Es ist bezeichnend für die österreichische Politik, dass als Reaktion auf den Terroranschlag eines Rechtsextremisten in Norwegen die allgemeine Überwachung und Bespitzelung noch weiter verschärft werden soll anstatt dort anzusetzen, wo die Probleme wirklich liegen, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die Ansagen von Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner entsprechen einer typischen Anlassgesetzgebung bei welcher ausgeblendet wird, dass gegen rechtsextreme Aktivitäten mit dem NS-Verbotsgesetz, Abzeichengesetz, Staatsvertrag, Verhetzungsparagraph usw. genügend Handhaben vorhanden sind.

„Es ist die Untätigkeit und Unwilligkeit von Politik, Exekutive und Justiz, dass seit Jahren bekannte neonazistische, rechtsextreme und fremdenfeindliche Aktivitäten, auf welche die antifaschistische Bewegung immer wieder hinweist, entweder gar nicht oder nicht mit der nötigen Konsequenz verfolgt werden“, meint Furtlehner. Beispiele dafür sind etwa die seit zwei Jahren auf Eis liegenden Anklage gegen die 2009 wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung nicht zur Wahl zugelassene Nationale Volkspartei und die Bürgerliste „Die Bunten“ in Wels. Ebenso das Internet-Portal „Alpen-Donau-Info“ oder die unsäglichen Auslassungen des FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer.

Die Daten über rechtsextreme Umtriebe sind zur Genüge bekannt, dafür sorgen deren Urheber selbst durch ihre Propagierung im Internet. Die Anschläge in Norwegen haben nur einmal mehr bestätigt, dass solche Äußerungen rechtzeitig wahrgenommen und ernstgenommen werden müssen.

Unbestreitbar ist auch, dass solche Taten von Einzeltätern auf dem politischen Humus gedeihen können, der von populistisch-fremdenfeindlichen Parteien wie der FPÖ durch jahrelange Hetze gegen MigrantInnen oder den Islam betrieben wird. Daher ist in erster Linie auch ein politisches Containment gegen solche Parteien ebenso notwendig wie eine Abkehr von der neoliberalen Politik von deren Auswirkungen der Aufstieg rechter Parteien begünstigt wird.

Wenn aber SPÖ wie ÖVP seit gut zwei Jahrzehnten die von der FPÖ geforderte Asyl- und Migrationspolitik bereitwillig in Gesetzesform gießen, einen rechtsextremen Exponenten der FPÖ zum dritten Nationalratspräsidenten wählen, die mit dem Rechtsextremismus verfilzte Ring Freiheitlicher Jugend aus Steuergeldern subventionieren und sich bei jeder Gelegenheit auf den verschiedenen Ebenen die Option einer Koalition mit der Strache-Partei offenhalten ist es kein Wunder, wenn sie keinen ernsthaften Kampf gegen rechtsextreme Umtriebe führen können und wollen.

Ein absolutes Negativbeispiel dafür ist etwa der oö Landessicherheitsrat, bei welchem LH Josef Pühringer eine rechtsextreme Gefahr leugnet und eine gleichmäßige Schuldzuweisung an einen linken und rechten Radikalismus“ vornimmt um von den vorhandenen Problemen abzulenken und sich regelmäßig SPÖ wie Grüne vorführen lassen.

Die Pläne der Regierung für eine verschärfte Überwachung und Datenspeicherung zielen hingegen gegen elementare BürgerInnenrechte, wie etwa der Grundrechtsexperte Hannes Tretter, Leiter des Boltzmann-Instituts für Menschenrechte, warnt. Was dabei herauskommt haben Exekutive und Justiz beim Monsterprozess gegen TierschützerInnen anschaulich demonstriert.