Politik und Kapital erklären die Krise für überwunden: Nach einer kurzen Schrecksekunde haben sie auf Durchtauchen gesetzt, Lehren wurden nicht gezogen, Banken und Finanzwelt diktieren einen verschärften neoliberalen Kurs.

Das Belastungspaket der Regierung – beschlossen mit der Stimme der GewerkschafterInnen – zeigt, dass für die Krisenbewältigung die große Mehrheit noch lange zahlen muss. Weitere Umverteilung von unten nach oben, von den Lohnabhängigen und PensionistInnen zu Banken und Konzernen, ist vorprogrammiert.

Immer deutlicher zeigt sich jetzt die finanzielle Aushungerung der Gemeinden. Die verschiedenen Budgettricks der Gebietskörperschaften wurden entlarvt. Die Staatsschulden sind das Argument, um den für unfinanzierbar erklärten Sozialstaat weiter zu demontieren.

Europaweit wird auf Einsparungen und Kürzungen gesetzt. Mit einem Milliardenaufwand sollen überschuldete Länder wie Griechenland, Irland oder Portugal gerettet werden. In Wahrheit geht es freilich um die Rettung der Banken. Die Verantwortung für das von der Finanzwelt angerichtete Desaster wird auf die Allgemeinheit verteilt, damit den Superreichen nichts weggenommen werden muss. Die Banken verdienen doppelt: Zuerst durch die Sozialisierung der Verluste, dann indem sie günstige EZB-Kredite teuer an Schuldnerländer verleihen.

Auf Kosten der Normalarbeitsverhältnisse wächst die Prekarisierung weiter, etwa durch die Zunahme der Leiharbeit. Einem enormen Ausmaß von Überstunden und einer der längsten realen Arbeitszeiten in der EU stehen immer mehr Arbeitsverhältnisse in Teilzeit und Geringfügigkeit gegenüber. Die logische Antwort, eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust, will man nicht hören. Ebenso wenig wird über einen gesetzlichen Mindestlohn oder eine Wertschöpfungsabgabe gesprochen. Und auch ein Konjunkturpaket für Soziales und öffentliche Dienste oder eine Bildungsmilliarde sind für die Regierung kein Thema.

Hundert Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag kann von wirklicher Gleichberechtigung noch immer keine Rede sein, wie ein Blick auf die Schere zwischen Männer- und Frauenlöhnen zeigt. Im Gegenteil verstärkt sich ein Roll-Back durch Druck auf Fristenlösung oder zwingende gemeinsame Obsorge für geschiedene Eltern.

Der von rechts forcierte Sicherheitsdiskurs bestimmt zunehmend die Politik, nicht nur wenn es um Asyl und Migration geht, sondern durch tägliche Überwachung und Bespitzelung. Während TierschützerInnen kriminalisiert werden, ist die Justiz auffällig blind, wenn es um die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität oder Rechtsextremismus geht.

Mit ihrer unsozialen Politik arbeitet die Regierung seit Jahren den rechtsextremen Kräften in die Hand, die mit ihrem fremden- und minderheitenfeindlichen Diskurs die Linie bestimmt. Dass die FPÖ mit offen rechtsextremen und neonazistischen Kräften verfilzt ist, zeigt eine bedenkliche Entwicklung.

Der Aufbruch in den arabischen Ländern hat Despoten und Diktatoren unter Druck gesetzt, teilweise schon zum Abdanken gezwungen. Das Streben der Menschen dieser Länder nach demokratischen Freiheiten ist zu begrüßen, auch wenn der Ausgang offen ist, weil es nicht genügt, einzelne Figuren auszutauschen, sondern notwendig ist, politische wie ökonomische Verhältnisse grundlegend zu ändern.

Die mit einem UNO-Alibi durchgeführte Militärintervention in Libyen zeigt einmal mehr, wie zäh sowohl USA als auch EU versuchen ihren Einfluss zu erhalten bzw. geltend zu machen, vor allem wenn es um wichtige Ressourcen geht. Es zeigt sich freilich auch, dass Bomben keinen Frieden schaffen. Die Beteiligung von österreichischen SoldatInnen über EU-Battle Groups ist neutralitätswidrig und daher abzulehnen.

Die fortgesetzte Ausplünderung des armen globalen Südens durch den reichen globalen Norden zeigt das Fortleben neokolonialer Strukturen und Abhängigkeiten. Solange die Kohle stimmt, schauen jene die sich in Sonntagsreden auf Demokratie, Freiheit und Menschenrechte berufen weg, wenn die von ihnen erfundenen Despoten die Bevölkerung knechten und in die eigene Tasche wirtschaften. Die enorme Globalisierung des Kapitalismus, von Marx und Engels schon im Manifest beschrieben, macht deutlich, dass wir uns von Entwicklungen in anderen Teilen der Welt nicht abkoppeln können.

Die Atomkatastrophe in Japan im Gefolge von Erdbeben und Tsunami hat nicht nur gezeigt, dass Atomenergie nicht sicher ist, sondern darüber hinaus den sorglosen und riskanten Umgang mit Ressourcen verdeutlicht. Mehr denn je geht es heute auch darum, durch eine andere Politik den Umgang mit unserer Welt neu zu gestalten.

Wir verbinden die Tradition des 1. Mai mit den Themen von heute. Kürzere Arbeitszeit, ein Lohn zum Leben, eine menschenwürdige Arbeit sind heute wie damals aktuell. Es gilt, diese Forderungen mit Themen wie Prekarisierung, Migration, mit dem Kampf um den Sozialstaat und dem Feminismus zu verbinden.

Heute wie damals hat die Solidarität zentrale Bedeutung. Sie wurde durch die Vorherrschaft neoliberalen Denkens weitgehend zerstört, es gilt sie wieder zu erringen und mit neuem Inhalt zu versehen. Es gilt, für eine solidarische Gesellschaft einzutreten.

Bundesausschuss 14.4.2011