Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag, den 28.März, soll auf Antrag der FPÖ beschlossen werden, dass die Welser „Ordnungswache“ das oö. Bettelverbot exekutieren darf - und zwar indem sie das Recht bekommt BettlerInnen festzunehmen. Völlig inakzeptabel, denn jetzt schon geht die Stadtwache rabiat vor gegen ihr unliebsame Menschen die sich kaum wehren können:

So sitzt laut Gedächtnisprotokoll eines uns bekannten Zeugen am Dienstag, dem 15. März 2011 um ca. 14:15 ein Obdachloser am Brunnen im Burggarten. Er wirkt etwas verwirrt, trinkt Alkohol und murmelt vor sich hin, allerdings nicht störend, denn andere Parkbesucher reden lauter als er.

Die eintreffende Stadtwache fordert vom Obdachlosen den Burggarten zu verlassen, obwohl dieser sich nun noch leiser und unauffälliger verhält. Nun wird die Stadtwache bei ihrer Vertreibungsaktion „kreativ“: Sie nimmt das Fahrrad des Obdachlosen mit seinen Habseligkeiten und „entwendet“ es aus dem Burggarten.

Derart genötigt muss der Obdachlose nun seinem wenigen Hab und Gut nachgehen und wurde somit „erfolgreich“ aus dem öffentlichen Park vertrieben. Das Aussage des Obdachlosen, welches die Stadtwache offenbar so erzürnte, war übrigens: „De depperten Atomkraftwerke - ghern olle sofort obdraht!“ Es werden also die Armen, die Benachteiligten, Meinungsäußerungen und nicht die Armut bekämpft, und das scheint, so wie wir immer befürchteten, System zu haben.

„Zu so einer schrecklichen Vertreibungsaktion gab es für die Stadtwache keinen Grund, und selbst wenn hat sie überhaupt kein Recht dazu.“ (sondern müsste die Polizei holen) so Katharina Gärtner, eine Aktivistin der aks-wels. „Nach wie vor ist die Stadtwache eine Riesen-Geldverschwendung. Die 'störenden' Menschen können nicht vertrieben werden, wenn dann brauchen sie echte Hilfsangebote.“ so die 17-jährige Schülerin, von der Aktion kritischer SchülerInnen weiter.

Während jetzt also schon die „Globalisierungsverlierer“ unter den Stadtwachen leiden, sollen mit den oö. Bettelverbot die Stadtwachen in Linz und Wels sogar das Recht bekommen BettlerInnen festzunehmen. Das übersteigt nicht nur das rechtliche Wissen, die Ausbildung und die Kompetenzen der Stadtwache-MitarbeiterInnen bei weitem, sondern führt auch zu einem Aufgaben-Wirrwarr mit der Polizei.

So befürchtet der Linzer Polizeidirektor eine Mehrbelastung. Vorstellbar wenn die Stadtwache bei jedem Anti-BettlerInnen-Einsatz immer möglichst sofort die Polizei als eine Art „Babysitter“ braucht. Ganz zu schweigen von den Problemen, wenn die überforderte Welser Stadtwache auf einen Fluchtversuch eines/r BettlerIn mit ihrer Bewaffnung Leatherman-Messer und Pfefferspray antwortet. „Die Welser ÖVP sollte diesem FPÖ-Antrag gegen Arme, der nur mehr Probleme schafft, nicht zustimmen. Denn immerhin hat sie auch beim Thema Deutschtests auch den allerschlimmsten blauen Wahnsinn verhindert.“ so Benjamin Ecker, stellvertretender Vorsitzender der SJ Wels.

Aber auch SPÖ-Bürgermeister Koits kann nicht aus der Pflicht genommen werden: So hat der ihm unterstellte Stadtwache-Aufseher Löschenkohl, anders von Koits zugesagt, laut telefonischer Auskunft an die SJ keine Anstalten gemacht den letzten Vorfall aufzuklären. Angeblich weil das Opfer sich nicht sofort meldete und nicht mehr das genaue Datums des Vorfalls nennen konnte. Es wird hier also von einem 13-Jährigen(!) verlangt, die volle Beweislast zu tragen. Für das Bürgermeister-Projekt Stadtwache wird also nachwievor gemauert.

Nur: „Die SPÖ-Spitze wird die (Stadtwache-)Geister die sie rief nicht mehr los. Sie verbreitet mit das Märchen, dass die Stadtwache die Fähigkeit hat für mehr Sicherheit oder Sicherheitsgefühl zu sorgen, was diese selbst klar bestreitet. Nun liegt es in Koits Verantwortung, dass sie nicht sogar offiziell zur Bekämpfung der Armen eingesetzt wird. Notfalls muss er 'seine' Stadtwache auflösen, damit sie nicht von der FPÖ zur Festnahme von BettlerInnen missbraucht wird.“, so der 19-jährige Arbeiter von der Sozialistischen Jugend abschließend.

Wenn auch weiterhin nur das „subjektive Sicherheitsgefühl“ (im Wesentlichen eine aufgebauschte Erfindung der FPÖ) bedient wird und die sozialen und wirtschaftlichen Probleme von ArbeitnehmerInnen etc. nicht angegangen werden, dann ist natürlich mit Protesten gegen Bettelverbot, Stadtwache und Co. zu rechnen. Weiters gilt natürlich immer noch der Schluss unserer letzten PA bezüglich der Achse Wimmer-Rabl-Hochhauser: „Wenn SP-Granden FPÖ-Chef Rabl als Messepräsident vorschlagen oder mit den Privilegien für Hochhauser den Blauen in die Hände spielen anstatt Politik für ArbeitnehmerInnen zu machen ist die nächste Wahlniederlage unvermeidlich. Der FPÖ wird offenbar der ‘rote Teppich’ ins Rathaus ausgerollt.” Wir kämpfen für einen Kurswechsel und eine linke Alternative statt ewiges den Rechten „nachhecheln”!

Aussendung der SJ-Wels