Gegen einen Missbrauch des Sonder-Kontrollausschusses zur Aufklärung über die Hintergründe des Swap-Debakels der Stadt Linz zur parteipolitischen Profilierung wie von ÖVP und FPÖ betrieben, wendet sich KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

„Offensichtlich geht es den beiden Parteien gar nicht darum, alles zu tun um Schaden von der Stadt abzuwenden, sondern für sie zählt einzig und allein das engstirnige Parteiinteresse“, so Grünn. Dabei muss festgehalten werden, dass die FPÖ 2004 gemeinsam mit SPÖ und Grünen der Selbstentmächtigung des Gemeinderates mit der Beauftragung der Finanzverwaltung mit dem Dept-Management zugestimmt hat und die Stimmenthaltung der ÖVP letztlich nur der Nichteinbeziehung des Stadtsenats und damit ihre Mitwirkung geschuldet war, sie grundsätzlich aber hinter der Vorgangsweise stand.

Die KPÖ hat im April 2011 den einstimmigen Beschluss über eine Klage der Stadt Linz gegen die BAWAG-PSK wegen mangelhafter Information bzw. Täuschung über das riskante Swap-Geschäft und dessen Rückabwicklung unterstützt, ebenso dass Zahlungen nur mit Vorbehalt geleistet werden. Nach dem jetzigen Stand können aus dem Swap-Geschäft der Stadt bis 2017 Zinsen von 264 Millionen für einen Fremdwährungskredit von nur 135 Millionen Euro entstehen.

Dass die grundsätzliche politische Verantwortung beim Finanzreferenten bzw. Bürgermeister und darüber hinaus bei den Parteien die 2004 die Selbstentmächtigung des Gemeinderates beschlossen haben liegt auf der Hand. Da bislang keinem der Verantwortlichen vorgeworfen werden kann im Wissen über die wirklichen Auswirkungen dieses Geschäft abgeschlossen steht derzeit die Reduzierung des Schadens im Vordergrund.

Daher schlägt die KPÖ auch vor, dass sich die Stadt Linz gemeinsam mit den vielen anderen Städten und Gemeinden – in Oberösterreich zuletzt Rechberg, Hofkirchen im Mühlkreis, Herzogsdorf und Andorf – die durch solche oder ähnliche Geschäfte auf Kosten der SteuerzahlerInnen von Banken durch mangelhafte Beratung getäuscht bzw. geschädigt wurden zu einer Interessengemeinschaft zusammenschließt um gemeinsam Druck auf die Banken zu machen: „Es ist höchste Zeit, dass die Gebietskörperschaften entsprechend dem Primat der Politik den Banken den Vorrang des Allgemeininteresses vor engstirnigen Profitdenken deutlich machen“, so Grünn.

Denn Banken die solche dubiosen bzw. riskanten Geschäfte verkaufen können kaum damit rechnen, dass dies ohne negative Auswirkungen auf ihre KundInnen, insbesondere auch auf Gebietskörperschaften bleibt. Das systematische Abzocken hat bekanntlich maßgeblich zur Finanzkrise 2008 geführt, die keineswegs überwunden ist, wie die aktuellen Entwicklungen um den Euro bzw. hochverschuldete EU-Mitgliedsländer zeigen.