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Smart Meter: Zahlen für noch mehr Überwachung?

  • Mittwoch, 8. Februar 2012 @ 10:00
News Bestätigt sieht sich die KPÖ in ihrer Haltung zur Einführung von Smart Meter durch die heftige Kritik der Arbeiterkammer, die jetzt verlangt in dieser Angelegenheit die Notbremse zu ziehen.

Die AK führt in ihrer Kritik an den geplanten „intelligenten Stromzählern“ fehlende EU-Standards, keine Wahlmöglichkeit zwischen den Zähleranbietern, offene Fragen beim Datenschutz und Kostenbelastungen für die KonsumentInnen an und fordert den Wirtschaftsminister auf, den vorliegenden Verordnungsentwurf zurückzunehmen und flankierende Schutzmaßnahmen für KonsumentInnen zu erlassen.

„Einmal mehr will sich die österreichische Regierung als EU-Musterknabe profilieren und bereits bis 2018 95 Prozent der Haushalte mit Smart Meter ausstatten, während die EU-Richtlinie bis 2020 nur 80 Prozent vorsieht, man kann sicher sein, dass negative Auswirkungen dann wieder auf die EU geschoben werden, obwohl die österreichische Regierung diese Maßnahme von Anfang an voll mitgetragen hat“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Sowohl offene Fragen in Bezug auf den Datenschutz als auch die Kosten deuten in aller Klarheit darauf hin, dass es sich um eine Maßnahme handelt, die nicht den Haushalten, sondern der E-Wirtschaft und der Überwachung dienen soll. Da derzeit einheitliche EU-Standards fehlen und in Österreich nur zwei Zählermodelle zertifiziert sind drohen überhöhte Kosten für eine übereilte Installation: „Offensichtlich werden wieder einmal die Profitinteressen eines bestimmten Klientels durch maßgeschneiderte Verordnungen auf Kosten der Bevölkerung bedient“, vermutet Furtlehner und weist auf einschlägige Erfahrungen mit Lärmschutzwänden, Hausbriefkästen und Energieausweisen hin.

Laut E-Control fallen Mehrkosten von 1,4 bis 1,9 Milliarden Euro innerhalb von 15 Jahren an, die laut den Stromnetzbetreibern nur zur Hälfte durch die derzeitigen Netzgebühren abgedeckt sind. Somit droht eine massive Erhöhung der Netzgebühren, was laut AK für diesen Zeitraum einen Haushalt mit zehn bis zwölf Euro im Jahr zusätzlich belastet. Auch ist zu befürchten, dass die Einführung der Smart Meter zu einem unüberblickbaren Tarifdschungel durch neue tageszeitabhängige oder leistungsabhängige Modelle führt.

Nicht ausräumen können die Einpeitscher von Smart Meter die Gefahr einer zusätzlichen Überwachung, da die Datenspeicherung und Übermittlung an den Strom-Netzbetreiber mit diesen Geräten automatisch per Fernablesung erfolgt. Diese Daten lassen klare Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten der Menschen zu, was in ihre Privatsphäre eingreift. Die ökologisch mit einer Optimierung des Stromverbrauchs argumentierten Smart Meter sind somit nach Militärbefugnisgesetz, Polizeibefugnisgesetz, Rasterfahndung, Lauschangriff, Sicherheitsdatenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung usw. ein weiterer Baustein ständig wachsender Überwachung und Verdatung der Bevölkerung.


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