Die KPÖ begrüßt die Ansage von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), die Länder in die Pflicht zu nehmen, damit Abtreibungen in öffentlichen Spitälern in ganz Österreich möglich sind. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner erwartet sich jetzt konkrete Initiativen des Ministers dafür, dass die seit 1975 gesetzlich mögliche Fristenlösung nicht von wichtigen Spitalsträgern systematisch boykottiert wird.

Konkret werden derzeit in Tirol und Vorarlberg in keinem öffentlichen Krankenhaus Abtreibungen durchgeführt und in Oberösterreich wird die Fristenlösung in allen Landeskrankenhäusern der Gespag torpediert. Durch die Spitalsreform ist aber auch langfristig die Durchführung der Fristenlösung im Linzer AKH gefährdet.

Wie die Linzer Gesundheitsreferentin VBgm. Christiana Dolezal (SPÖ) in Beantwortung einer KPÖ-Anfrage mitteilte, wurde im Zuge der Verhandlungen über die Spitalsreform die Überführung der gesamten AKH-Gynäkologie in das Landes-Frauen- und Kinderkrankenhaus der Gespag bis Jahresbeginn 2013 vereinbart. Im AKH verbleibt ein Sozialmedizinisches Zentrum für Frauenheilkunde mit einer Tagesklinik mit sechs Betten in welchem weiterhin die Fristenlösung durchgeführt sowie Beratung und die First Love Ambulanz integriert werden. Die organisatorische Verantwortung obliegt der AKH-Leitung, die ärztliche Versorgung erfolgt jedoch durch die Gespag, die damit auch die Personalhoheit hat, wodurch längerfristig auch im AKH die Fristenlösung gefährdet ist.

Die KPÖ hatte daher die Zukunft der AKH-Gynäkologie als eine der Schlüsselfragen der oö Spitalsreform bezeichnet und davor gewarnt, dass die Integration in die benachbarte Landes-Frauen- und Kinderklinik (LFKK) weitreichende Folgen für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen hat. Laut dem aktuellen Linzer Frauenbericht ist der Bedarf nach dem Angebot für Abtreibungen im Linzer AKH seit Jahren konstant gegeben.

In einem Interview meinte LH Josef Pühringer, dass die Fristenlösung als Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung in öffentlichen Spitälern angeboten werden muss und er kein Interesse an Hinterzimmerabbrüchen habe: „Wenn Pühringer diese Aussage ernst meint, muss er sofort Weisung erteilen, dass die landeseigenen Gespag-Krankenhäuser die Fristenlösung in ihr Angebot aufzunehmen und damit eine flächendeckende Versorgung gewährleisten und Minister Stöger sollte Pühringer beim Wort nehmen“, fordert Furtlehner.

Wie Minister Stöger zu Recht feststellt, haben Frauen das Recht selbst zu entscheiden, ob sie einen Abbruch wollen oder nicht. Sie brauchen daher keine Bevormundung und Stöger lehnt zu Recht ab, dass „man Schwangerschaftsabbrüche aus ideologischen Gründen prinzipiell nicht anbietet.“ Der Standpunkt Stögers, die Realisierung der Fristenlösung als eine Mindestanforderung für Spitäler zu definieren und dies auch bei der Finanzierung zu berücksichtigen wird von der KPÖ begrüßt.