Raus aus Euratom“ forderte eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus Euratom, das Euratom-Volksbegehren scheiterte mit 98.698 Unterstützungserklärungen nur ganz knapp an der Hürde von 100.000 Unterschriften um im Parlament behandelt zu werden. Seine Aktualität ist jedoch ungeachtet davon größer denn je.

Laut Umfragen wollen 78 Prozent der ÖsterreicherInnen den Austritt Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und 81 Prozent lehnen die Finanzierung der EU-Atomindustrie durch Steuergelder Österreichs ab. Erklärtes Ziel von Euratom ist es „alle Voraussetzungen für eine mächtige europäische Atomindustrie zu schaffen“.