Entschieden zurückgewiesen wird der Vorstoß des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) für eine Privatisierung der gesamten E-Wirtschaft von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Zu Jahresbeginn hatte der Wifo-Ökonom Michael Böheim eine solche Privatisierung der Energieversorger zur Geldbeschaffung für Bund und Länder vorgeschlagen und mit mangelnder Konkurrenz begründet.

Es ist bezeichnend, dass vom Wifo das Stromgeschäft privaten Profiteuren überlassen werden soll, die Netze als „natürliches Monopol“ aber weiterhin vom Staat erhalten werden sollen. Auch dürfte Böheim übersehen haben, dass laut dem auf Initiative des damaligen KPÖ-Energieministers Karl Altmann 1947 beschlossenen 2. Verstaatlichungsgesetz für die E-Wirtschaft eine öffentliche Mehrheit verfassungsrechtlich vorgeschrieben ist, die nur mit Zweidrittel-Mehrheit aufgehoben werden kann.

Was Böheim als „Kollateralnutzen“ bezeichnet, nämlich die Reduzierung der öffentlichen Hand an den Stromversorgern, ist in Wahrheit ein Elementarschaden: „Die einmaligen Privatisierungsgewinne würden in kürzester Zeit in den Budgetlöchern verschwinden, die laufenden Gewinne aus dem bekanntlich lukrativen Stromgeschäft wären aber für alle Zeit verloren. Das müsste einem Ökonomen aber aus den Erfahrungen bei der Privatisierung von Post, Telekom usw. bekannt sein“, so Furtlehner.

Mit diesem neuerlichen Vorstoß will das Wifo offensichtlich als Brechstange für die Zerschlagung der öffentlichen Energiewirtschaft in die Geschichte eingehen. Aktuell sind ohnehin nur mehr Wien Energie, TIWAG und BEWAG zu hundert Prozent im öffentlichen Eigentum. Durch Börsengänge oder Auslandsbeteiligungen ist bei den Illwerken dieser Anteil durchgerechnet bereits auf 96 Prozent, bei der Salzburg AG auf 87 Prozent, bei der Energie Steiermark auf 75 Prozent, bei Verbund, KELAG, Energie AG und EVN auf 51 Prozent reduziert worden.

Zu Recht hat schon 2010 auch der oö SPÖ-Landesrat Hermann Kepplinger die ökonomische Logik des Wifo angezweifelt und betont, dass die Privatisierung der Daseinsvorsorge und damit auch der Energieversorgung „keine politische Option“ und die Behauptung, dass die öffentliche Hand durch Privatisierungen reicher würde „nicht haltbar“ ist. Kepplinger kritisierte vor allem, dass vom Wifo keine Gegenrechnung mit in Folge der Privatisierung entfallender Dividendenausschüttungen an die öffentlichen Haushalte und Wertsteigerungen der EVUs erfolgt.

„Angesichts der enormen Profitmargen in der E-Wirtschaft steigt die Begehrlichkeit des in- und ausländischen Privatkapitals, darunter führender EU-Atomkonzerne wie EdF, EnBW, E.ON oder RWE, nach einer völligen Privatisierung der österreichischen E-Wirtschaft“, warnt Furtlehner. Als Gegenposition zur etablierten Politik tritt die KPÖ für eine Re-Verstaatlichung der bereits privatisierten Anteile in der E-Wirtschaft etwa durch Übernahme durch die ÖIAG ein. Privatisierungen lehnt die KPÖ mit Verweis auf die damit verbundene Preisgabe der politischen Gestaltungsmöglichkeiten für diesen sensiblen Bereich sowie wegen der gravierenden Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen der Belegschaft grundsätzlich ab.