Die Linzer KPÖ nimmt die Pressekonferenz „Verkehr in Linz – Bilanz und Ausblick auf 2012“ von Verkehrsreferent VBgm. Klaus Luger (SP) zum Anlass für Kritik an der derzeitigen Verkehrspolitik der Stadt. Nach Meinung der KPÖ zeigt diese trotz aller anderslautenden Bekundungen noch immer eindeutig in Richtung motorisierter Individualverkehr.

Der zuständige Verkehrsreferent verfolgt vielmehr das Konzept „alter Wein in neuen Schläuchen“. Darüber können auch schöne Worte und Konzepte nicht hinwegtäuschen. So bleibt als Bilanz festzuhalten, dass keine Trendumkehr hin zu ökologischeren und sozialeren Verkehrsformen in der Stadt vollzogen wurde, sondern sowohl Großprojekte wie die zahlreichen kleineren Detailmaßnahmen noch immer den Autoverkehr bevorzugen.

Nach Meinung der KPÖ führen undemokratische Entscheidungen und Planungen an den Interessen der BürgerInnen der Stadt vorbei. Den Begehrlichkeiten der Wirtschaft (Bau, Immobilien, Handel, Finanz) wird hingegen im großen Stil nachgekommen, wie die aktuellen Entscheidungen für den Westring bzw. der Untertunnelung der sog. „zweiten Straßenbahnachse“ in Linz-Urfahr beweisen. Dies führt zu einer enormen Erhöhung der Ausgaben aber auch zu einer Verminderung der Lebensqualität durch mehr Individualverkehr (IV) in der Stadt. Wie aus dem Voranschlag 2012 zu entnehmen ist, sind Straßenbau und Verkehr mit 18,5 Millionen Euro der größte Investitionsbrocken.

Zwei Jahre Verkehrspolitik unter Luger weist Negativbilanz auf

Viele Detail-Planungen im „Lebensraum Stadt“ sind noch immer sehr Auto-Fließ-Verkehr orientiert und bestätigen die weitgehende „Autofixiertheit im Kleinen“ der derzeitigen Verkehrspolitik und -planung in Linz. Die Bewegungslinien der FußgängerInnen und RadfahrerInnen werden mehr oder minder negiert oder müssen sich noch immer dem IV unterordnen. Noch mehr ist aber die „Autofixiertheit“ an den verkehrspolitischen Highlights und Großprojekten der Stadt zu sehen, wie einige konkrete Beispiele zeigen:

• Mogelpackung Begegnungszonen:
Diese sind sehr oft in Wirklichkeit teuer gepflasterte, konventionelle Verkehrs-Trenn-Systeme und haben mit dem eigentlichen Konzept Begegnungszone wenig zu tun. (Siehe z.B. Umgestaltung Schillerpark, südlicher Teil der Landstraße etc.)

• Debakel Eisenbahnbrücke:
Nur eines ist sicher, nämlich dass eine neue leistungsfähige Brücke für den Autoverkehr über die Donau kommt. Ob die neue Straßenbahnlinie ("Linie 4") kommt, ist jedoch aus vielen Gründen ungewiss. Wenn nicht, hat man halt noch mehr Spuren für den IV! Die Eisenbahnbrücke wird – im Bestand – als Fuß- und Radfahrbrücke noch eine Weile dahinrosten, bis sie – Gefahr in Verzug (Einsturzgefahr) – abgerissen wird. Hier rächt sich die jahrzehntelange Untätigkeit der Stadt, nicht für eine Nutzung der Brücke für den Regionalbahnverkehr (Stichwort Lückenschluss Mühlkreisbahn – Linz Hauptbahnhof) nachhaltig eingetreten zu sein.

• „Trojanisches Pferd“ zweite Straßenbahnachse und Regio-Tram:
Die Kritik an der unterirdischen Lösung (teuer in Errichtung und Betrieb, unattraktiv für Fahrgäste, macht Platz für städtebauliche und verkehrspolitische Fehlplanungen an Oberfläche) wird seitens der Stadtpolitik ignoriert. Dem kommt der Planungsentscheid des Landes auf Umspurung der Mühlkreisbahn (MKB) auf 900 mm entgegen. Eine total abwegige Idee, die von vielen Verkehrsinitiativen kritisiert wird.
Hat man womöglich für die Städteplanung und Bauinvestoren die MKB samt Bahnhof geopfert, obwohl die Attraktivierung der MKB die billigere und verkehrspolitisch bessere Variante gewesen wäre? Zitat OÖN vom 6.12.2011: „Der Mühlkreisbahnhof in Linz-Urfahr beflügelt schon lange die Phantasie von Stadtplanern. Denn das Bahnhofsareal im Zentrum von Urfahr ist städtebaulich ein besonders hochwertiges Gebiet. Wird der Bahnhof für die Mühlkreisbahn bzw. für eine Regio-Tram unter die Erde verlegt, dann wird dieses Gebiet für eine neue Nutzung frei.“
Die Konsequenz aus diesen Fehlplanungen wird noch mehr Autoverkehr für Urfahr bedeuten. Die Gefahr ist groß, dass dann im Zusammenhang mit dem Umbau des Hinsenkampplatzes, wie in sich die Linzer Verkehrsplaner auf Geheiß des Verkehrsreferenten vorstellen (Aufhebung der Einbahn in der Ferihumerstraße, Straßenbahn unter die Erde, etc.), die (derzeit noch verkehrsruhige) Ferihumerstraße zur Durchzugsstraße vom oberen Mühlviertel zur neuen Straßenbrücke neben der Eisenbahnbrücke wird.

