Der 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 und die Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 sind für die KPÖ-Oberösterreich Anlass, die Forderung nach einem weltweiten Ausstieg aus der riskanten Atomkraft zu bekräftigen. Unterm Strich ist die Atomenergie weder billig noch umweltfreundlich, wie die politischen und medialen Lobbyisten der Atomkonzerne behaupten.

„Statt einem Ausstieg aus der Atomkraft als Konsequenz von Tschernobyl setzte jedoch insbesondere die EU verstärkt auf die Atomenergie und es ist zu befürchten, dass auch die nach Fukushima verkündeten Moratorien nur taktische Rückzugsmanöver darstellen“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und sieht die Zurückdrängung des Einflusses der Atomkonzerne auf die Politik und die damit verbundene Blockade der Entwicklung einer alternativen Energiepolitik als vorrangige Aufgabe.

Der Euratom-Vertrag besitzt als einer der Eckpfeiler der EU weiterhin absolute Priorität und ist auch Bestandteil des EU-Vertrages. Erklärtes Ziel von Euratom ist die Schaffung von Voraussetzungen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie. Die zivile Atomindustrie ist zudem von der militärischen Nutzung nicht zu trennen. Der Ausbau der Atomkraft ist daher auch als Bestandteil der atomaren Rüstung und damit der Militarisierung zu sehen, das gilt auch für die EU. Ganz davon abgesehen ist weltweit die Problematik der Endlagerung von Atommüll ungelöst.

Österreich hat sich als Konsequenz aus der Zwentendorf-Volksabstimmung von 1978 für AKW-frei erklärt. Trotzdem fließen Jahr für Jahr über den Euratom-Vertrag zig Millionen an die europäische Atomindustrie. Laut Umfragen wollen jedoch 78 Prozent der ÖsterreicherInnen den Austritt Österreichs aus Euratom und 81 Prozent lehnen die Finanzierung der EU-Atomindustrie durch Steuergelder Österreichs ab.

Eine ernsthafte Politik für den Ausstieg aus der Atomkraft darf sich nicht in Stresstests für Atomkraftwerke (Berlakovich) oder europäischen Volksbefragungen (Faymann) erschöpfen, sondern muss politischen Druck auf alle AKW-betreibenden Länder für einen Laufzeitstopp mit konkretem Abschaltplan und Einstellung aller Subventionen für Atomkonzerne erzeugen: „Etwa durch den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag, den Stopp aller Atomstromimporte, die Einstellung des Lobbyismus für Atomkonzerne wie etwa durch Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel als Aufsichtsrat der RWE“, so Furtlehner.

Unglaubwürdig ist Österreich auch, wenn verbal lautstark gegen die Atomkraft gewettert wird, gleichzeitig aber die Verfilzung der österreichischen Stromwirtschaft mit den EU-Atomkonzernen immer größer wird. So ist EdF bereits mit 25 Prozent an der Energie Steiermark, RWE mit 49 Prozent an der Kärntner Energieholding, die EdF-Tochter EnBW mit 30 Prozent an der EVN beteiligt. Ebenso ist die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO), die sogar ihren Sitz in Österreich hat, als Interessensvertretung der Atomkraftlobby in Frage zu stellen.