Weiterhin entschieden abgelehnt wird die Linzer Stadtwache von der KPÖ: „Die jetzt vom Sicherheitsausschuss beschlossene und im Mai dem Gemeinderat vorgelegte Aufstockung von 18 auf 30 Bedienstete ab 1. Oktober 2011 ist zudem in Zeiten wo die Stadt Linz finanziell zunehmend in die Misere gerät auch aus Kostengründen kontraproduktiv und daher abzulehnen“, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.


Entgegen noch kürzlich von Bürgermeister Franz Dobusch geäußerten Bedenken an einer Personalaufstockung stimmt die SPÖ-Fraktion jetzt kritiklos dieser Maßnahme zu, die mit einem Kostenanstieg von 0,97 auf 1,3 Millionen Euro verbunden ist. Einmal mehr kritisiert die KPÖ daher den Umfaller der SPÖ, die vor der letzten Gemeinderatswahl noch entschieden gegen eine Stadtwache aufgetreten war, nach der Wahl aber gegenteilig handelte. Die SPÖ hat FPÖ-Wimmer die Stadtwache und ein eigens geschaffenes Sicherheitsressort zugeschanzt und sich in dieser Frage in Geiselhaft der FPÖ begeben.

Die KPÖ hat die Aufstellung der seit 1. September 2010 amtierenden Linzer Stadtwache von Anfang an grundsätzlich abgelehnt und dazu festgestellt, dass bei Abwägung aller Fakten von der Stadtwache nur eine verstärkte Überwachung und eine massive Geldverschwendung übrig bleibt. Die massive Kritik im Vorfeld, die kritische Begleitung seit der Aufstellung und die Einrichtung einer Meldestelle haben bislang größere Übergriffe der Stadtwache verhindert.

Die Befürchtungen, dass dieses Instrument vor allem sogenannte „Randgruppen“ wie Obdachlose, BettlerInnen, Jugendliche und MigrantInnen zugunsten einer noch stärkeren kommerziellen Nutzung aus dem öffentlichen Raum vertreiben bestätigt sich immer deutlicher, vor allem im Zusammenhang mit den von FP-Stadtrat Wimmer forcierten Befugnissen als Folge der Novellierung des oö Polizeistrafgesetzes und der immer wieder erhobenen Forderung Wimmers nach Ausrüstung der Stadtwache mit Pfefferspray.

Mit der Einrichtung einer Stadtwache wurden zwar Erwartungshaltungen verunsicherter BürgerInnen geweckt, welche aber nie erfüllt werden können, die allgemeine Unsicherheit über mangelnde Sicherheit allerdings durch eine Eigendynamik verstärken: „Das Gefühl der Unsicherheit vieler Menschen hat soziale Hintergründe, Angst vor der Zukunft und um die Existenzsicherung. Der Missbrauch des Sicherheitsbegriffs zielt auf noch mehr Überwachung und eine autoritäre Politik und damit löst man keine sozialen Probleme“, meint Grünn. Die KPÖ hat daher aus guten Gründen sowohl die Errichtung des Sicherheits- und Ordnungsausschusses als auch die Stadtwache abgelehnt, weil das Thema Sicherheit im Sozialausschuss viel besser aufgehoben ist.