• Skandal Westring-Autobahn:
Allen Protesten und Bedenken zum Trotz will eine Westring-Phalanx aus VP und SP in Stadt und Land mit Unterstützung der Wirtschaft und den rechtspopulistischen Parteien mit aller Macht den Westring bauen. Trotz klammen Kassen ist für dieses Steinzeitprojekt mit immensen Kosten sogar eine Mitfinanzierung aus Oberösterreich möglich. Und obwohl mit der Umweltverträglichkeitsprüfung noch gar nicht endgültig über das Projekt entschieden wurde, sind die Vorarbeiten und Grundstücksanpassungen bereits voll im Gange.

KPÖ für Investitionen in soziale und ökologische Mobilität

Verkehrsinfrastrukturen und Investitionen legen auf viele Jahrzehnte fest, wie es sich mit der Mobilität in einer Stadt verhält. Die Linzer Verkehrspolitik forciert aber immer noch den Bau von Straßen. Die Folge ist noch mehr Autoverkehr. Wenn wir aber in Zukunft mobil sein wollen, braucht es rasch Investitionen für mehr öffentlichen Verkehr, Gehen und Radfahren. Die KPÖ will die ökologischen Ziele mit der sozialen Frage verbinden. Nur ein ausgebauter öffentlicher Verkehr und der Umstieg auf nichtmotorisierte Verkehrsformen stellen dies sicher.

KPÖ setzt Akzente im Linzer Gemeinderat

Zahlreiche Anträge wurden in den vergangenen zwei Jahren von Westring über Linie 4, Hinsenkampplatz, neue Donau-Straßenbrücke, Eisenbahnbrücke bis hin zum geplanten int. Busterminal, usw. von der KPÖ abgelehnt bzw. kritisch hinterfragt. Nebenbei nutzt die KPÖ die Möglichkeit der Anfragen im Linzer Gemeinderat. Bis jetzt wurden im Zusammenhang mit dem städtischen Verkehr einige Anfragen, wie z.B. zum Thema Mobilitätsmanagement, Jobticket, Umfahrung Ebelsberg, Behinderung Straßenbahn Hauptstraße gestellt.

Forderungen der KPÖ:
• Umdenken bei der Verkehrspolitik! Neue Prioritätensetzung durch Förderung nichtmotorisierter Verkehrs- und Mobilitätsstrukturen (Fußwege, Fahrrad) und des öffentlichen Personenverkehrs.
• Verkehrsmoratorium: Keine neuen, leistungsfähigen Durchzugsstraßen für Linz!
• Investitionen in den ÖPNV (Öffentlichen Personennahverkehr): Rasche Sanierung der Mühlkreisbahn inkl. Eisenbahnbrücke und Verlängerung über die bestehende Hafenbahn bis zum Hauptbahnhof.
• Mittel- bis langfristig Schaffung eines Schnellbahnsystems für den Großraum Linz.
• Intervallverdichtung aller städtischen Buslinien auf sieben Minuten.
• Errichtung neuer Busspuren auf den Ausfallstraßen (z.B. in der Rudolfstraße, Kremstal-Bundesstraße und auf der Nibelungenbrücke) aber auch im innerstädtischen Bereich (Busse der Linz Linien)
• Errichtung von Park&Ride-Anlagen außerhalb der Stadtgrenzen anstatt weiterer verkehrserregender Tiefgaragen in der Innenstadt. (Dzt. zählt Linz 25 öffentliche Tiefgaragen mit 7.500 Stellplätzen)
• Eine andere Siedlungs- und Raumordnungspolitik inkl. Bauordnungen (ÖPNV-Haltestellen statt PKW-Stellplätze in der Nähe)
• Darüber hinaus dürfen aber auch unpopuläre Maßnahmen (z.B. Erhöhung und Ausweitung der Parkgebühren oder City-Maut) kein Tabu mehr sein.
• Nicht zuletzt und zentrale Forderung der KPÖ ist der Nulltarif bzw. Freifahrt auf öffentliche Verkehrsmittel. Wir halten es auch hier mit dem Grundsatz „bedingungslos & für alle“, denn wir sehen in der Freifahrt nicht nur eine sozialpolitische Maßnahme, sondern auch ein grundlegendes Recht auf Mobilität, welches nur ein öffentliches Netz an Personenverkehrsmitteln sicherstellen kann. Die Freifahrt kann über verminderte Ausgaben bei den Kontrollen und Geräten sowie über eine Nahverkehrsabgabe finanziert werden.

Links:
KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 24.11.2011 zu einem Antrag für eine Untersuchung über die Verlängerung der Nutzungsdauer der Eisenbahnbrücke. http://ooe.kpoe.at/news/article.php?story=20111125155719238

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 13.10.2011 zur Vereinbarung über die Realisierung des Projekts A26. http://ooe.kpoe.at/news/article.php?story=20111014090026689

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 15.9.2011 zum Antrag G1 – Neugestaltung südliche Landstraße Blumau bis Bismarckstraße http://ooe.kpoe.at/news/article.php?story=20110915233934240

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 15.9.2011 zu gleich drei Anträgen im Zusammenhang mit der geplanten Westring-Autobahn. http://ooe.kpoe.at/news/article.php?story=20110915233234550

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 7.7.2011 zum Thema Eisenbahnbrücke bzw. neue Straßenbrücke über die Donau: http://ooe.kpoe.at/news/article.php?story=20110708090204501