Wie schon im Vorjahr zeigt auch heuer der Rechnungsabschluss, dass Linz voll von den Auswirkungen der Finanzkrise erfasst wurde, stellt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fest.

Ein deutlicher Ausdruck davon ist nicht nur, dass in der laufenden Gebarung aus dem Plus von 0,22 Millionen Euro im Voranschlag ein Minus von 35,8 Millionen im Rechnungsabschluss geworden ist, sondern auch, dass das Maastricht-Defizit auf 55,0 Millionen Euro gewachsen ist: „Die Jahre, als Linz sich gerne als Musterknabe einer Maastricht-konformen Budgetierung mit einem Überschuss profilierte sind jedenfalls vorbei“, so Grünn.

Laut Rechnungsabschluss bleiben Ertragsanteile und Kommunalsteuer als wichtigste Einnahmeposten hinter den Erwartungen, was deutlich macht, dass die Krise keineswegs überwunden ist: „Die Erhöhung der Einkommen und der Kaufkraft sowie der Steuereinnahmen ist daher eine zentrale Frage. Eine Umverteilung von oben nach unten ist notwendig“, fordert Grünn. Das gilt zugunsten der Lohnabhängigen auf Kosten der Profite und Millionenvermögen ebenso wie zugunsten der Gemeinden als bürgernächste Gebietskörperschaft. Der Finanzausgleich ist nach Meinung der KPÖ eindeutig reparaturbedürftig.

Dass das Geld vorhanden ist, zeigt der jüngste DACH-Report, demzufolge es 2010 in Österreich bereits die Rekordzahl von 73.900 Euro-MillionärInnen mit einem Vermögen von 230 Milliarden Euro gab. Nur ein Prozent Vermögenssteuer darauf wären 2,3 Mrd. Euro für das Budget, für große Vermögen ist aber deutlich mehr zumutbar ohne dass diese angesichts des großen Wertzuwachses geschmälert werden.

Laut Rechnungsabschluss kommen 99,7 Prozent der städtischen Darlehen von den Banken. Höchste Zeit, die günstige Fondsfinanzierung des Bundes wieder einzuführen, fordert die KPÖ. Die Banken haben die ihnen zustehende Verantwortung nicht wahrgenommen wie auch am Beispiel Griechenland deutlich wird. Daher tritt die KPÖ bekanntlich dafür ein, den gesamten Bankensektor zu vergesellschaften.

Linz ist bei den Pro-Kopf-Einnahmen der Kommunalsteuer Spitzenreiter und galt immer als finanzstarke Stadt. Nicht nur die noch überhaupt nicht absehbaren Auswirkungen des Swap-Debakels haben diese Annahme zunichte gemacht. Denn mit 2.920 Euro Pro-Kopf-Verschuldung rangiert Linz mittlerweile an der Spitze der Landeshauptstädte.

Regelrecht ausgeplündert wird die Stadt durch das Land beim Sprengelbeitrag (44,8 Mio. Euro) und der Landesumlage (19,4 Mio. Euro). Die KPÖ plädiert für die Abschaffung der Landesumlage wie in NÖ und für eine Entlastung beim Sprengelbeitrag zumindest in Höhe des Selbstbehaltes, der laut Anfragebeantwortung von VBgm. Christiana Dolezal heuer 18,5 Mio. Euro beträgt.

„Entschieden abgelehnt wird von der KPÖ, dass als Folge der zunehmenden finanziellen Enge bei Sozialeinrichtungen gekürzt und städtisches Eigentum privatisiert wird“, so Grünn. Die KPÖ anerkennt den Rechnungsabschluss 2010 als Rechenwerk, hat aber aus verschiedenen grundsätzlichen Erwägungen dem Voranschlag nicht zugestimmt und wird sich daher der Stimme enthalten.