Gegen die Bestrebungen der FPÖ durch eine ortspolizeiliche Verordnung sektoral ein allgemeines Bettelverbot einzuführen und damit der mit Akzeptanzproblemen Stadtwache mehr Befugnisse einzuräumen wendet sich die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Die von ÖVP und FPÖ im Landtag 2011 beschlossene Regelung, derzufolge nur aggressives und organisiertes Betteln verboten ist, was jedoch selbst nach Angaben der Polizei kaum nachweisbar ist, reicht den rechten Law-and-Order-Politikern nicht. Daher versucht FP-Stadtrat Detlef Wimmer jetzt die Politik der BettlerInnenvertreibung durch ein Bettelverbot in bestimmten Stadtgebieten zu exekutieren. Konkret geht es dabei in Linz um die Landstraße, die als zweitreichste Einkaufsstraße Österreichs gilt, wo vor allem die Geschäftswelt darauf drängt, ein von Anblick von BettlerInnen befreites ungehemmtes Shoppen zu ermöglichen.

„Ich bin gespannt, wie die SPÖ, die bekanntlich bei der Aufstellung einer im Wahlkampf 2009 noch abgelehnten Stadtwache umgefallen ist, auf den angekündigten Antrag der FP reagiert, hat doch Bürgermeister Franz Dobusch beklagt, dass die früher nach Gutdünken praktizierte Anwendung des Sammlungsgesetzes gegen BettlerInnen aus Sicht seiner Partei optimal war“, so Grünn.

Da die früher aufgrund ortspolizeilicher Verordnungen erlassenen Bettelverbote 2011 in das oö Polizeistrafgesetz integriert wurden und mit diesem auch die Anwendung des Sammlungsgesetzes obsolet wurde, dürften die Bestrebungen der FPÖ nicht rechtskonform sein. Derzeit läuft auch eine Klage der Landtagsfraktionen von SPÖ und Grünen beim Verfassungsgerichtshof gegen das vom Landtag beschlossene partielle Bettelverbot, ebenso ähnliche Klagen wegen eines in mehreren Bundesländern verhängten generellen Bettelverbotes, wobei kaum anzunehmen ist, dass generelle Bettelverbote verfassungsrechtlich halten.

Realitätsverweigerung betreibt FP-Stadtrat Wimmer, wenn er meint, durch das dichte Sozialnetz in Österreich müsse niemand betteln. Dabei wird nicht nur ignoriert, dass nicht zuletzt als Folge der unsozialen Politik während der FPÖ-Regierungsbeteiligung die Armut deutlich zugenommen hat und die Zahl von Obdachlosen und BettlerInnen gestiegen ist, sondern auch dass innerhalb der EU der freie Personenverkehr besteht. Österreich als viertreichstes EU-Land muss daher auch akzeptieren, dass Menschen bedingt aus der Not in ihrer Heimat in Osteuropa um Unterstützung suchen und nicht nur dort österreichische Banken und Unternehmen satte Profite auf Kosten sozialer Ansprüche machen.

Die KPÖ bekräftigt ihre Haltung, dass Bettelverbote ein politisches Armutszeugnis sind und die soziale Kälte des realen Kapitalismus deutlich machen: „Gerade in der immer gepriesenen Wohlstandsgesellschaft ist es den Menschen zumutbar, auch mit Armut konfrontiert zu werden, zumal im Übrigen niemand gezwungen ist, BettlerInnen etwas zu geben“, meint Grünn.

Daher wendet sich die KPÖ nicht nur gegen Bettelverbote, sondern auch gegen die gezielte Kriminalisierung von BettlerInnen als „Bettelunwesen“ oder „ausländische Bettlerbanden“ (O-Ton Wimmer) oder auch Zuordnung zu einer „nicht greifbaren Mafia“ im Zusammenhang mit der Benützung von Abbruchhäusern durch Obdachlose und BettlerInnen in manchen Medien.