Frecher denn je treten jugendliche Neonazis in Braunau auf: Skinheads posieren vor dem Hitler-Geburtshaus für Erinnerungsfotos, Hakenkreuze werden gleich reihenweise tätowiert, SS-Symbole offen gezeigt, AntifaschistInnen mit Mord bedroht.

„Die Situation ist nicht mehr tragbar“, so Lukas Haslwanter, Sprecher der Kommunistischen Jugend aus Braunau. Der Welser Rechtsextremismus-Experte Thomas Rammerstorfer bestätigt: „Braunau ist zur Hochburg einer neonazistischen Jugendkultur geworden. So schlimm ist es wohl sonst nirgends in Österreich, das wird ihnen auch jeder Jugendarbeiter dort bestätigen“.

Die Neonazis sind in verschiedenen Kameradschaften organisiert wie dem „Sturmführerkommando“. Erkennungszeichen: Alle Aktivisten haben Hakenkreuze tätowiert. Die Tatoos werden vom Braunauer Christoph B. angefertigt. Eine weitere Kameradschaft sind die „Autonomen Nationalisten Braunau“, die auch einen blog betreiben.

Treffpunkt der Szene ist auch der örtliche „Thorshop“ am Kirchenplatz, in dem die unter Rechtsextremen beliebte Kleidungsmarke „Thor Steinar“ vertrieben wird. Besitzer Thoralf M. posiert auch gern mal mit seinen Jungs für Erinnerungsfotos.

Viele Aktivitäten auch im Internet - Behörden untätig

Erschreckendes fördert ein Blick auf facebook zu Tage. Hier toben sich die Jung-Nazis völlig ungeniert aus. „Ein jude sollte wie eine lampe sein hängen bei tag und brennen bei nacht“ postet etwa Hannes A. auf seiner Seite. Fast 500 FreundInnen können dies sehen, keiner widerspricht, dutzende meinen „Gefällt mir“. Auf zahlreichen Bildern posieren Neonazis, zeigen offen ihre Einstellung mit einschlägigen Abzeichen.

Ein kursierendes Foto zeigt vier Nazi-Skinheads - darunter besagter Hannes A. – vor Hitlers Geburtshaus posierend. „Die Neonazis fühlen sich völlig sicher“, meint Rammerstorfer, „und tatsächlich haben sie von den Behörden anscheinend nichts zu befürchten. Der Verfassungsschutz hat seine Arbeit mehr oder weniger eingestellt.“ Auch die lokale Polizei zeigt wenig Elan: Ein Antifaschist, der im internet mehrfach mit Mord bedroht wurde, wurde einfach vertröstet: Das sei zuwenig für eine Anzeige. Der Braunauer Polizeikommandant Pumberger verkündete jüngst auch öffentlich: „Die rechtsradikale Szene im Bezirk Braunau gibt es nicht“.

„Behörden und Politik müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie am rechten Auge blind sind!“, zeigt sich Haslwanter empört, „angesichts der Gewaltbereitschaft der Braunauer Neonazi-Szene braucht es am Samstag, dem 14. April 2012, einen breiten, gemeinsamen Protest gegen Rechts!“ An diesem Datum findet auch heuer wieder die jährlich stattfindende antifaschistische Demonstration des Bündnis „braunau gegen rechts“ statt. Im vergangenen Jahr wurde dieser friedliche Protest von über 30 Braunauer Neonazis gestört.

Dossier: Rechtextreme Aktivitäten in Braunau

Im „Gedenkjahr 2005“ posierten die Mitglieder der „Braunauer Bulldogs“ (damals ein Fanklub von FC Braunau) mit ihrem Transparent vor dem Konzentrationslager Mauthausen. Fünf der „Bulldogs“ reckten dabei ihren rechten Arm zum „Hitler-Gruß“. Dass es sich um keinen einmaligen Ausrutscher handelt, wurde spätestens dann klar als wiederum ein Foto der Öffentlichkeit bekannt wurde, das zehn Braunauer und Welser „Fußballfans“ um einen Tisch in einer Pizzaria versammelt zeigt, auf dem wiederum vier von ihnen den rechten Arm zum Hitlergruß streckten.

Ausgerüstet mit leeren Bierflaschen, Stahlkappenstiefeln und einer Hakenkreuzfahne versuchte eine Gruppe von etwa 25 Neonazis am 24. Oktober 2008 sich gewaltsam Zutritt zu einem Konzert der KJÖ Braunau zu verschaffen. Während eine Hakenkreuzfahne hochgehalten wurde, wurde mittels Sprechchören gefordert, „Adolf Hitler den Nobelpreis umzuhängen“. Im Anschluss an die Störaktion randalierten die Neonazis in der Innenstadt.

Ende 2008 eröffnete in Braunau ein Geschäftslokal der rechtsextremen Kultmarke „Thor Steinar“. Trotz andauernder Proteste – auch seitens der Stadtgemeinde – konnte der Naziladen bis heute nicht geschlossen werden.

