Die am 16. April 2011 in Braunau (15:00 Uhr, Bahnhof) stattfindende traditionelle Antifa-Demonstration ist eine gute Gelegenheit die Forderung nach aktiver Bekämpfung neonazistischer und rechtsextremer Umtriebe zu bekräftigen, erklärt die KPÖ-Oberösterreich.

„Erfahrungsgemäß braucht es einen breiten und ständigen Druck der antifaschistischen Bewegung in Gremien, Medien und auf der Straße um Exekutive und Justiz zum Handeln zu bewegen“, so KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die vorläufige Stilllegung der neonazistischen Website Alpen-Donau-Info und die jetzt erfolgte Verhaftung des Neonazis Gottfried Küssel, der als Hintermann dieser Plattform vermutet wird, sind Erfolge jahrelanger antifaschistischer Aktivitäten. Küssel war in den 1990er Jahren Chef der illegal tätigen Neonazi-Organisation Volkstreue Außerparlamentarische Opposition (VAPO), die schließlich verboten und Küssel wegen Wiederbetätigung zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde.

Umso mehr drängt die KPÖ-Oberösterreich darauf, dass endlich auch wirksame Schritte gegen die Nationale Volkspartei sowie die Welser Bürgerliste „Die Bunten“ des Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler unternommen werden, deren Kandidatur 2009 wegen Verdacht auf NS-Widerbetätigung untersagt und vom Verfassungsgerichtshof bestätigt wurde. Die KPÖ begrüßt, dass die Oberbank kürzlich der NVP das Bankkonto gekündigt hat, vermisst aber einen gleichen Schritt der Post AG, die immer noch in Linz ein Postfach für diese rechtsextreme Partei führt.

Wie aus einem kürzlich enthüllten Mailverkehr deutlich wurde hat das NVP-Bundesvorstandsmitglied Stefan S. deutschen „Kameraden“ empfohlen, Grundstücke von Moscheen durch Schweineköpfe und Schweineblut zu schänden. Eine solche Straftat wurde in Linz in der Silvesternacht 2007 verübt und es stellt sich daher zwangsläufig die Frage der Beteiligung oder Anstiftung dieses NVP-Funktionärs, der laut einem E-Mail auch den Holocaust leugnet.

Laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) ist die NVP eine „offen rechtsextreme Partei mit zahlreichen Berührungspunkten zum Neonazismus“. Darauf bezugnehmend wurden auch Aufmärsche der NVP am 18. April in Braunau und am 1. Mai 2009 in Linz behördlich untersagt. Teile des NVP-Parteiprogramms sind wörtlich aus einem Leitfaden der Nazi-SS abgeschrieben, das Parteilogo jenem der Deutschen Arbeitsfront der NSDAP entlehnt. Die Programmatik erinnert vielfach an jene der NSDAP, die handelnden Personen sind einschlägig politisch aufgefallen. Die KPÖ fordert daher die Auflösung der NVP wie auch der „Bunten“.