Scharfe Kritik am demonstrativen Schulterschluß der Salzburger SPÖ mit der ÖVP für die Wiedereinführung von Studiengebühren kommt von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Ähnliche Vorstöße in der SPÖ gab es auch schon vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl und vom steirischen LH Franz Voves.

Der neuerliche Vorstoß der Salzburger Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller unter Berufung auf eine „schweigende Mehrheit“ in der SPÖ zeigt zudem auf, dass die Debatte über eine Schuldenbremse vor allem auch Massenbelastungen bedeutet, die im Fall der Studiengebühren die Studierenden bzw. deren Eltern treffen.

Es ist bekannt, dass Studiengebühren aber auch in letzter Zeit verschiedentlich ventilierte Kreditmodelle immer jene Studierende treffen, deren Eltern nur durchschnittliche Einkommen aufweisen, womit meist auch kein Anspruch auf Stipendien besteht. Das ist sozial ungerecht, stellt eine enorme Hürde beim Zugang zur Hochschule dar und wird Menschen aus niedrigeren Einkommensschichten vom Studium abhalten.

Bereits 2001 führte die Wiedereinführung der Studiengebühren zum Studienabbruch von mehr als 40.000 Studierenden und wurde der in Anfang der 70er Jahre als großer sozialer Fortschritt bewertete freie Hochschulzugang drastisch eingeschränkt und wieder zu einer Frage des Geldes. Die KPÖ hat seit Einführung der Studiengebühren durch die schwarzblaue Koalition deren Abschaffung verlangt und Anfang 2007 eine von über 1.800 Personen unterstützte Petition dafür an die Parlamentsklubs von SPÖ und Grünen übergeben.

Eine erneute Einführung nach der 2008 (für österreichische und EU-StaatsbürgerInnen für die Mindeststudiendauer plus zwei Toleranzsemester) beschlossenen Aufhebung der Studiengebühren von 363 Euro pro Semester würde wieder erneut tausende Studierende zum Abbruch zwingen und damit den Stillstand im Hochschulsektor um viele Jahre verlängern.

„Es liegt auf der Hand, dass mit Studiengebühren die Finanzprobleme der Hochschulen nicht zu lösen sind, sondern dass diese vor allem eine restriktive und disziplinierende Funktion haben“, meint Furtlehner. Gerade Burgstaller müsste eigentlich wissen, dass sie kaum ein Studium absolvieren hätte können, wenn nicht in der Reformära unter Kanzler Kreisky die Studiengebühren abgeschafft worden wären.

Die drastische Kürzung der Familienbeihilfe, die Verteuerung der studentischen Selbstversicherung und die Verteuerung der Studierendenheime, stellen Studierende vor zahlreichen finanziellen Herausforderungen. Studiengebühren würden gerade sozial Schwachen den letzten Rest geben.

Die Finanzmisere der Universitäten wurde durch das Kaputtsparen in den letzten zehn Jahren verursacht. Die Politik muss dafür endlich Verantwortung übernehmen und genügend Budgetmittel zur Verfügung stellen. Die Verantwortung für die Finanzierung von Bildung auf Private abzuschieben ist völlig unverantwortlich und in keiner Weise sozial gerecht.

Gefordert ist die Regierung die finanzielle Dotierung der Unis wesentlich zu verbessern und damit die Sonntagsreden über einen höheren Stellenwert für Bildung, Wissenschaft und Forschung ernst zu nehmen, statt diese wie seit Jahren Usus die Unis als autonome zur Eigen- und (durch Sponsoring von Konzernen) Drittelmittel-finanzierte Unternehmen zu betrachten.