Die Abschöpfung der Spekulationsgewinne bei Umwidmung von Grünland in Bauland von bundesweit durchschnittlich 2,7 Milliarden Euro jährlich zugunsten der maroden Gemeindefinanzen fordert die KPÖ.

„Es ist höchste Zeit eine Spekulationssteuer einzuführen um diesem Treiben ein Ende zu setzen und das Ausufern der Bodenvernichtung durch hirnlose Verbauungen zu stoppen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Von 2007 bis 2011 wurden bundesweit jährlich im Schnitt 5.600 Hektar, insgesamt knapp 280 Quadratkilometer, was 40.000 Fußballfeldern entspricht, in Bauland umgewidmet. Insbesondere in Stadtrandgebieten und ländlichen Regionen wurden riesige Baulandreserven angelegt womit die immer bedenklichere Zersiedelung enorm forciert wird.

Mit dem Segen von Politik und Behörden haben laut einer Studie des Marktforschungsinstituts Kreutzer, Fischer & Partner damit gevifte Spekulanten in nur fünf Jahren 13,57 Milliarden Euro abgezockt. Mit einer einfachen Umwidmung steigt der Quadratmeterpreis im Schnitt von zwei auf 57 Euro. Nach Abzug der Nebenkosten bleibt ein Gewinn pro Quadratmeter von 48 Euro, im Jahre 2000 betrug dieser noch „nur“ 33 Euro. Weil Grundbesitz in der Regel länger als zehn Jahre im Besitz der KäuferInnen bleibt ist die Spekulationsfrist abgelaufen und es fällt keine Steuer an.

Durch die hemmungslose Spekulation wird auch der Wohnbau immer teurer: In den 1970er Jahren lag der Anteil der Grundkosten noch bei zwölf Prozent, heute hingegen schon bei 30 Prozent. Eine Abschöpfung der Spekulationsgewinne würde somit auch preisdämpfend für den Wohnbau wirken. Die KPÖ fordert daher auch die doppelte Grundsteuer auf Bauland das länger als fünf Jahre unbebaut ist und die dreifache Grundsteuer wenn Bauland länger als zehn Jahre unbebaut bleibt. Es steht den GrundbesitzerInnen schließlich frei, die Rückwidmung betroffener Grundstücke in Grünland zu beantragen.

Grundsätzlich ist eine generelle Anhebung der Grundsteuer entsprechend dem aktuellen Verkehrswert notwendig, wobei die Grundsteuer aber aus dem Betriebskostenkatalog herausgenommen werden muss um die Überwälzung auf die Betriebskosten von Wohnungen zu verhindern. Laut Nationalbank besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung 16,6 Prozent und die nächsten neun Prozent 34,7 Prozent – die obersten zehn Prozent zusammen also 51,3 Prozent – des Immobilienvermögens von insgesamt 880 Milliarden Euro während 40 Prozent überhaupt keine Immobilien besitzen. Würde die Grundsteuer vom tatsächlichen Wert berechnet und progressiv gestaltet wären laut Wifo zusätzliche Einnahmen von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr möglich.

Die KPÖ fordert gleichzeitig die Abschaffung der Grundsteuerbefreiung der Katholischen Kirche und anderer Religionsgemeinschaften und tritt dabei im Gegensatz zum Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrums (KDZ) für eine bundesweit einheitliche Regelung und im Gegensatz zu Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) gegen eine Verländerung der Grundsteuer ein: „Die Grundsteuer ist mit zuletzt 580 Millionen Euro eine wichtige Grundlage der Gemeindefinanzen und das muss auch so bleiben“, so Furtlehner abschließend.