Von Leo Furtlehner, Koordinator des KPÖ-Bundesvorstandes

Wir haben es vielfach mit einer Erklärung der Krise aus Gier, Geld etc. zu tun. Ein Beispiel ist der WU-Professor Hörmann, Mitbegründer einer rechtsextrem-antisemitischen Partei. Ebenso ist die Auseinandersetzung mit Verschwörungs-, Katastrophen- und Verzichtstheorien ist notwendig.

Wir wenden uns gegen die Trennung in raffendes und schaffendes Kapital. Realwirtschaft und Finanzmarkt sind als Einheit zu sehen. Die Krise resultiert aus der Realwirtschaft und schlägt auf diese zurück. Es geht um eine grundsätzliche Betrachtung, es gilt Ursachen statt Symptome zu erkennen, verstärkt die Eigentumsfrage und damit die Klassenfrage zu stellen.

Es sind die Eigentumsverhältnisse, der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktionund privater Aneignung, die Ausgangspunkt der Krise sind. Dazu ist an den Wandel vom Fordismus zum Neoliberalismus mit seinen Dogmen wie Wettbewerb, Konkurrenz, Privatisierung, Freigabe des Kapitalmarktes, Lohndumping zu erinnern. Damit wurde der soziale Konsens aufgebrochen, durch den Zusammenbruch des Realsozialismus hat sich das nach 1991 enorm verstärkt. Wir haben es mit einer Entpolitisierung der Politik durch selbstgeschaffene Sachzwänge zu tun, Beispiele dafür sind die EZB oder die Ratingagenturen.

Zu erinnert ist an die dreifache Verteilung, nämlich über den Lohn, über Steuern und auch über Schulden. Eine Schuldenbremse, wie sie jetzt diskutiert und auch vom EGB kritisiert wird, bremst jedoch die Wirtschaft, sie ist letztlich nur ein Vorwand für weiteren Sozialabbau und Privatisierung. Ein Gegenbeispiel sind die Beispiel USA nach 1945. Der damals kriegsbedingt hohe Schuldenstand von 120 Prozent des BIP wurde nicht durch eine Schuldenbremse abgebaut, sondern durch Anhebung des Spitzensteuersatzes auf über 90 Prozent, der Erbschaftssteuer auf 77 Prozent und der Körperschaftssteuer auf 45 Prozent. Damit gelang es bis Mitte der 1950er Jahre den Schuldenstand auf 30 Prozent zu senken.

Die Krise hat globalen Charakter, die EU ist nicht ihre Ursache, sondern nur ein Teil davon, nämlich die politische Konzentration des Kapitals. Dazu ist an die Rolle der EZB als ausdrücklich von politischen Entscheidungen unabhängige Institution zu erinnern und die Frage zu stellen, warum die EZB nicht billiges Geld direkt an die Staaten verleiht, sondern nur an die Banken, die dann beim Weiterverleihen den großen Schnitt machen.

Das ganze ist mit einer sich verstärkenden Tendenz zum autoritären Regieren verbunden. Etwa wenn wie in Griechenland oder Italien Technokraten als Regierungschefs eingesetzt und die Parlamente entmachtet werden, durch schleichende oder offene Entdemokratisierung, durch Wirtschaftsregierung und politische Union, durch die Dominanz von Merkel und Sarkozy, durch das Anwachsen von Populismus und Rechtsextremismus.

Nicht zufällig ist die Demokratie eine zentrale Frage der Protestbewegung. Wobei beim Umgang mit der Forderung nach direkter Demokratie genauer hingeschaut werden muss. Wird dies doch vor allem von der FPÖ forciert, die sich auf diese Weise leichtes Spiel mit populistischen Forderungen verspricht. Hingegen kritisiert nur die KPÖ die fehlende Demokratie in der Wirtschaft.

Auch wenn der Neoliberalismus faktisch gescheitert ist, hält die neoliberale Hegemonie weiter an, unterwerfen sich nach wie vor die meisten Menschen dem TINA-Argument. Möglich ist dies durch den Unglauben an gesellschaftliche Alternativen. Daher gilt es Gegenkonzepte zu entwickeln. Unser Vorschlag einer „solidarischen Gesellschaft“ ist ein Schritt in diese Richtung, ein Heranführen an Sozialismus bzw. Kommunismus, die bis dato in der allgemeinen Meinung immer noch sehr negativ belegt sind.

Wichtig ist auch zu sehen, dass es sich um eine umfassende Krise handelt, die Ökonomie, Ökologie und Demokratie betrifft. Das verlangt natürlich auch ein umfassendes Gegenkonzept.

Die Innenpolitik ist bereits vom anlaufenden Wahlkampf für 2013 geprägt. Die Regierung ist unfähig für Änderungen die dem Anspruch sozialer Gerechtigkeit entsprechen, der Profiteur dieser Entwicklung ist die FPÖ. Ein namhafter CV-ler wettert in der „Presse“ gegen „Besitzstandwahrer und Betonierer“, aber die wirklichen Besitzstandwahrer sind die Banken, Konzerne und die Superreichen. Beim Streit um Schuldenbremse und Budgetsanierung setzt die VP auf Leistung, während sich die SP sozial gibt. Das Ergebnis ist wahrscheinlich Kompromiss mit Massenbelastungen und ein paar Feigenblättern.

Daher wollen wir auf Differenzierung in SP und ÖGB, aber auch bei den Grünen wirken. Es gilt auch, die GewerkschafterInnen im Parlament in die Pflicht nehmen und aufzufordern, gegen ein Belastungspaket zu stimmen. Die Konferenz von ÖGB und Arbeiterkammer am 20. Jänner war ein guter Ansatz, einem Großteil der dort erhobenen Forderungen können wir zustimmen. Es wird letztlich aber auf die verbleibende Substanz ankommen und wie sich die GewerkschafterInnen im Parlament verhalten.

Es gilt verstärkt die KPÖ als linke Alternative zu präsentieren. Dabei ist die Botschaft wichtig, dass etwas getan und auch etwas verändert werden kann, der Aufruf aktiv zu werden. Die vorliegenden Positionspapiere zur Krise und zur Schuldenbremse sind als inhaltliche Positionierung zu verstehen. Die Diskussionsveranstaltungen in den Parteiorganisationen sollten ein Impuls sein aktiv zu werden, aber auch unsere Vorstellungen in Betriebsräte, Personalvertretungen, Arbeiterkammern, Gewerkschaften und Gemeinderäte einzubringen.

Referat beim KPÖ-Bundesvorstand am 21.1.2012