Die rechtsextreme „Nationale Volkspartei“ (NVP) mobilisierte am 18. April 2009, also rund um den 120. Geburtstag Adolf Hitlers, zu einem Naziaufmarsch nach Braunau. Der Aufmarsch wurde durch die Bezirkshauptmannschaft verboten.

Am 8. Mai 2009 verteilten Neonazis Flugblätter im gesamten Innviertel, darunter auch am Braunauer Stadtplatz. Die Nazi-Webseite Alpen-Donau-Info zitiert später aus den Flugblättern: „Der 8. Mai 1945 war nicht der Tag der Befreiung, er war vielmehr der Tag an dem die Deutschen für vogelfrei erklärt wurden“.

Anfang 2010: »Ein Jugendlicher, wohnhaft in Mauthausen, war auf dem Heimweg von der Fahrschule. Dabei wurde er von einem Neonazi, der auch in Braunau bei dem Nazi-Überfall auf ein KJÖ-Konzert dabei war, mit einem Totschläger attackiert. Insgesamt waren es drei Personen, die zuerst neben ihm in einem Auto langsam dahinfuhren, bis der eine raussprang, ihn attackierte und dann waren sie wieder weg. Der Jugendliche war mit einem T-Shirt mit Antifa-Aufdruck bekleidet, wahrscheinlich ist ihm das zum Verhängnis geworden. Das Ergebnis war ein Rippenbruch und eine Behandlung im Krankenhaus!« (Quelle: http://wp.welsgegenrechts.at/2010/03/24/nazi-attacke-in-mauthausen/)

Nachdem der Dresdner Neonazi-Aufmarsch 2010 das erste Mal erfolgreich blockiert werden konnte, tauchten im Internet Aufrufe auf, die jährlich stattfindende antifaschistische Demonstration in Braunau am Inn gewaltsam zu blockieren. Steckte anfänglich das Umfeld der rechtsextremen NVP hinter diesen Drohungen, wurde wenige Tage vor der Kundgebung auch in deutschen Neonazi-Foren zu einer Blockade aufgerufen.

Ende 2010 versuchte Robert Faller und die NVP mit mehrmaligen Aufrufen zu „Patrioten-Stammtischen“ Fuß in der Nazi-Skin-Szene zu fassen.

Ein jugendlicher Neonazi zertrümmerte sich mit einem Fleischhammer die Hand und machte daraufhin einen aus der Türkei kommenden Migranten verantwortlich, der daraufhin von einem Gericht verurteilt wurde. Erst ewige Zeit nach der Verurteilung des falsch Beschuldigten, nämlich im August 2011, wurde bei einer Hausdurchsuchung des Neonazi ein Handy sichergestellt, auf dem das Video der Selbstverstümmelung zu sehen ist.

Da die angekündigten Provokationsversuche in den Jahren zuvor immer wieder scheiterten, sahen sich Braunauer Neonazis 2011 offenbar unter Zugzwang: So störten zwischen 30 und 40 Rechtsextremisten die traditionell stattfindende antifaschistische Demonstration in Braunau, in dem sie sich direkt vor dem Rathaus in Braunau versammelten. Obwohl ein pyrotechnischer Knallkörper auf die Demonstration geworfen wurde, wurde die nicht angemeldete Neonazi-Versammlung nicht aufgelöst.

Ein amtsbekannter Braunauer Rechtsextremist lockte im August 2011 am Stadtplatz Braunau eine ihm völlig unbekannte Schülerin zu seinem Auto, attackierte sie mit Pfefferspray im Gesicht, lachte und fuhr weg. Die 17-jährige Schülerin musste im Krankenhaus versorgt werden.

Ende 2011 stellten Braunauer Neonazis eine Internetseite unter dem Titel „Widerstand Braunau“ online. Neben der eindeutig neonazistischen Propaganda, wird auch eine starke Verbindung zur deutschen Neonazi-Szene erkennbar.

Im sozialen Netzwerk Facebook wurde zwischen Ende 2011 und Anfang 2012 ein Antifaschist aus Braunau massiv von Neonazis bedroht. Folgende Aussagen schrieben sich die Neonazis gegenseitig auf ihre Pinnwand: "der größte zeck von braunau (...) der hänker wartet schon (...) sein galgen ist gezimmert!!!!! er hängt schon nur weiß er es noch nicht (...) I hättn eh vor 2 wochn schomoi gsuacht... oba iatz wiss ma eh scho wo a dahorm is (...) monche typen betteln darum das mas ausschoit iagendwonn is mei geduld a goa" (Fehler im Original)

60 Neonazis nahmen am 14. Jänner an einem kurzfristig bekanntgewordenen rechtsextremen Aufmarsch des bayernweiten Kameradschaftsdachverbands "Freies Netz Süd" (FNS) in Mühldorf teil. Die Aufmarschierenden sind aus ganz Bayern und aus Braunau angereist.