Die Landes-KPÖ kritisiert die von LH Josef Pühringer und der ÖVP-Mehrheit betriebene Politik des „Drüberfahrens“ bei der geplanten Spitalsreform. Laut dem Vorschlag der Expertenkommission sollen bis 2020 die Zahl der Betten um 762 oder rund neun Prozent reduziert, sieben Spitalsabteilungen geschlossen, 14 weitere zusammengelegt und acht in Tageskliniken umgewandelt und damit Einsparungen von 362 Millionen Euro pro Jahr erzielt, jedoch kein Krankenhaus geschlossen werden. Überzogene Wahlversprechen, wie die 2009 angekündigten zusätzlichen Herzkatheder werden zurückgenommen.

Offen ist wie sich die Spitalsreform auf die Arbeitsplätze auswirken wird, die zweifellos vorrangig auf die Senkung der Personalkosten zielt: „Es ist bezeichnend, dass dieser Aspekt aus allen bisher bekannten Betrachtungen ausgeklammert wird“ kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Aus dem derzeitigen Verhältnis von 8.572 Spitalsbetten zu 18.962 Beschäftigten lässt sich errechnen, dass mit dem Abbau von 762 Spitalsbetten rund 1.700 Arbeitsplätze zur Disposition stehen.

Aus der Sicht der KPÖ ist das Kriterium für eine effiziente Spitalsreform unter besonderer Berücksichtigung maßgeblicher Kostenfaktoren wie Medizintechnik, Pharmapreise oder Ärztehonorare die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung aller Regionen bei Kooperation über Bezirks- und Landesgrenzen hinweg. Eine Aufrechnung der Bettendichte von 11,1 pro tausend EinwohnerInnen in Linz mit jener im Mühlviertel (1,4) bei einem Landesdurchschnitt von 6,27 geht völlig an den Problemen vorbei, weil die Landeshauptstadt logischerweise ein großes Umland zu versorgen hat und daher in Linz aus guten Gründen eine hohe Spitalsdichte vorhanden ist.

„Notwendig ist vor allem die Gleichbehandlung aller Spitäler“ meint Furtlehner: Wenn derzeit die Spitäler der landeseigenen Gespag (3.757 Betten, 8.188 Beschäftigte) ihre Defizite zu 100 Prozent, jene der Orden (3.851 Betten, 8.248 Beschäftigte) zu 98 Prozent, das städtische Linzer AKH (964 Betten, 2.490 Beschäftigte) aber nur zu 80 Prozent abgedeckt wird, ist das jedenfalls schieflastig und muss zwangsläufig vor einem parteipolitisch motivierten Hintergrund gesehen werden.

Oberösterreich steht mit 29.962 Spitalstagen pro 100.000 EinwohnerInnen (Bundesdurchschnitt 26.144, Steiermark 23.005) im Bundesländervergleich an der Spitze bei den Spitalsaufenthalten. Wenn der Anteil der ambulanten Behandlungen erhöht werden soll, muss das auch seinen Niederschlag durch einen systematischen Ausbau von Ambulatorien und mehr Fachärzte, vor allem in ländlichen Regionen, finden.

Eine Schlüsselfrage der Spitalsreform ist sicher die Zukunft der Gynäkologie im AKH Linz, in dem als einzigem Spital in Oberösterreich die gesetzlich mögliche Fristenlösung praktiziert wird. Wenn LH Pühringer jetzt meint, die Fristenlösung müsse „wie immer eine Reform ausgeht, auch in öffentlichen Spitälern angeboten werden“ soll er durch eine eindeutige Weisung sicherstellen, dass ab sofort auch in allen Gespag-Krankenhäusern Abtreibungen durchgeführt werden.

„Dabei kann er sich ein Beispiel an der Salzburger Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller nehmen, die nach ihrem Amtsantritt durchsetzte, dass in den Salzburger Landeskrankenhäusern die Fristenlösung praktiziert wird“ meint Furtlehner. Auch der Vorschlag von LHStv. Josef Ackerl, konträr zum Vorschlag der Expertenkommission das LFKK dem Linzer AKH zuzuordnen, würde zumindest den Status quo sicherstellen, vor allem wenn ohnehin damit argumentiert wird, dass sowieso alles aus einem Topf finanziert wird.