Immer deutlicher kristallisiert sich bei der populistisch von Politik und Medien forcierten Debatte über eine Verwaltungs- und Staatsreform als Zielscheibe der Abbau von Personal und Demokratie heraus, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Charakteristisch dabei ist eine Politik des Drüberfahrens, wie sie exemplarisch in der Steiermark durch den Schulterschluß von SPÖ und ÖVP bei der Zusammenlegung von Bezirken und Gemeinden betrieben wird. Ähnlich agiert die Industriellenvereinigung in Oberösterreich als Pressure Group für die Halbierung der Zahl der Gemeinden. Gleiches gilt auch für das Einschwenken der Linzer SPÖ auf die Linie der FPÖ bei der Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften von Linz-Land und Urfahr-Umgebung mit der Landeshauptstadt.

Es liegt auf der Hand, dass Einsparungen bei solchen „Reformen“ im Wesentlichen nur beim Personal erfolgen können. Die laufenden Vorstöße sind daher mit einem massiven Bashing des öffentlichen Dienstes und dem „Feindbild Beamte“ verbunden. Zu Recht macht LHStv. Josef Ackerl (SPÖ) aufmerksam, dass sowohl die Bezirks- als auch die Magistratsbehörden personell bereits am Limit sind, weil ihnen ständig von oben neue Aufgaben aufgelastet wurden.

Eine Kehrseite der Zusammenlegung von Verwaltungen ist, dass teuer errichtete öffentliche Bauten über lange Zeit leer stehen, wie sich bei der Übersiedlung der Dienststellen der Finanzverwaltung in Linz in den wegen Provisionszahlungen an den Lobbyisten Peter Hochegger skandalumwitterten von Raiffeisen und Porr errichteten Terminal Tower gezeigt hat. Gleiches wäre bei der von LHStv. Franz Hiesl vorgeschlagenen Reduzierung der Gemeindeämter auf 150 der Fall.

Auf eine Prekarisierung der Demokratie zielen die laufenden Ansagen zur Verkleinerung von Nationalrat und Landtagen. Dahinter steckt, von populistischen Medien geschürt, die Entwertung dieser Körperschaften als „Schwatzbuden“ wie sie aus den 1920er Jahren vor der Machtergreifung des Faschismus in Erinnerung ist: „Es ist kein Zufall, dass die FPÖ verstärkt eine direkte Demokratie mit automatischen Volksabstimmungen forciert, eröffnet sich doch damit ein wunderbares Feld der Manipulation öffentlicher Meinungen mit populistischen Reizthemen“, so Furtlehner.

Aus demokratiepolitischer Sicht ist klar, dass eine Verkleinerung gewählter Gremien auf die Dominanz von zwei oder drei Großparteien zielt, während kleinere Parteien damit geschwächt oder durch minderheitenfeindliche Grundmandatshürden und Prozentklauseln überhaupt aus parlamentarischen Gremien ferngehalten werden sollen. Die KPÖ lehnt daher eine Verkleinerung entschieden ab, sieht aber enormes Sparpotential durch eine Reduzierung von Politbezügen und Parteienfinanzierung, ebenso bei der Verkleinerung von Landesregierungen verbunden mit der Abschaffung des Proporzes.

Der größte politische Ballast ist der in Österreich zweifellos überbordende Föderalismus, der einerseits die Bundespolitik blockiert und gleichzeitig die Gemeinden ausplündert. Daher wäre die Abschaffung der kontraproduktiven neunfachen Landesgesetzgebung zugunsten einheitlicher bundesweiter Regelungen und ein Abspecken der enormen politischen und juristischen Apparate der Länder ein wirkliches Einsparungspotential. Der Bundesrat dient in seiner derzeitigen Form nur als Versorgungsposten für Parteigünstlinge und kann ohne Verlust ersatzlos abgeschafft werden.