Die kaltschnäuzige Ablehnung des Vorschlages von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner beim EU-Ministerrat in Gödöllö (Ungarn), Förderungsgelder für Atomenergie zugunsten erneuerbarer Energien umzuschichten durch die führenden EU-Staaten muss mit dem Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag beantwortet werden, fordert KPÖ-Landesvorsitzender Leo Furtlehner.

„Offensichtlich haben die Regierungen der EU-Länder als willige Vollstrecker der Interessen der Atomlobby die jüngste Atomkatastrophe von Fukushima ebenso verdrängt wie Tschernobyl und den jüngsten Störfall im spanischen AKW Asco“ kritisiert Furtlehner diese Atomblockade. Die von Umweltminister Nikolaus Berlakovich forcierten „Stresstests“ für Atomkraftwerke sind dabei ebenso wie eine von Bundeskanzler Werner Faymann forcierte europäische Volksbefragung nur ein Ablenkungs- und Beschwichtigungsmanöver.

„Der Austritt aus dem Euratom-Vertrag ist eine Gretchenfrage für die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atompolitik, die durch Import von Atomstrom, Mitfinanzierung der EU-Atomindustrie via Euratom und Beteiligungen von EU-Atomkonzernen an der österreichischen E-Wirtschaft ausgehöhlt wird“, kritisiert Furtlehner.

Bekanntlich hat sich Österreich als Konsequenz aus der Zwentendorf-Volksabstimmung von 1978 für AKW-frei erklärt. Trotzdem fließen Jahr für Jahr zig Millionen an die europäische Atomindustrie. Die letzte bekannte Zahl stammt von 2004, damals waren es 40 Millionen Euro. Seither wurde die Atomforschung auf Betreiben der Konzerne wesentlich ausgeweitet, so wurde 2007 das Atombudget im 7. EU-Rahmenforschungsprogramm verdreifacht. Wegen massiver Kostenüberschreitungen beim Fusionsreaktor ITER (Frankreich) seit 2009 drohen sogar Nachzahlungen.

221 Gemeinden haben bereits Resolutionen für den Euratom-Austritt beschlossen. Die von 88 Anti-Atom- und Umweltorganisationen sowie Initiativen für erneuerbare Energien gebildete überparteiliche Plattform „Raus aus Euratom“ forderte eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus Euratom, das Euratom-Volksbegehren scheiterte mit 98.698 Unterstützungserklärungen nur ganz knapp an der Hürde von 100.000 Unterschriften um im Parlament behandelt zu werden. Seine Aktualität ist jedoch ungeachtet davon größer denn je.

Laut Umfragen wollen 78 Prozent der ÖsterreicherInnen den Austritt Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und 81 Prozent lehnen die Finanzierung der EU-Atomindustrie durch Steuergelder Österreichs ab. Erklärtes Ziel von Euratom ist es „alle Voraussetzungen für eine mächtige europäische Atomindustrie zu schaffen“.