Ein Beispiel mehr wie die Konzerne gestützt auf eine von ihnen durchgeboxten EU-Richtlinie ihre Interessen durchsetzen ist die geplante Einführung neue Stromzähler, sogenannter Smart Meter, die mit einer Verordnung des Wirtschaftsministers im September umgesetzt werden soll, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die KPÖ kritisiert, dass die Kosten dafür letztlich auf die Haushalte abgewälzt werden und dass diese computergesteuerten „intelligenten“ Stromzähler zum Aushorchen der Haushalte verwendet und damit für die KonsumentInnen kontraproduktiv sind, wie auch die Arbeiterkammer feststellt. Datenschützer kritisieren zudem, dass mit dem Smart Metering die bisher für Hackerattacken nicht zugänglichen Stromnetze für solche Angriffe geöffnet werden.

Die geschätzten Kosten für die Umrüstung variieren zwischen einer Milliarde Euro (e-Control) und 2,5 Milliarden Euro (CapGemini). Zu den Anschaffungskosten von 350 Euro pro Gerät kommen zusätzliche Kosten für Datenleitungen und Zwischenstationen. Die Arbeiterkammer rechnet für einen Haushalt mit einem solchen Zähler mit 360 Euro Zusatzbelastung zu den ohnehin eklatant hohen Strompreisen.

Die vom Stromregulator als „Ausgleich“ angeführten Stromverbrauchsreduktionen sind nicht erkennbar und sollen offenbar nur der Beschwichtigung der KonsumentInnen dienen. Um wirklich Energie zu sparen wären konkrete Beratungen sinnvoller, dazu braucht es kein teures Smart Metering. Davon abgesehen tritt die KPÖ seit langem für eine amtliche Strompreisregelung ein um dem Abzocken der Haushalte durch die Stromkonzerne Einhalt zu gebieten.

Da die „intelligenten“ Zähler Informationen über den Stromverbrauch im Viertelstunden-Rhythmus liefern, schaffen sie die klassischen „gläsernen KonsumentInnen“, weil genaue Rückschlüsse über die Lebensgewohnheiten eines Haushaltes möglich sind: „Bei einer technisch jederzeit möglichen Vernetzung mit anderen Datenerfassungen wird damit eine verstärkte Bespitzelung möglich, zumal sich der Gesetzgeber bei der bekannten Willfährigkeit des Parlaments jederzeit durch die laufend geforderte Verschärfung der Überwachung Zugang zu solchen Daten verschaffen kann“ befürchtet Furtlehner.

Wenn Energie AG-Vorstand Werner Steinecker von einer „angstvollen Laienposition“ in Hinblick auf Datenmissbrauch spricht, ist das eine Verhöhnung der StromkonsumentInnen. Wie wenig sicher solche Datenerfassungen vor Missbrauch sind, zeigten zuletzt Hackerangriffe bei Sony oder des ORF-Dienstes GIS.

Das Beispiel Smart Meter zeigt einmal mehr, wie die EU in ihrer jetzigen Konstruktion als Interessenvertretung von Konzerninteressen funktioniert: Diese setzen durch ihre Lobbyisten in Brüssel eine Richtlinie durch, welche von der österreichischen Regierung üblicherweise in vorauseilendem Gehorsam umgesetzt wird und die KonsumentInnen bzw. SteuerzahlerInnen beißen als letzten die Hunde. So geschehen etwa bei der Anbringung von völlig überdimensionierten Lärmschutzwänden, bei den (später vom Verfassungsgerichtshof gekippten) EU-konformen Hausbriefkästen, beim Energieausweis oder beim Aus für die klassische Glühbirne zugunsten von Stromsparlampen.